Financial Services Legal Blog

Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem Banken-, Versicherungs- und Investmentrecht.

  • 2019
  • 2018

Outsourcing: New Obligations as of Autumn 2019

10.09.2019

EBA guidelines on outsourcing Financial institutions in the EU must align their outsourcings with the new obligations of the European Banking Authority (EBA) as of 30 September 2019 (EBA/GL/2019/02). Who is affected Banks Financial services providers Payment service providers (NEW!) Electronic money institution (NEW!) Outsourcing providers Banks and financial services providers in Germany should already […]

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Outsourcing: Neue Pflichten ab Herbst 2019

10.09.2019

EBA Leitlinien zum Outsourcing Institute in der EU müssen ihre Auslagerungen ab dem 30. September 2019 an den neuen Pflichten der European Banking Authority (EBA) ausrichten (EBA/GL/2019/02). Wer ist betroffen Banken Finanzdienstleister Zahlungsdienstleister (NEU!) E-Geld-Institute (NEU!) Auslagerungsunternehmen Banken und Finanzdienstleister sollten bereits die Anforderungen der MaRisk erfüllen. Zahlungsdienstleister und E-Geld-Institute – und damit auch deren […]

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Neue Regelungen u.a. für Crowd Funding – Änderung im Prospektrecht seit 21. Juli 2019 in Kraft

25.07.2019

Am 21. Juli 2019 trat das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vom 8. Juli 2019 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 26, S. 1002) in wesentlichen Teilen in Kraft. Auch die EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129) ist seitdem unmittelbar anwendbar. Nunmehr können Unternehmen etwa über Crowd Funding von Anlegern Kapital […]

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EU-Kommission plant Rahmengesetzgebung zu Sustainable Finance

19.03.2019

Am 24. Mai 2018 hat die EU-Kommission ein Legislativpaket zu Sustainable Finance vorgelegt. Auf der Ebene des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten fanden kürzlich politische Einigungen dazu statt. Das Paket soll die Grundlage schaffen für eine europäische Rahmengesetzgebung, die Aspekte der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt.

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Auswirkungen des Brexits für UK-Institute und Bankkunden – Sonderregelungen für den grenzüberschreitenden Dienstleitungsverkehr in Aussicht

25.01.2019

Für Banken und Finanzdienstleister hat der Brexit enorme Auswirkungen. Da das Vereinigte Königreich durch den Brexit bekanntermaßen zu einem Drittstaat wird, können in Deutschland gelegene Niederlassungen von Instituten des Vereinigten Königreiches nicht mehr wie bisher den Europäischen Pass benutzen. Dieser ermöglichte es UK Instituten ohne eine weitere regulatorische Erlaubnis in Deutschland über eine Zweigniederlassung oder […]

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BaFin nennt Kriterien für die Erlaubnisfreiheit von Payment Factories

13.12.2018

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem Schriftwechsel mit Branchenverbänden Voraussetzungen für die Anwendung des Konzernprivilegs genannt. Konzerne mit zentralisiertem Zahlungsein- oder ausgang haben Gewissheit, dass sie für diese Aktivitäten keine Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erwerben müssen. Allerdings verlangt die BaFin hierfür, dass eine Reihe von Bedingungen zum Risk Management und zur Geldwäschevermeidung […]

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Inhaberkontrollverfahren im Profi-Fußball – eine Alternative zu 50+1?

15.11.2018

Die 50+1-Regel, festgelegt in § 8 Abs. 2 und 3 der Satzung der Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL), reglementiert die Beteiligungsstrukturen der Fußballclubs. Dabei führt diese zu einer Verfestigung von Ungleichheit und Wettbewerbsverzerrung. Ausnahmen von der 50+1 Regelung werden vom Präsidium des DFL bewilligt, welches mit Vertretern vierer Clubs besetzt ist. Folglich entscheiden die Vertreter […]

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EU Crowdfunding Regulierung und ICOs

24.10.2018

Der auf EU-Ebene bereits im Frühjahr dieses Jahres vorgelegte Entwurf zur Regulierung von Crowdfunding (Dokument COM(2018) 113 final) wird durch einen Vorschlag zur Regulierung von Initial Coin Offerings (ICO) ergänzt (Dokument 2018/0048(COD)). Hintergrund für den Vorschlag zur Regulierung von ICO auf EU Ebene sind Gründe des Anlegerschutzes, die Sorge, dass Kryptorisiken Verwerfungen im Markt generieren […]

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5. Geldwäscherichtlinie zur Änderung der 4. Geldwäscherichtlinie erweitert den Kreis der Verpflichteten

11.09.2018

Durch die 5. Geldwäscherichtlinie – Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36 EU – wird der Anwendungsbereich der geldwäscherechtlichen Vorschriften erweitert. Von […]

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Wann ist die Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Kundendaten tatsächlich erforderlich?

