Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem EU-Beihilfenrecht.
Bereits am 8. April 2022 haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein Maßnahmenpaket für die...
Der Krieg in der Ukraine entfaltet vielfältige Auswirkungen auch auf die deutsche Volkswirtschaft. Wie schon in der Finanzmarktkrise 2008 und der...
Nur sehr selten „landet“ ein Fall auf dem Tisch der EU-Kommission, der die Konformität von Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem...
Hintergrund und Anwendungsbereich Als Teil ihres Maßnahmenpakets im Zusammenhang mit dem seit Februar 2022 andauernden Kriegs in der Ukraine hat die...
Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist eine der wichtigsten EU-beihilfenrechtlichen Legitimationsgrundlagen, die vor allem in der Praxis der...
Sachverhalt Zwei polnisch Gemeinden gründeten gemeinsam eine Flughafenbetreibergesellschaft mit dem Ziel, den Militärflughafen Gdynia-Oksywie in einen...
Zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit Städte, Gemeinden und Landkreise von den für sie zuständigen Ministerien auf die sog. DAWI-Berichterstattung...
Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2021 die Fördergebietskarte für Deutschland für den Zeitraum 2022 – 2027 genehmigt. Allgemeines In der...
Am 19. März 2020 wurde von der EU-Kommission der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs...
Derzeit besteht eine Regelungslücke in Bezug auf drittstaatliche Subventionen, die den Begünstigten insbesondere beim Erwerb von in der EU tätigen...
Die Verordnung (EU) 2021/2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 651/2014 (AGVO) (ABl. EU 2021 L270/39) enthält erhebliche Neuerungen im Hinblick auf den...
Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Entscheidung (SA.61014 vom 29.04.2021, veröffentlicht am 04.06.2021 im ABl. EU C 214/11) eine staatliche Finanzierung...
Die EU-Kommission hat am 7. Juli 2021 die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften zum Breitbandausbau (Breitbandleitlinien und...
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Italien hat sich der europäische Gerichtshof abermals mit dem Beihilfebegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV befasst...
Die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben insbesondere solche Unternehmen besonders stark getroffen, die ihre Geschäftstätigkeit...
Am 19.04 hat die EU-Kommission die überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) veröffentlicht. Die Leitlinien...
Die Änderung des Temporary Framework (wir berichteten (https://www.pwclegal.de/eu-beihilfenrecht/fuenfte-aenderung-des-befristeten-rahmens/) hat zu einer...
Auch die Messe- und Kongressbranche ist von den Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Bundesländer besonders betroffen. Vielfach mussten Messen und Kongresse...
Am 19. März 2020 nahm die Kommission den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
Die Schließungsanordnungen für die Monate November und Dezember 2020 führen für eine Vielzahl von Unternehmen zu erheblichen Umsatzeinbußen. Über die...
20210120_Übersicht ausgewählter...
In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss (EU) 2020/1411 vom 02.03.2020 (C 64/99 (ex NN 68/99), ABl. EU L 12.10.2020, S. 1.) nahm die EU-Kommission zu...
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich in zwei mündlichen Verhandlungen am 16.12.2020 erneut mit dem steuerlichen Querverbund beschäftigen. Damit bekommt der...
Am 20. November 2020 genehmigte die EU-Kommission die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zum Ausgleich ungedeckter Fixkosten der von der...
Die EU-Kommission hat im März 2020 mit dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
Der Kommissionsbeschluss SA. 48582 – Angebliche staatliche Beihilfemaßnahmen für die Maritim-Gruppe und die KHI Immobilien GmbH (Ingolstadt) macht...
Die Flughafenbranche ist eine der am stärksten von der COVID-19 Pandemie betroffenen Wirtschaftsbereiche. Der Flugverkehr ging im April dieses Jahres um 98%...
Mit Beschluss vom 07.08.2020 hat die EU-Kommission eine 6 Mrd. EUR schwere Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland genehmigt, auf deren Grundlage...
Die Kommission hat am 23.07.2020 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten...
Die Europäische Kommission genehmigte am 08.07.2020 den WSF auf Grundlage des Befristeten Rahmens (TF) für staatliche Beihilfen. Der...
Bereits in unserem Blogbeitrag vom 23. März 2020...
Am 19. März 2020 beschloss die EU-Kommission den „Befristeten Beihilferahmen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
Auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
20200327_COVID-19 – Staatliche...
Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 Um Rechtssicherheit für...
Die EU-Kommission hat das „Temporary Framework“ über staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise...
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Weltwirtschaft sind bereits jetzt deutlich spürbar. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der...
Ein Großteil der finanzpolitischen Maßnahmen zur Abdeckung der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Folgen wird aus den nationalen Haushalten...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen zu „Dilly’s Wellnesshotel“ wichtige Feststellungen zur Auslegung der AGVO (VO Nr. 651/2014)...
