Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – Staatliche Hilfen für die Realwirtschaft in der Covid-19-Krise
Die Europäische Kommission genehmigte am 08.07.2020 den WSF auf Grundlage des Befristeten Rahmens (TF) für staatliche Beihilfen. Der...
EU-Beihilfenrecht
Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem EU-Beihilfenrecht.
Ausweitung des „Temporary Framework“ der EU-Kommission und Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz
Bereits in unserem Blogbeitrag vom 23. März 2020...
Die EU-Kommission legt den Entwurf einer Änderung des „Temporary Framework“ vor
Am 19. März 2020 beschloss die EU-Kommission den „Befristeten Beihilferahmen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
EU-Kommission genehmigt COVID-19-Maßnahmen mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens“
Auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
Staatliche Beihilfen in der Corona-Krise – Eine Zusammenfassung geplanter Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten
20200327_COVID-19 – Staatliche...
Temporary Framework: Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 Um Rechtssicherheit für...
Temporary Framework der EU-Kommission vom 19. März 2020
Die EU-Kommission hat das „Temporary Framework“ über staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise...
Corona-Krise: EU, Bund und Länder unterstützen Unternehmen in erheblichem Umfang
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Weltwirtschaft sind bereits jetzt deutlich spürbar. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der...
Die EU-Kommission flexibilisiert den Rechtsrahmen zu staatlichen Beihilfen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus abzufedern
Ein Großteil der finanzpolitischen Maßnahmen zur Abdeckung der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Folgen wird aus den nationalen Haushalten...
Wegweisende Urteile des EuGH zur Auslegung der AGVO – „Dilly’s Wellnesshotel I und II“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen zu „Dilly’s Wellnesshotel“ wichtige Feststellungen zur Auslegung der AGVO (VO Nr. 651/2014)...
EuGH-Urteil (vom 07.11.2019 – C-687/17) in der Sache TenderNed: Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten
In der Sache TenderNed hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Errichtung und der Betrieb einer Vergabeplattform in den Niederlanden wirtschaftliche Tätigkeiten...
EU-Kommission zur Einordnung von Gesellschafterdarlehen aus Sicht des EU-Beihilfenrechts
In einem Beschluss vom 20. Juli 2019 (veröffentlicht in ABl. EU vom 11. Oktober 2019, L 260/56) prüfte die EU-Kommission ein Darlehen der Slowakei an ihr...
EuG-Urteil zur wirtschaftlichen Kontinuität bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24.09.2019 (T-121/15) die Klage des Chemieunternehmens Fortischem s.a. gegen einen Beschluss der...
Rechtmäßigkeitsrüge vs. Verfahrensrüge: Urteil des EuG vom 6. Mai 2019, T-135/17, Scor SE / Kommission
Das hier besprochene Urteil des EuG behandelt ausführlich das Verhältnis der Rechtmäßigkeitsrüge gegen eine Genehmigungsentscheidung der Kommission...
EuG äußert sich zur Bestimmung der angemessenen Betrauungsdauer und des angemessenen Gewinns bei Betrauungsakten
Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem jüngeren Urteil (12.09.2019, T-417/16, Achemos & Achema) hilfreiche Aussagen zu zwei grundlegenden...
EuGH fordert eine restriktive Auslegung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Die EU-Kommission hat verschiedene Gruppen von Beihilfen festgelegt, die unter bestimmten Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anmelde- und...
Querverbund in Gefahr? Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH: Verstößt die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften gegen das EU-Beihilferecht?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.Oktober 2019 auf seiner Homepage seinen Vorlagebeschluss vom 13. März 2019 in der Sache I R 18/19 veröffentlicht...
EU-Kommission: 45 Mio. EUR Regionalbeihilfen von Ungarn an Chemieunternehmen
Mit ihrem Beschluss vom 28. September 2019 (SA.49580) genehmigte die EU-Kommission Regionalbeihilfen zugunsten des ungarischen Chemieunternehmens BorsodChem...
Unvereinbarkeit selektiver Steuervorteile mit dem EU-Beihilfenrecht: EuG bestätigt die Fiat-Entscheidung der EU-Kommission, Starbucks-Klage ist erfolgreich
Die Entscheidungen der EU-Kommission Mit den Beschlüssen SA.38375 (Fiat) und SA.38374 (Starbucks) aus den Jahren 2015 und 2016 stellte die EU-Kommission...
EU-Kommission genehmigt das 300 Mio. EUR schwere griechische Förderprogramm für den Breitbandausbau
Mit der Entscheidung vom 31. Juli 2019, SA.53135 (2019/N), hat die EU-Kommission in einem beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahren ein 300 Mio. EUR...
