Mögliche Deckungslücken in der D&O Versicherung bei der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20 Juli 2018 lässt Geschäftsführer und Vorstände aufhorchen: Das Gericht hat die persönliche Zahlungspflicht einer Geschäftsführerin aus § 64 GmbHG trotz D&O Versicherung begründet.

Zum Hintergrund:

Gemäß § 64 GmbHG ist ein Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden und nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entsprechen. Ein Geschäftsführer haftet somit der Gesellschaft gegenüber, wenn er den Insolvenzantrag verspätet stellt und zwischen Insolvenzreife und Antrag sorgfaltswidrige Zahlungen leistet.

Für Vorstände greift die Haftung über § 92 AktG – Danach darf der Vorstand keine Zahlungen leisten, wenn die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat.

Zur Abdeckung von Haftungsansprüchen aus pflichtwidrigem Organhandeln hat sich für viele Unternehmen und Organe der Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – der sog. D&O Versicherung – zum Regelfall entwickelt. Versichert wird die Inanspruchnahme der versicherten Organe durch das Unternehmen selbst oder Dritte für einen Vermögensschaden wegen bei Ausführung ihres Amtes begangener Pflichtverletzungen.

Zur Entscheidung:

Eine Geschäftsführerin wurde vom Insolvenzverwalter erfolgreich auf Erstattung von Beträgen gemäß § 64 GmbHG verklagt. Die Geschäftsführerin wandte sich daraufhin an die D&O Versicherung der Gesellschaft zum Zwecke der Freistellung von diesen Zahlungsansprüchen. Die Versicherung verweigerte dies u.a. unter Verweis auf ihre Versicherungsbedingungen.

Das OLG Düsseldorf entschied nun, dass die Weigerung zu Recht erfolgte: Der D&O-Versicherungsschutz bestand nur für Schadensersatzansprüche. Es handelt sich aber bei dem Anspruch aus § 64 GmbHG gerade NICHT um einen Schadensersatzanspruch, sondern einen Ersatzanspruch eigener Art. In der Konsequenz musste also die beklagte D&O Versicherung auch keine Freistellung für die geltend gemachten Erstattungsansprüche übernehmen.

Was ist zu tun?

Wie die Branche der D&O Versicherer auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf reagieren wird, ist derzeit nicht abzusehen. Zur Vermeidung persönlicher Zahlungsverpflichtungen der Organe sollten Sie daher umgehend die bestehende D&O Versicherung der Gesellschaft genau darauf prüfen, welche Ansprüche vom Versicherungsschutz gedeckt sind. Ein genereller Versicherungsschutz für Schadensersatz könnte nach dieser Rechtsprechung nicht mehr ausreichen.

Gerne unterstützen wir Sie dabei!