EU-Beihilfenrecht

Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem EU-Beihilfenrecht.

  • 2018

EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Beihilfenrecht

28.11.2018

Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a) KStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar ist. Zuvor hatten die EU-Kommission und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Sanierungsklausel eine rechtswidrige Beihilfe ist, die bestimmte Unternehmen selektiv begünstigt.

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Der Bund investiert verstärkt in den sozialen Wohnungsbau – EU-Beihilfenrecht ist in jedem Einzelfall zu prüfen

26.11.2018

Seit einigen Jahren zeichnet sich in den wachstumsstarken Regionen und Ballungsräumen das Problem der Wohnungsknappheit ab. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt stetig, die die private Wohnungswirtschaft nicht hinreichend deckt.

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Jan Philipp Otter

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