In der Sache TenderNed hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Errichtung und der Betrieb einer Vergabeplattform in den Niederlanden wirtschaftliche Tätigkeiten...
In einem Beschluss vom 20. Juli 2019 (veröffentlicht in ABl. EU vom 11. Oktober 2019, L 260/56) prüfte die EU-Kommission ein Darlehen der Slowakei an ihr...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24.09.2019 (T-121/15) die Klage des Chemieunternehmens Fortischem s.a. gegen einen Beschluss der...
Das hier besprochene Urteil des EuG behandelt ausführlich das Verhältnis der Rechtmäßigkeitsrüge gegen eine Genehmigungsentscheidung der Kommission...
Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem jüngeren Urteil (12.09.2019, T-417/16, Achemos & Achema) hilfreiche Aussagen zu zwei grundlegenden...
Die EU-Kommission hat verschiedene Gruppen von Beihilfen festgelegt, die unter bestimmten Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anmelde- und...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.Oktober 2019 auf seiner Homepage seinen Vorlagebeschluss vom 13. März 2019 in der Sache I R 18/19 veröffentlicht...
Mit ihrem Beschluss vom 28. September 2019 (SA.49580) genehmigte die EU-Kommission Regionalbeihilfen zugunsten des ungarischen Chemieunternehmens BorsodChem...
Die Entscheidungen der EU-Kommission Mit den Beschlüssen SA.38375 (Fiat) und SA.38374 (Starbucks) aus den Jahren 2015 und 2016 stellte die EU-Kommission...
Mit der Entscheidung vom 31. Juli 2019, SA.53135 (2019/N), hat die EU-Kommission in einem beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahren ein 300 Mio. EUR...
Das Cash- bzw. Kontenpooling (nachfolgend nur noch: Kontenpooling) ist ein zentrales Instrument des Finanzmanagements im kommunalen Konzern zur Sicherstellung...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit zwei Urteilen vom 19. Juni 2019 bestätigt, dass der Beschluss der Kommission über die staatlichen...
Die EU-Kommission plant die Überarbeitung der AGVO. Hierzu leitete sie am 26. Juni 2019 eine erste öffentliche Konsultation zu ihren vorgeschlagenen...
Mit dem Urteil vom 28. März 2019 (T-578/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der EU-Kommission (SA.43145) aufgehoben, der eine...
Die EFTA-Aufsichtsbehörde (nachfolgend: EFTA) hat ein beihilfenrechtliches, förmliches Prüfverfahren gegen Norwegen wegen der Finanzierung des Betriebs der...
Im Jahr 2016 hatte die EU-Kommission gegenüber Spanien angeordnet, von Real Madrid Beihilfen in erheblicher Höhe zurückzufordern, nachdem sie zu dem Schluss...
Das EuG hat sich in einem lange erwarteten Urteil vom 14. Mai 2019 (T-728/17) zur Binnenmarktrelevanz (staatliche Handelsbeeinträchtigung) geäußert und...
Die EU-Kommission hat eine Evaluation der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der...
In der Rechtssache T-492/15 klagte die Lufthansa gegen die EU-Kommission auf Nichtigerklärung eines Beschlusses aus 2014 betreffend die staatliche...
Mit Urteil vom 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012...
Am 16. Juli 2018 hat die EU-Kommission einen neuen „Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren“ veröffentlicht, der den bisherigen...
In unserer alltäglichen Praxis haben wir es häufig mit der Finanzierung von Sport- bzw. Freizeitinfrastrukturen in folgender Sachverhaltskonstellation zu...
Nach fast 12 Jahren steht nunmehr die Überarbeitung der Rückforderungsbekannt-machung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 (ABl. 2007/C 272/05) auf der...
Kinos haben eine entscheidende Funktion für die Darstellung nationaler und regionaler kultureller Vielfalt im Filmbereich. Mit der Änderungsverordnung zur...
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17, „A-Brauerei“) setzt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des...
Nach einer Verfahrensdauer von rund zweieinhalb Jahren genehmigte die EU-Kommission auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 vom 23. Juli...
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der...
Gerät ein mit öffentlichen Darlehen oder Bürgschaften gefördertes Unternehmen in die Krise, werden häufig Sanierungsbeiträge des öffentlichen...
Wenn die öffentliche Hand Unternehmensinvestitionen finanziert, spielen betriebswirtschaftliche Analysen eine zentrale Rolle, um die beihilferechtliche...
Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a) KStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar ist....
Seit einigen Jahren zeichnet sich in den wachstumsstarken Regionen und Ballungsräumen das Problem der Wohnungsknappheit ab. Die Nachfrage nach bezahlbarem...
