EuGH: Förder- und Ausgleichsmechanismus nach EEG 2012 ist keine Beihilfe
Mit Urteil vom 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012 enthaltene Förderung keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt (Az. C-405/16 P). Zum Hintergrund: Das EEG enthält (in allen seinen Fassungen) […]
EU-Kommission verlängert die Dauer der Vorabkontakte im Beihilfeverfahren
Am 16. Juli 2018 hat die EU-Kommission einen neuen „Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren“ veröffentlicht, der den bisherigen Verhaltenskodex aus 2009 sowie die „Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen“, ebenfalls aus dem Jahr 2009 ersetzt. Im neuen Verhaltenskodex ist nunmehr für Vorabkontakte zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission […]
Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen nach Art. 55 AGVO
In unserer alltäglichen Praxis haben wir es häufig mit der Finanzierung von Sport- bzw. Freizeitinfrastrukturen in folgender Sachverhaltskonstellation zu tun: Ein kommunales Unternehmen betreibt ein öffentliches Schwimmbad. Der Betrieb ist defizitär, weil die Betriebskostendeckung bei Erhebung sozialverträglicher Einnahmenregelmäßig nicht möglich und die Erhöhung von Eintrittsgeldern bei gleichzeitig flächendeckendem Angebot in Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben ausgeschlossen ist […]
Die EU-Kommission überarbeitet ihre Rückforderungsbekanntmachung
Nach fast 12 Jahren steht nunmehr die Überarbeitung der Rückforderungsbekannt-machung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 (ABl. 2007/C 272/05) auf der Agenda der EU-Kommission. Ziel der Bekanntmachung ist es, die Verfahren und Vorschriften für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen zu erläutern und darzulegen, wie die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre […]
Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Kinos haben eine entscheidende Funktion für die Darstellung nationaler und regionaler kultureller Vielfalt im Filmbereich. Mit der Änderungsverordnung zur AGVO im Jahre 2017 wurde der hohen kulturellen Bedeutung der Kinos Rechnung getragen, indem Art. 53 Abs. 2 a) AGVO nunmehr die Kinoförderung explizit in den Anwendungsbereich des Freistellungstatbestandes „Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen […]
EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17, „A-Brauerei“) setzt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofes erneut mit der EU-beihilfenrechtlichen Konformität steuerlicher Regelungen auseinander. Diesmal steht die Konzernklausel des § 6a GrEStG auf dem Prüfstand. Diese regelt, dass der Eigentumsübergang eines Grundstücks dann von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines […]
Regionale Investitionsbeihilfen und der Anreizeffekt – Eine Herausforderung für Investoren
Nach einer Verfahrensdauer von rund zweieinhalb Jahren genehmigte die EU-Kommission auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 vom 23. Juli 2013, ABl. C 209/1 (nachfolgend: Regionalleitlinien) Anfang Oktober 2018 Investitionsbeihilfen der Slowakei zu Gunsten von Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o. (SA.45359 regional investment aid to Jaguar Land Rover – LIP – SK). Der Entscheidung der […]
EU-Kommission verlängert die Anwendung EU-beihilfenrechtlicher Vorschriften
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der State Aid Modernisation (SAM) wurden diverse Vorschriften erlassen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Beihilfen zügig durchzuführen, ohne sie zuvor bei der EU-Kommission anzumelden. Dies betrifft nach Angaben der EU-Kommission bereits 97% aller Beihilfemaßnahmen. Die […]
Auswirkungen des FIH-Urteils des EuGH auf öffentliche Darlehen und Bürgschaften
Gerät ein mit öffentlichen Darlehen oder Bürgschaften gefördertes Unternehmen in die Krise, werden häufig Sanierungsbeiträge des öffentlichen Finanzierers erwartet, um einen Kreditausfall zu vermeiden und den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Sanierungsbeiträge können u.a. eine Kredit- oder Bürgschaftsprolongation, die Zustimmung zur Freigabe von Sicherheiten oder eine Teilzahlung des Bürgen sowie ein Teilverzicht des Kreditgebers sein. […]
Die Kapitalwertmethode – Anwendung betriebswirtschaftlicher Analysen im EU-Beihilfenrecht
Wenn die öffentliche Hand Unternehmensinvestitionen finanziert, spielen betriebswirtschaftliche Analysen eine zentrale Rolle, um die beihilferechtliche Zulässigkeit zu beurteilen. Sie dienen als Nachweis für das sog. Market Economy Operator Principle – d.h. als Nachweis dafür, dass sich die öffentliche Hand wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer verhält – sowie zur Bewertung der Erforderlichkeit, des materiellen Anreizeffektes und der Angemessenheit einer Beihilfe.
EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Beihilfenrecht
Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a) KStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar ist. Zuvor hatten die EU-Kommission und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Sanierungsklausel eine rechtswidrige Beihilfe ist, die bestimmte Unternehmen selektiv begünstigt.
Der Bund investiert verstärkt in den sozialen Wohnungsbau – EU-Beihilfenrecht ist in jedem Einzelfall zu prüfen
Seit einigen Jahren zeichnet sich in den wachstumsstarken Regionen und Ballungsräumen das Problem der Wohnungsknappheit ab. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt stetig, die die private Wohnungswirtschaft nicht hinreichend deckt.
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