Der BGH hat die Möglichkeit zur Kürzung der Miete bei coronabedingten, behördlich angeordneten Geschäftsschließungen im gewerblichen Mietrecht bestätigt....
Am 1. Dezember 2021 hat der 12. Zivilsenat des BGH im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Sache XII ZR 8/21 erstmals seine (zunächst vorläufige)...
Das Bundeskartellamt hat am 12. Oktober 2021 seinen Sachstandsbericht der Sektoruntersuchung zur Infrastruktur bei Ladesäulen...
Mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 18. November 2020 ist neben zahlreichen...
Unternehmen haben künftig „menschenrechtliche Sorgfaltspflichten“. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 16. Juli 2021...
Überblick über die wesentlichen Änderungen im Entwurf der Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien der Europäischen...
Die außenwirtschaftsrechtliche Erwerbskontrolle hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen...
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom 22. Juni 2021 ist neben einigen dem Wohnungsbau förderlichen Neuerungen auch das höchst umstrittene sog....
Der Deutsche Bundestag hat am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, nachfolgend...
Seit mehr als einem Jahr wird die enorme Bedeutung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsstarkem Internet deutlich. Privatpersonen und Unternehmen...
Der Verordnungsgeber hat die Erwerbskontrolle erneut ausgeweitet. Die Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ist am 1. Mai 2021 in...
Mit dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten Entwurf sollen die Voraussetzungen für den Einsatz autonomer...
Innovation fördern, Drohnen in die Praxisanwendung bringen und zugleich ein hohes Schutzniveau für Menschen, die Natur und die öffentliche Sicherheit...
Die im Zuge der Covid-19-Pandemie erlassenen „Corona-Maßnahmen“ haben bereits zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen geführt. Mit dem herannahenden...
In diesem Beitrag beleuchten wir das Thema „Compliance“ aus einem neuen...
In den letzten beiden Jahren geriet die Diskussion um Hass und rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken vermehrt in den Mittelpunkt der Politik und Justiz....
Am 18.09.2020, hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (kurz:...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte mit, dass bis Ende 2020 ein Austausch von Daten des Jahres 2019 zwischen den deutschen und türkischen...
Ausblick auf die Neuordnung der Unternehmenssanktionierung – Update...
Im Nachgang zum Beschluss des Vergabesenats vom 19.02.2020 war es zu einigen Irritationen und fehlerhaften Berichterstattungen um die vermeintliche...
Obwohl der EuGH schon am 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden hat, dass die Regelungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zur...
Ein Beitrag von Sebastian Harder, Fachanwalt für...
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die deutsche Investitionsprüfung an die Vorgaben der EU-Screening-Verordnung anpassen Der Gesetzesentwurf sieht...
Am vergangenen Freitag, dem 06. März 2020, hat sich die Große Koalition auf ein künftiges Unternehmensstrafrecht...
Am 16. Dezember 2019 ist die „EU-Whistleblower-Richtlinie“ in Kraft getreten. Zentrales Anliegen der Richtlinie ist ein verbesserter Schutz von...
Die Bundesregierung hatte zuletzt mit Wirkung zum 29. Dezember 2018 die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) über den Erwerb deutscher...
Dr. Nicolas Sonder, PwC Legal-Partner und Spezialist für öffentliches Wirtschaftsrecht, berät von Stuttgart aus insbesondere öffentliche Auftraggeber in...
In Medien wurden als Reaktion auf das EuGH Urteil "Planet 49" teilweise verkürzte Titel gewählt , wie z.B. "Cookies nur noch mit Einwilligung möglich". Zur...
Die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze verstoßen gegen die Vorgaben der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, so der Europäische...
Das Geschäftsgeheimnisgesetz wurde am 21. März 2019 vom Bundestag angenommen, am 12. April 2019 vom Bundesrat beschlossen und ist am 26. desselben Monats in...
Derzeit läuft auf europäischer Ebene das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass der Whistleblower-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz...
Arbeitgeber müssen nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH") künftig die von ihren Arbeitnehmern geleisteten Arbeitszeiten...
Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jährt sich am 25. Mai 2019 zum ersten Mal. Im Hinblick auf den neuen europäischen Standard für den...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmalig am 9. April 2019 (Az. B 1 KR 5/19) zur Rückzahlungspflicht von Krankenhäusern von Umsatzsteuer auf Abgaben von...
Die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen gehört – neben einer Reform des Risikostrukturausgleichs – zum Kern eines...
Das britische Unterhaus hat gegen den EU-Austrittsvertrag gestimmt, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Damit...
Zuletzt im Juli 2017 hatte die Bundesregierung die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) über den Erwerb deutscher Unternehmen durch...
Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.Juli.2018 lässt Geschäftsführer und Vorstände aufhorchen: Das Gericht hat eine persönliche Zahlungspflicht...
Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung (nachfolgend „GesLV“) in Kraft getreten, die nun die teilweise strittigen Einzelheiten zum...
Am 09. Juni 2018 läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger...
Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen (z. B....
Das europäische und das nationale Umweltrecht verlangt von den zuständigen Behörden, im Falle der Überschreitung von EU-weit einheitlich...
Die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern zu erleichtern, ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat am 15. Dezember...
Die EU-Kommission hat mit den Verordnungen 2017/2364/EU, 2017/2365/EU und 2017/2366/EU die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts neu...
Am 26.6.2017 ist das neu gefasste Geldwäschegesetz („GwG“) zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das GwG regelt u.a. die...
Am 1. September 2017 ist das Carsharinggesetz in Kraft getreten, mit dem der Bund das Carsharing fördern...
Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger / TUI (C-566/15) die deutschen Regelungen zur Mitbestimmung für...
Ein unbekannter Kläger hat überraschend die Ratifikation des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) ausgebremst. Dörthe...
Im Februar 2017 ist nach jahrelangem Gesetzgebungsverfahren ein Regelungspaket zum umstrittenen Fracking in Kraft getreten. Es soll mehr Rechtsicherheit im...
Am 5. April 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl. I 2017,...
Die Automobilhersteller Audi, BMW, Daimler, Ford und Porsche wollen ein Joint-Venture schließen. Sie wollen gemeinsam ein europaweites Netz von Ladestationen...
„Elektromobilität kann dazu beitragen, die Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Elektroautos werden sich...
Welche Folgen der Brexit im Detail hat, hängt wesentlich davon ab, wie die Austrittsverhandlungen verlaufen. Aber wie sieht der Zeitplan dafür aus? Und...
Nachdem das Gesetz zur sogenannten Frauenquote im Mai 2015 in Kraft getreten ist, wird es nun ernst: Unternehmen mussten bis zum 30. September 2015...
Bei Kartell-Verstößen drohen Unternehmen sehr hohe, zum Teil existenzgefährdende Sanktionen – von Schadensersatzforderungen und Reputationsrisiken ganz zu...
Am 23. Juni 2016 hat sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die politischen und...
Urteile zu deutschen Unternehmenskaufverträgen sind selten, weil Konflikte meist auf dem Verhandlungsweg beigelegt oder vor – nicht öffentlichen –...
Nach langen Verhandlungen liegt endlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung vor, die sämtliche Unternehmen betrifft. Die Vorschriften müssen nicht in...
Die Wintertransferperiode hat es wieder gezeigt: Die Ablösesummen im Profifußball sind deutlich gestiegen. Auch darüber hinaus schreitet die...
In den USA gelten keine angemessenen Vorgaben in Sachen Datenschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof im Oktober entschieden und damit das sogenannte...
Die Finanzbranche befindet sich im Umbruch: Immer mehr Finanztechnologie-Unternehmen (FinTechs) machen Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern im...
Hochleistungsfähige Internet-Anschlüsse werden im Zeitalter der Digitalisierung als Standort-Faktor immer wichtiger. Die Bundesregierung stellt deshalb 2,7...
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern. Dazu haben künftig Eigentümer beziehungsweise...