21.08.2018

Die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hat die Finanzbranche so verunsichert, dass viele Unternehmen für die Verarbeitung von Daten ihrer Kunden sich immer öfter auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO berufen und eine Einwilligung einfordern. In vielen Fällen wird die Einwilligung weder korrekt eingeholt, noch ist sie rechtlich erforderlich. Es folgt ein erheblicher […]

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Der Verbriefungsmarkt 2018 – Gute Stimmung trotz anhaltender Skepsis?

01.08.2018

Der Aufwärtstrend im Verbriefungsmarkt setzt sich auch im Jahr 2018 fort. Das diesjährige PwC Securitisation Get Together unserer Luxemburger Kollegen, zu dem auch ein Update der Broschüre „Securitisation in Luxembourg – A comprehensive guide“ vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass die Marktteilnehmer überwiegend optimistisch sind. Allen voran beschäftigt die Marktteilnehmer die ab 1. Januar 2019 anwendbare Securitisation […]

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Welche Auswirkungen hat der Brexit für Asset Manager? (Teil 2)

25.06.2018

Dieser Blogartikel führt die Überlegungen des Blogartikels Teil 1 fort. Wie wird sich der Brexit auf die bisherige Praxis der Auslagerung auswirken? Bislang ist die Auslagerung der Portfolioverwaltung (Delegationsmodell) an andere Asset Manager oder an eine MiFID-Gesellschaft innerhalb der EU ein übliches Geschäftsmodell, bei dem Fonds in einem EU-Land aufgelegt und dort reguliert werden, während […]

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Welche Auswirkungen hat der Brexit für Asset Manager? (Teil 1)

25.06.2018

Der Stichtag, 29. März 2019, für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU) rückt näher. Bislang sind die Rahmenbedingungen für das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten (EU27) allerdings noch offen. Sollte es zu einem harten Brexit kommen und das Vereinigte Königreich ohne Austrittsvertrag und Übergangsregelung die […]

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Datenschutzrecht und Scoring aus Versicherungssicht

24.05.2018

Das wachsende Datenaufkommen bietet Versicherern die Chance, ihre Prognosen etwa in Bezug auf den Schadenseintritt, die Dauer der Geschäftsbeziehung mit einem Kunden oder dessen Empfänglichkeit für weitere Produkte zu verbessern. Dazu dient das Daten-Scoring. Der Begriff bezeichnet die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten einer natürlichen Person, um mit Hilfe dieser Prognose über […]

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Datenschutzrecht und Scoring aus Bankensicht

24.05.2018

Der Stichtag zur Implementierung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), 25. Mai 2018, rückt näher. Für Kreditinstitute stellen sich bei der Umsetzung zahlreiche Einzelfragen. Besondere Relevanz hat das Instrument des Scoring, da hierbei personenbezogene Daten von Kunden verarbeitet werden. Das Scoring dient zur IT-gestützten Vorbereitung von Entscheidungen, an der für den einzelnen Kunden Finanzierungsplanungen hängen und die in […]

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ICOs: Regulierung „light“ für die Crypto-Community?

24.05.2018

Das vergangene Kalenderjahr hat ein neues Finanzierungsinstrument in den Fokus von StartUps gebracht: Initial Coin Offering (ICO) oder auch Token Generating Event (TGE) gennant. Allein im Kalenderjahr 2017 wurden global durch ICOs mehr als 5,6 Mrd. USD für junge Unternehmen eingesammelt. Die jüngsten Zahlen aus dem ersten Quartal 2018 zeigen bereits jetzt ICO-Einnahmen von über […]

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Bearbeitungsentgelt bei Kreditverträgen

24.05.2018

In Darlehensverträgen vereinbarte Bearbeitungsgebühren können der richterlichen Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen und aufgrund unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam sein (§ 307 Abs. 3 BGB; BGH, Urt. v. 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15). Dies gilt auch für Darlehensverträge mit Unternehmern. Bei Darlehensverträgen, die eine Bank als Darlehensgeberin auf der Basis von Musterverträgen […]

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Ansprechpartner

Dr. Jörg Wulfken

Dr. Jörg Wulfken

Tel: +49 69 9585-2447

Fax: +49 69 9585-9862447

    

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