Musterfeststellungsklage: PwC Legal vertritt Stadt- und Kreissparkasse Leipzig

27. April 2020

Berlin/Dresden/Leipzig, 27. April 2020

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 22. April 2020 über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hat, entschieden (Az.: 5 MK 1/19). Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«.

Das OLG Dresden geht davon aus, dass die von der Sparkasse Leipzig bis zum 31.08.2006 verwendete variable Zinsklausel keine wirksame Zinsanpassungsregelung sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse aber in individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen des Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde überwiegend nicht entsprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. Mehr als 1.000 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Musterfeststellungsklageregister angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

Das Dispute Resolution Team der PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) hat federführend die Prozessvertretung für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig übernommen. Rechtlich berät PwC Legal mit einem Team um den Berliner Partner und Litigation-Experten Dr. Roman Dörfler. Die gegen die Sparkasse Leipzig erhobene Musterfeststellungsklage ist die erste von zwei Musterfeststellungsklagen, mit deren Abwehr das Team um Roman Dörfler und Martin Beckmann beauftragt wurde. Im April 2020 hat das Dispute Resolution Team von PwC Legal die Verteidigung der Sparkasse Zwickau gegen eine ebenfalls vom Verbraucherzentrale Sachsen e.V. erhobene Musterfeststellungsklage übernommen.

Vertreter Stadt- und Kreissparkasse Leipzig:

PwC Legal:

Dr. Roman Dörfler (Federführung), Dr. Martin Beckmann; Associates: Christoph Ostermeyer, Sonja Kurz, Antonia Füller, Jakob Frank

Furche & Schäfer:

Dr. Steffen Furche

Vertreter Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Dr. Bock & Collegen:

Olaf Dietz, Beate Schönfelder

Oberlandesgericht Dresden, 5. Zivilsenat

Dr. Dr. Bernhard Klose (Vorsitzender Richter)

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