Organisationspflichten im Zusammenhang mit der Ermächtigungsambulanz

08. Oktober 2020

In diesem Beitrag beleuchten wir das Thema „Compliance“ aus einem neuen Blickwinkel. Unter den Begriff „Criminal Compliance“ fällt es, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen, die empfindliche Sanktionen nach sich ziehen können. Nicht nur Korruption muss vorgebeugt werden, sondern auch Abrechnungsbetrug. Hier herrscht weit hin Handlungsbedarf − derzeit sogar verstärkt, was die Besonderheiten beim Betrieb einer Ermächtigungsambulanz betrifft.

In diesem Bereich sind in jüngster Zeit vermehrt Ermittlungen seitens der Staats­anwaltschaften wahrzunehmen, welche nicht selten in Strafverfahren münden und zu empfindlichen Ahndungen führen können. Das in den Startlöchern stehende Verbandssanktionengesetz (Unternehmensstrafrecht) wird diesen bereits vorhandenen Ermittlungsansatz bestärken und die Einleitung weiterer Verfahren vorantreiben.

Fallstrick Ermächtigungsambulanz in Krankenhäusern
In Anbetracht des erhöhten Bedarfs an vertragsärztlicher Versorgung, ins­besondere in strukturschwächeren Bereichen, gibt es in vielen deutschen Krankenhäusern Ärzte, die über eine spezielle Ermächtigung der Kassen­ärztlichen Vereinigung verfügen, um in ihren jeweiligen Abteilungen ermächtigungsspezifische Behandlungen an Kassenpatienten bedarfsgerecht durch führen zu können (Ermächtigungsambulanz). Dabei wird der jeweilige Arzt auf grund seiner persönlichen fachlichen Qualifikation und wegen seiner Möglichkeit, auf die in der Klinik verfügbaren sächlichen Mittel zuzugreifen, ermächtigt. Die Ermächtigung ist daher regelmäßig von der Zustimmung der Krankenhausleitung abhängig.

Da die persönliche Befähigung des Arztes ausschlaggebend ist, besteht eine Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung. Nur dann entsteht ein abrechenbarer Anspruch gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt im Bereich der Ermächtigungsambulanz ein Abrechnungsbetrug vor, wenn

  • ein anderer als der persönlich Ermächtigte eine Leistung erbringt,
  • dennoch aber über diese Ermächtigung abgerechnet wird,
  • kein ebenso qualifizierter Arzt die Behandlung in Vertretungsfällen (nur bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehrübung möglich) nach den Regeln der ärztlichen Kunst erbringt

Im Krankenhausalltag kann eine persönliche Leistungserbringung nicht immer garantiert werden, sodass das Risiko strafbarer Handlungen stets latent mit­schwingt. Wird etwa die ermächtigte Chirurgin aufgrund eines Not falls in den OP gerufen, bleiben häufig andere behandlungsbedürftige Patienten zurück. Diese nach Hause zu schicken, obwohl die Versorgung durch gleich qualifizierte Kollegen erbracht werden könnte, widerstrebt nicht nur ethischen Verpflichtungen, sondern könnte gar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die Behandlung des Patienten ohne Abrechnung oder zum Beispiel über den Umweg der Not­aufnahme ist in diesem Fall oft der einzige Ausweg (aus rechtlicher wie wirt­schaftlicher Sicht ist dies jedoch ebenfalls unbefriedigend). Dennoch kommt es immer wieder vor, dass entsprechende Konstellationen Monate später im Rahmen der Quartalsabrechnung des ermächtigten Arztes erscheinen und − in den meisten Fällen unabsichtlich − gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung geltend gemacht werden. Gründe hierfür können mannigfaltig sein, zum Beispiel keine ordnungsgemäße Organisation des Abrechnungswesens, mangelnde Informationen im Sekretariat über den Einzelfall oder Flüchtigkeitsfehler. Die nachträgliche Prüfung jedes Einzelfalls innerhalb einer Quartalsabrechnung mag dem gegen über mit einem im Klinikalltag unverhältnismäßig hohen Aufwand einher gehen. All dies würde die Staatsanwaltschaft jedoch nicht daran hindern, in der beschriebenen Fallkonstellation einen Anfangsverdacht wegen Betrugs anzunehmen und entsprechende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten.

Aufsichts- und Organisationspflichten in Krankenhäusern
Die rechtlichen Folgen eines derartigen Vorgehens sind nicht auf den jeweiligen Arzt beschränkt, vielmehr besteht auch für Krankenhäuser selbst ein nicht un­erhebliches Risiko, da sie im Falle eines Falles selbst wegen der Verletzung von Aufsichts-­ und Organisationspflichten durch die Klinikleitung in den Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen rücken könnten.
Nach geltender Rechtslage kann ein Krankenhaus bzw. der jeweilige Kranken­haus träger als Verband in Deutschland nur nach § 30 OWiG und nur dann
mit einer Geldbuße belegt werden, wenn eines seiner vertretungsberechtigten Organe eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Eben eine solche Ordnungswidrigkeit stellt die Aufsichts­ und Organisationspflichtverletzung nach § 130 OWiG dar. Zwar trifft die Aufsichtspflicht dem Gesetzeswortlaut nach primär den Unternehmensinhaber, jedoch wird diese Eigenschaft über § 9 OWiG auf die vertretungsberechtigten Organe „übertragen“, sodass diese als Inhaber im Sinne des § 130 OWiG anzusehen sind.