Cash- bzw. Kontenpooling bei Unternehmen der öffentlichen Hand aus Sicht des EU-Beihilfenrechts
Das Cash- bzw. Kontenpooling (nachfolgend nur noch: Kontenpooling) ist ein zentrales Instrument des Finanzmanagements im kommunalen Konzern zur Sicherstellung...
EuG: Erstreckung der Haftung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber von Vermögenswerten aufgrund wirtschaftlicher Kontinuität
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit zwei Urteilen vom 19. Juni 2019 bestätigt, dass der Beschluss der Kommission über die staatlichen...
EU-Kommission überarbeitet die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Die EU-Kommission plant die Überarbeitung der AGVO. Hierzu leitete sie am 26. Juni 2019 eine erste öffentliche Konsultation zu ihren vorgeschlagenen...
A&O Hostel and Hotel: EuG gibt Orientierung für Beihilfen an Jugendherbergen
Mit dem Urteil vom 28. März 2019 (T-578/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der EU-Kommission (SA.43145) aufgehoben, der eine...
EFTA-Prüfverfahren eröffnet: Beihilfenrechtliche Prüfung des Betriebs der Straßenbeleuchtung
Die EFTA-Aufsichtsbehörde (nachfolgend: EFTA) hat ein beihilfenrechtliches, förmliches Prüfverfahren gegen Norwegen wegen der Finanzierung des Betriebs der...
Private Investor Test: Kehrtwende im Fall Real Madrid gegen die EU-Kommission
Im Jahr 2016 hatte die EU-Kommission gegenüber Spanien angeordnet, von Real Madrid Beihilfen in erheblicher Höhe zurückzufordern, nachdem sie zu dem Schluss...
EuG-Urteil zur fehlenden Binnenmarktrelevanz bzw. „rein lokalen“ Bedeutung staatlicher Mittelgewährungen
Das EuG hat sich in einem lange erwarteten Urteil vom 14. Mai 2019 (T-728/17) zur Binnenmarktrelevanz (staatliche Handelsbeeinträchtigung) geäußert und...
EU-Kommission evaluiert den EU-beihilfenrechtlichen Rahmen für Sozialdienstleistungen
Die EU-Kommission hat eine Evaluation der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der...
Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsbeschlüsse in Beihilfesachen: EuG konkretisiert Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbern weiter
In der Rechtssache T-492/15 klagte die Lufthansa gegen die EU-Kommission auf Nichtigerklärung eines Beschlusses aus 2014 betreffend die staatliche...
EuGH: Förder- und Ausgleichsmechanismus nach EEG 2012 ist keine Beihilfe
Mit Urteil vom 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012...
EU-Kommission verlängert die Dauer der Vorabkontakte im Beihilfeverfahren
Am 16. Juli 2018 hat die EU-Kommission einen neuen „Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren“ veröffentlicht, der den bisherigen...
Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen nach Art. 55 AGVO
In unserer alltäglichen Praxis haben wir es häufig mit der Finanzierung von Sport- bzw. Freizeitinfrastrukturen in folgender Sachverhaltskonstellation zu...
Die EU-Kommission überarbeitet ihre Rückforderungsbekanntmachung
Nach fast 12 Jahren steht nunmehr die Überarbeitung der Rückforderungsbekannt-machung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 (ABl. 2007/C 272/05) auf der...
Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Kinos haben eine entscheidende Funktion für die Darstellung nationaler und regionaler kultureller Vielfalt im Filmbereich. Mit der Änderungsverordnung zur...
EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17, „A-Brauerei“) setzt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des...
Regionale Investitionsbeihilfen und der Anreizeffekt – Eine Herausforderung für Investoren
Nach einer Verfahrensdauer von rund zweieinhalb Jahren genehmigte die EU-Kommission auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 vom 23. Juli...
EU-Kommission verlängert die Anwendung EU-beihilfenrechtlicher Vorschriften
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der...
Auswirkungen des FIH-Urteils des EuGH auf öffentliche Darlehen und Bürgschaften
Gerät ein mit öffentlichen Darlehen oder Bürgschaften gefördertes Unternehmen in die Krise, werden häufig Sanierungsbeiträge des öffentlichen...
Die Kapitalwertmethode – Anwendung betriebswirtschaftlicher Analysen im EU-Beihilfenrecht
Wenn die öffentliche Hand Unternehmensinvestitionen finanziert, spielen betriebswirtschaftliche Analysen eine zentrale Rolle, um die beihilferechtliche...
EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Beihilfenrecht
Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a) KStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar ist....
Der Bund investiert verstärkt in den sozialen Wohnungsbau – EU-Beihilfenrecht ist in jedem Einzelfall zu prüfen
Seit einigen Jahren zeichnet sich in den wachstumsstarken Regionen und Ballungsräumen das Problem der Wohnungsknappheit ab. Die Nachfrage nach bezahlbarem...
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