EU-Kommission überarbeitet die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Die EU-Kommission plant die Überarbeitung der AGVO. Hierzu leitete sie am 26. Juni 2019 eine erste öffentliche Konsultation zu ihren vorgeschlagenen Änderungen der AGVO ein, an der sich die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger durch ihre Stellungnahmen bis zum 27. September 2019 beteiligen können. Im Grundsatz müssen Beihilfen gemäß Artikel 108 Abs. 3 des Vertrags über […]
A&O Hostel and Hotel: EuG gibt Orientierung für Beihilfen an Jugendherbergen
Mit dem Urteil vom 28. März 2019 (T-578/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der EU-Kommission (SA.43145) aufgehoben, der eine Beihilfe der Stadt Berlin zugunsten der Jugendherberge Ostkreuz genehmigte. Hintergrund des Rechtsstreits Das Urteil betrifft staatliche Mittelgewährungen an die drittgrößte Jugendherberge in Deutschland und die größte Jugendherberge in Berlin. Das Land Berlin […]
EFTA-Prüfverfahren eröffnet: Beihilfenrechtliche Prüfung des Betriebs der Straßenbeleuchtung
Die EFTA-Aufsichtsbehörde (nachfolgend: EFTA) hat ein beihilfenrechtliches, förmliches Prüfverfahren gegen Norwegen wegen der Finanzierung des Betriebs der öffentlichen Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in der Gemeinde Bergen eröffnet. Die Behörde prüft, ob die Gemeinde einem überwiegend kommunal gehaltenen Unternehmen, welches die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Bergen betreibt und wartet, unzulässige Beihilfen gewährt hat. Das EFTA-Prüfverfahren kann erhebliche Auswirkungen auf deutsche Kommunen […]
Private Investor Test: Kehrtwende im Fall Real Madrid gegen die EU-Kommission
Im Jahr 2016 hatte die EU-Kommission gegenüber Spanien angeordnet, von Real Madrid Beihilfen in erheblicher Höhe zurückzufordern, nachdem sie zu dem Schluss kam, dass der Fußballverein unrechtmäßige Beihilfen von der Stadt Madrid erhalten hatte. Hintergrund war eine Entschädigungszahlung der Stadt Madrid an Real Madrid, nachdem im Rahmen mehrerer Grundstücktransaktionen eine bereits vereinbarte Grundstückstransaktion noch gescheitert […]
EuG-Urteil zur fehlenden Binnenmarktrelevanz bzw. „rein lokalen“ Bedeutung staatlicher Mittelgewährungen
Das EuG hat sich in einem lange erwarteten Urteil vom 14. Mai 2019 (T-728/17) zur Binnenmarktrelevanz (staatliche Handelsbeeinträchtigung) geäußert und diese für den Fall der Förderung eines kommunalen Mittelmeerhafens verneint. Dies ist – soweit ersichtlich – das erste Urteil, mit dem das EuG zur extensiven jüngeren Entscheidungs-praxis der EU-Kommission, in der diese eine Reihe von […]
EU-Kommission evaluiert den EU-beihilfenrechtlichen Rahmen für Sozialdienstleistungen
Die EU-Kommission hat eine Evaluation der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der Gesundheits- und Sozialdienste (z.B. medizinische Versorgung durch Krankenhäuser, Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Sozialwohnungen) eingeleitet, die einen wesentlichen Bestandteil mitgliedsstaatlicher Daseinsvorsorgeleistungen bilden. Die Mitgliedstaaten verfügen grundsätzlich über ein weites Ermessen, wie sie solche Sozialdienstleistungen organisieren. Aus Sicht des EU-Beihilfenrechts befasst sich […]
Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsbeschlüsse in Beihilfesachen: EuG konkretisiert Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbern weiter
In der Rechtssache T-492/15 klagte die Lufthansa gegen die EU-Kommission auf Nichtigerklärung eines Beschlusses aus 2014 betreffend die staatliche Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn und die finanziellen Beziehungen zur Airline Ryanair. Aus Sicht der Lufthansa sei die Ryanair durch günstige Flughafenentgelte, die der Flughafen indirekt über staatliche Zuwendungen finanziert habe, begünstigt worden. Das EuG konkretisiert mit […]
EuGH: Förder- und Ausgleichsmechanismus nach EEG 2012 ist keine Beihilfe
Mit Urteil vom 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012 enthaltene Förderung keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt (Az. C-405/16 P). Zum Hintergrund: Das EEG enthält (in allen seinen Fassungen) […]
EU-Kommission verlängert die Dauer der Vorabkontakte im Beihilfeverfahren
Am 16. Juli 2018 hat die EU-Kommission einen neuen „Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren“ veröffentlicht, der den bisherigen Verhaltenskodex aus 2009 sowie die „Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen“, ebenfalls aus dem Jahr 2009 ersetzt. Im neuen Verhaltenskodex ist nunmehr für Vorabkontakte zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission […]
Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen nach Art. 55 AGVO
