Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem EU-Beihilfenrecht.
Das hier besprochene Urteil des EuG behandelt ausführlich das Verhältnis der Rechtmäßigkeitsrüge gegen eine Genehmigungsentscheidung der Kommission...
Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem jüngeren Urteil (12.09.2019, T-417/16, Achemos & Achema) hilfreiche Aussagen zu zwei grundlegenden...
Die EU-Kommission hat verschiedene Gruppen von Beihilfen festgelegt, die unter bestimmten Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anmelde- und...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.Oktober 2019 auf seiner Homepage seinen Vorlagebeschluss vom 13. März 2019 in der Sache I R 18/19 veröffentlicht...
Mit ihrem Beschluss vom 28. September 2019 (SA.49580) genehmigte die EU-Kommission Regionalbeihilfen zugunsten des ungarischen Chemieunternehmens BorsodChem...
Die Entscheidungen der EU-Kommission Mit den Beschlüssen SA.38375 (Fiat) und SA.38374 (Starbucks) aus den Jahren 2015 und 2016 stellte die EU-Kommission...
Mit der Entscheidung vom 31. Juli 2019, SA.53135 (2019/N), hat die EU-Kommission in einem beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahren ein 300 Mio. EUR...
Das Cash- bzw. Kontenpooling (nachfolgend nur noch: Kontenpooling) ist ein zentrales Instrument des Finanzmanagements im kommunalen Konzern zur Sicherstellung...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit zwei Urteilen vom 19. Juni 2019 bestätigt, dass der Beschluss der Kommission über die staatlichen...
Die EU-Kommission plant die Überarbeitung der AGVO. Hierzu leitete sie am 26. Juni 2019 eine erste öffentliche Konsultation zu ihren vorgeschlagenen...
Mit dem Urteil vom 28. März 2019 (T-578/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der EU-Kommission (SA.43145) aufgehoben, der eine...
Die EFTA-Aufsichtsbehörde (nachfolgend: EFTA) hat ein beihilfenrechtliches, förmliches Prüfverfahren gegen Norwegen wegen der Finanzierung des Betriebs der...
Im Jahr 2016 hatte die EU-Kommission gegenüber Spanien angeordnet, von Real Madrid Beihilfen in erheblicher Höhe zurückzufordern, nachdem sie zu dem Schluss...
Das EuG hat sich in einem lange erwarteten Urteil vom 14. Mai 2019 (T-728/17) zur Binnenmarktrelevanz (staatliche Handelsbeeinträchtigung) geäußert und...
Die EU-Kommission hat eine Evaluation der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der...
In der Rechtssache T-492/15 klagte die Lufthansa gegen die EU-Kommission auf Nichtigerklärung eines Beschlusses aus 2014 betreffend die staatliche...
Mit Urteil vom 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012...
Am 16. Juli 2018 hat die EU-Kommission einen neuen „Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren“ veröffentlicht, der den bisherigen...
In unserer alltäglichen Praxis haben wir es häufig mit der Finanzierung von Sport- bzw. Freizeitinfrastrukturen in folgender Sachverhaltskonstellation zu...
Nach fast 12 Jahren steht nunmehr die Überarbeitung der Rückforderungsbekannt-machung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 (ABl. 2007/C 272/05) auf der...
Kinos haben eine entscheidende Funktion für die Darstellung nationaler und regionaler kultureller Vielfalt im Filmbereich. Mit der Änderungsverordnung zur...
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17, „A-Brauerei“) setzt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des...
Nach einer Verfahrensdauer von rund zweieinhalb Jahren genehmigte die EU-Kommission auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 vom 23. Juli...
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der...
Gerät ein mit öffentlichen Darlehen oder Bürgschaften gefördertes Unternehmen in die Krise, werden häufig Sanierungsbeiträge des öffentlichen...
Wenn die öffentliche Hand Unternehmensinvestitionen finanziert, spielen betriebswirtschaftliche Analysen eine zentrale Rolle, um die beihilferechtliche...
Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a) KStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar ist....
Seit einigen Jahren zeichnet sich in den wachstumsstarken Regionen und Ballungsräumen das Problem der Wohnungsknappheit ab. Die Nachfrage nach bezahlbarem...