Durch das Zusammenspiel der §§ 130 und 30 OWiG können daher auch gegen Unternehmen – zu diesen zählen auch Krankenhäuser – empfindliche Geldbußen bis zu maximal zehn Millionen Euro verhängt werden.

Der Krankenhausleitung kommt regelmäßig eine Pflicht zur Aufsicht und eine organisatorische Verantwortung zu. Dies gilt auch für den Bereich des Abrechnungsbetrugs in oben beschriebener Ausformung, da die in Rede stehenden Abrechnungen zumeist nicht von den Ärzten selbst, sondern von den Krankenhäusern bzw. deren Personal ausgeführt werden. Den Krankenhäusern steht dabei neben dem Abzug entstandener Personal­ und Sachkosten auch die Möglichkeit offen, über die Ermächtigungsambulanz erwirtschafteten Honorare als mit dem Entgelt bereits abgegolten zu behandeln und sie somit nicht an die Ärzte weiterzuleiten, sondern einzubehalten. Die Kliniken bzw. die Krankenhausträger haben daher ein originäres Interesse daran, dass sich „ihre“ Ärzte um Ermächtigungsambulanzen bemühen, was spiegelbildlich aber auch die Verpflichtung begründet, für eine ordnungsgemäße Ausübung – durch ein entsprechend aufgestelltes Compliance­Managementsystem – Sorge zu tragen.

Insbesondere soll hiernach künftig auch im Bereich der Sanktionierung von Verbänden das Legalitätsprinzip gelten, also eine Pflicht der Behörden, bei entsprechendem Verdacht zu ermitteln. Zudem soll auch ein verschärfter Sanktions katalog (Geldbuße bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes bis
hin zur Verbandsauflösung) geschaffen werden. Eine Verbandssanktion soll insbesondere dann verhängt werden können, wenn jemand in Wahrnehmung seiner Aufgaben für den Verband eine betriebsbezogene Straftat begangen hat, welche wiederum durch eine ordnungsgemäße Compliance­Organisation hätte verhindert oder zumindest wesentlich erschwert werden können. Auch im Zusammenhang mit der Zumessung der Sanktion kann ein mangelhaftes Compliance­Managementsystem bzw. sein Nichtvorhandensein eine Relevanz besitzen: In diesem Fall ist von einer sanktionsschärfenden Wirkung aus zugehen.

Es ist Krankenhäusern – gleich welcher Trägerschaft – daher dringend zu empfehlen, ihr Compliance­Managementsystem auf Effizienz zu überprüfen und gegebenenfalls aufzustocken, um potenziell strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Betreiben von Ermächtigungsambulanzen bestmöglich und frühzeitig verhindern zu können. Altfälle sollten unmittelbar nach Entdeckung bestmöglich aufgearbeitet und gegebenenfalls mit den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen abgestimmt werden, um die mögliche Einleitung eines Verfahrens wegen Aufsichts-­ und Organisationspflichtverletzung frühestmöglich koordinieren, dieser gegebenenfalls sogar eventuell vorbeugen zu können. Auch eine proaktive, koordinierte Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft kann sich unter Umständen anbieten.

Zusammenfassung

  • Krankenhäuser sind verpflichtet, ihre Abrechnungsvorgänge im Wege von Compliance­Maßnahmen so zu organisieren, dass strafbare Handlungen best möglich vermieden werden. Hierzu sind entsprechende revisionssichere Prozesse und ein internes Kontrollsystem einzurichten. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist vorzuhalten.
  • Insbesondere auch die Einrichtung einer Ermächtigungsambulanz kann Kranken häuser dazu zwingen, eigenständige Organisationsmaßnahmen zu ergreifen, will man nicht in den Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen geraten.
  • Das Risiko strafbarer Handlungen ist im Zusammenhang mit der Einrichtung einer „unorganisierten“ Ermächtigungsambulanz stark erhöht. Altfälle sollten unmittelbar nach Entdeckung auf Initiative der Krankenhausleitung best­möglich aufgearbeitet werden.
  • Krankenhäuser sollten sich insbesondere vor diesem Hintergrund bereits frühzeitig auf die neuen Vorgaben des neuen Verbandssanktionengesetzes
    (Unternehmensstrafrechts) vorbereiten.

Experten

Dr. Jan-Lieven Stöcklein

Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Tel.: +49 69 9585-6005