Was ein ungeregelter Brexit für den Markenschutz bedeutet

Das britische Unterhaus hat gegen den EU-Austrittsvertrag gestimmt, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Damit steigt die Unsicherheit von Inhabern europäischer Unionsmarken. Denn es ist fraglich, ob deren Schutzbestand in Großbritannien auch nach dem EU-Austritt gewährt bleibt. Der Austrittsvertrag hätte eine eindeutige Regelung dazu enthalten: Aus Unionsmarken würden automatisch nationale britische Marken entstehen – und zwar für den Inhaber ohne zusätzliche Kosten. Nach der Ablehnung des Vertrags ist jedoch völlig offen, was mit dem Schutz einer Unionsmarke in Großbritannien nach dem 29. März 2019 geschieht.

Die britische Regierung hat am 16. Januar 2019, direkt am Tag nach dem Votum des Unterhauses, in einer öffentlichen Regierungserklärung nochmals versichert: Auch im Falle des ungeregelten Brexit sei der britische Markenrechtschutz auf Basis von Unionsmarken nicht gefährdet. Den Inhabern von Unionsmarken sollen entsprechende britische nationale Marken mit selbiger Priorität und möglichst geringem administrativem Aufwand zugeteilt werden. Befindet sich eine Unionsmarke noch im Anmeldeverfahren, soll die Möglichkeit bestehen, die Unionspriorität in Anspruch zu nehmen und entsprechende britische Markeneintragungen zu beantragen. Klare gesetzliche Regelungen existieren zu diesen Szenarien allerdings noch nicht.

So lässt sich die Rechtssicherheit erhöhen

Inhaber von Unionsmarken, die sich nicht auf diese Bekenntnisse der britischen Regierung verlassen wollen, haben folgende Möglichkeit: Sie können bereits vor dem Brexit nationale britische Marken anmelden. „Diesen Weg sollten Markeninhaber insbesondere dann in Betracht ziehen, wenn der Verlust des Markenrechtsschutzes in Großbritannien erhebliche wirtschaftliche Risiken bedeuten würde. Einen entsprechenden Markenschutz auf der Insel können Markeninhaber auch von Deutschland aus über die World Intellectual Property Organization (WIPO) mit wenig Aufwand und überschaubaren Kosten erreichen“, kommentiert die Rechtsanwältin Dr. Anna-Kristine Wipper. Die PwC-Expertin empfiehlt: „Unternehmen sollten sich spätestens jetzt nach dem Scheitern der Austrittsverhandlungen ihre individuelle Brexit-Strategie rund um Markenrechte zurechtlegen.“

Die Intellectual-Property-Spezialisten von PwC Legal stehen dabei unterstützend zur Seite.