In unserer alltäglichen Praxis haben wir es häufig mit der Finanzierung von Sport- bzw. Freizeitinfrastrukturen in folgender Sachverhaltskonstellation zu tun: Ein kommunales Unternehmen betreibt ein öffentliches Schwimmbad. Der Betrieb ist defizitär, weil die Betriebskostendeckung bei Erhebung sozialverträglicher Einnahmenregelmäßig nicht möglich und die Erhöhung von Eintrittsgeldern bei gleichzeitig flächendeckendem Angebot in Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben ausgeschlossen ist […]
Die EU-Kommission überarbeitet ihre Rückforderungsbekanntmachung
Nach fast 12 Jahren steht nunmehr die Überarbeitung der Rückforderungsbekannt-machung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 (ABl. 2007/C 272/05) auf der Agenda der EU-Kommission. Ziel der Bekanntmachung ist es, die Verfahren und Vorschriften für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen zu erläutern und darzulegen, wie die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre […]
Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Kinos haben eine entscheidende Funktion für die Darstellung nationaler und regionaler kultureller Vielfalt im Filmbereich. Mit der Änderungsverordnung zur AGVO im Jahre 2017 wurde der hohen kulturellen Bedeutung der Kinos Rechnung getragen, indem Art. 53 Abs. 2 a) AGVO nunmehr die Kinoförderung explizit in den Anwendungsbereich des Freistellungstatbestandes „Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen […]
EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17, „A-Brauerei“) setzt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofes erneut mit der EU-beihilfenrechtlichen Konformität steuerlicher Regelungen auseinander. Diesmal steht die Konzernklausel des § 6a GrEStG auf dem Prüfstand. Diese regelt, dass der Eigentumsübergang eines Grundstücks dann von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines […]
Regionale Investitionsbeihilfen und der Anreizeffekt – Eine Herausforderung für Investoren
Nach einer Verfahrensdauer von rund zweieinhalb Jahren genehmigte die EU-Kommission auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 vom 23. Juli 2013, ABl. C 209/1 (nachfolgend: Regionalleitlinien) Anfang Oktober 2018 Investitionsbeihilfen der Slowakei zu Gunsten von Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o. (SA.45359 regional investment aid to Jaguar Land Rover – LIP – SK). Der Entscheidung der […]
EU-Kommission verlängert die Anwendung EU-beihilfenrechtlicher Vorschriften
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der State Aid Modernisation (SAM) wurden diverse Vorschriften erlassen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Beihilfen zügig durchzuführen, ohne sie zuvor bei der EU-Kommission anzumelden. Dies betrifft nach Angaben der EU-Kommission bereits 97% aller Beihilfemaßnahmen. Die […]
Auswirkungen des FIH-Urteils des EuGH auf öffentliche Darlehen und Bürgschaften
Gerät ein mit öffentlichen Darlehen oder Bürgschaften gefördertes Unternehmen in die Krise, werden häufig Sanierungsbeiträge des öffentlichen Finanzierers erwartet, um einen Kreditausfall zu vermeiden und den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Sanierungsbeiträge können u.a. eine Kredit- oder Bürgschaftsprolongation, die Zustimmung zur Freigabe von Sicherheiten oder eine Teilzahlung des Bürgen sowie ein Teilverzicht des Kreditgebers sein. […]
Die Kapitalwertmethode – Anwendung betriebswirtschaftlicher Analysen im EU-Beihilfenrecht
Wenn die öffentliche Hand Unternehmensinvestitionen finanziert, spielen betriebswirtschaftliche Analysen eine zentrale Rolle, um die beihilferechtliche Zulässigkeit zu beurteilen. Sie dienen als Nachweis für das sog. Market Economy Operator Principle – d.h. als Nachweis dafür, dass sich die öffentliche Hand wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer verhält – sowie zur Bewertung der Erforderlichkeit, des materiellen Anreizeffektes und der Angemessenheit einer Beihilfe.
EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Beihilfenrecht
Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a) KStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar ist. Zuvor hatten die EU-Kommission und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Sanierungsklausel eine rechtswidrige Beihilfe ist, die bestimmte Unternehmen selektiv begünstigt.
Der Bund investiert verstärkt in den sozialen Wohnungsbau – EU-Beihilfenrecht ist in jedem Einzelfall zu prüfen
Seit einigen Jahren zeichnet sich in den wachstumsstarken Regionen und Ballungsräumen das Problem der Wohnungsknappheit ab. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt stetig, die die private Wohnungswirtschaft nicht hinreichend deckt.
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