EuGH zu Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. September 2022 (Rs. C-614/20) in einem Vorabentscheidungsersuchen allgemeingültige Aussagen zur...
EU-Beihilfenrecht
Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem EU-Beihilfenrecht.
Die EU-Kommission überarbeitet den Rahmen für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Die EU-Kommission verkündete am 19. Oktober 2022 in einer Mitteilung den neuen Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung,...
EU-Kommission genehmigt erste Beihilfe in Anwendung der Mitteilung zum EU Chips Act
Die EU-Kommission genehmigte am 5. Oktober 2022 zum ersten Mal eine Beihilfe auf Grundlage der Mitteilung „Ein Chip-Gesetz für Europa“ (Entscheidung der...
Critical Raw Materials Act – Förderung der Umsetzung strategisch wichtiger Vorhaben
In ihrer Rede zur „State of the Union“ vom 14. September 2022 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Critical Raw Materials Act“...
EU-Kommission genehmigt deutsche Bundesregelung zur Förderung grüner Wärmenetze
Hintergrund Die EU-Kommission hat der Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energien in einem Volumen von knapp 3 Mrd. EUR durch den Bund grünes Licht...
Update zum Temporary Framework im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg: Änderung des Befristeten Krisenrahmens durch die EU-Kommission
Hintergrund Am 23. März 2022 wurde von der EU-Kommission der „Befristete Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der...
EU Chips Act – Ein Überblick über die Halbleiterstrategie der EU-Kommission aus beihilfenrechtlicher Perspektive
Als Reaktion auf die während der COVID-19 Pandemie deutlich gewordenen Schwächen in der Wertschöpfungskette für Halbleiter hat die EU-Kommission ihren...
Die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der COVID 19 Pandemie, grüner & digitaler Wandel sowie die Resilienz des Binnenmarktes – Die künftigen Schwerpunkte des EU-Beihilfenrechts
Mit ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine...
Zur Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen durch nationale Stellen – Besprechung des EuGH-Urteils vom 7. April 2022 zu den verb. Rs. C-102/21 und C-103/21
Gemäß Art. 17 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/1589 (nachfolgend: Verfahrensverordnung) können Beihilfen innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Gewährung von der...
Konkretisierung des Maßnahmenpakets für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen im Lichte des Beihilferechts
Bereits am 8. April 2022 haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein Maßnahmenpaket für die...
Ukraine-Krise: Bundesregelung Kleinbeihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine entfaltet vielfältige Auswirkungen auch auf die deutsche Volkswirtschaft. Wie schon in der Finanzmarktkrise 2008 und der...
Kommissionsbeschluss zu den Altmark Trans-Kriterien des EuGH
Nur sehr selten „landet“ ein Fall auf dem Tisch der EU-Kommission, der die Konformität von Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem...
Befristeter Krisenrahmen der EU-Kommission zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
Hintergrund und Anwendungsbereich Als Teil ihres Maßnahmenpakets im Zusammenhang mit dem seit Februar 2022 andauernden Kriegs in der Ukraine hat die...
Urteil des EuG zu Prüfungspflicht und Prüfungsdichte der EU-Kommission im Hinblick auf die AGVO
Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist eine der wichtigsten EU-beihilfenrechtlichen Legitimationsgrundlagen, die vor allem in der Praxis der...
Die Verdoppelung bereits vorhandener Infrastrukturen leistet keinen Beitrag zur regionalen Entwicklung
Sachverhalt Zwei polnisch Gemeinden gründeten gemeinsam eine Flughafenbetreibergesellschaft mit dem Ziel, den Militärflughafen Gdynia-Oksywie in einen...
DAWI-Berichterstattung an die EU-Kommission für die Jahre 2020 und 2021
Zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit Städte, Gemeinden und Landkreise von den für sie zuständigen Ministerien auf die sog. DAWI-Berichterstattung...
Die EU-Kommission genehmigt die Fördergebietskarte für Deutschland für die Periode 2022 – 2027
Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2021 die Fördergebietskarte für Deutschland für den Zeitraum 2022 – 2027 genehmigt. Allgemeines In der...
Update Corona-Beihilfen: Sechste Verlängerung des Befristeten Rahmens durch die EU-Kommission
Am 19. März 2020 wurde von der EU-Kommission der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs...
Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten
Derzeit besteht eine Regelungslücke in Bezug auf drittstaatliche Subventionen, die den Begünstigten insbesondere beim Erwerb von in der EU tätigen...
Änderungen der Regelungen zur AGVO betreffend Breitbandausbau
Die Verordnung (EU) 2021/2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 651/2014 (AGVO) (ABl. EU 2021 L270/39) enthält erhebliche Neuerungen im Hinblick auf den...
Aktuelle Entscheidung der EU-Kommission zu den Kriterien des DAWI-Freistellungsbeschlusses
Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Entscheidung (SA.61014 vom 29.04.2021, veröffentlicht am 04.06.2021 im ABl. EU C 214/11) eine staatliche Finanzierung...
Evaluierung und Neufassung von EU-beihilfenrechtlichen Regelungen zum Breitbandausbau
Die EU-Kommission hat am 7. Juli 2021 die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften zum Breitbandausbau (Breitbandleitlinien und...
Poste Italiane: Der EuGH zum Beihilfebegriff des Art. 107 AEUV
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Italien hat sich der europäische Gerichtshof abermals mit dem Beihilfebegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV befasst...
EU-Kommission genehmigt weitere deutsche Schadensausgleichsregelung
Die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben insbesondere solche Unternehmen besonders stark getroffen, die ihre Geschäftstätigkeit...
Überarbeitete EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen veröffentlicht – Die wesentlichen Neuerungen im Überblick
Am 19.04 hat die EU-Kommission die überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) veröffentlicht. Die Leitlinien...
Aktualisierter Überblick ausgewählter Corona-Hilfsinstrumente für Unternehmen
Die Änderung des Temporary Framework (wir berichteten (https://www.pwclegal.de/eu-beihilfenrecht/fuenfte-aenderung-des-befristeten-rahmens/) hat zu einer...
Ausgleich von Corona-bedingten Schäden für Messen und Kongresse – Bundesrahmenregelung Beihilfen für Messen
Auch die Messe- und Kongressbranche ist von den Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Bundesländer besonders betroffen. Vielfach mussten Messen und Kongresse...
Fünfte Änderung des Befristeten Rahmens
Am 19. März 2020 nahm die Kommission den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
Obergrenzen für November- / Dezemberhilfen – Der beihilferechtliche Unternehmensbegriff im Fall von öffentlichen Unternehmen
Die Schließungsanordnungen für die Monate November und Dezember 2020 führen für eine Vielzahl von Unternehmen zu erheblichen Umsatzeinbußen. Über die...
Übersicht ausgewählter Coronahilfen
20210120_Übersicht ausgewählter...
Seltene Entscheidung der EU-Kommission zu DAWI-Voraussetzungen
In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss (EU) 2020/1411 vom 02.03.2020 (C 64/99 (ex NN 68/99), ABl. EU L 12.10.2020, S. 1.) nahm die EU-Kommission zu...
Quo vadis steuerlicher Querverbund? Steuerbegünstigung defizitärer Tätigkeiten von kommunalen Einrichtungen beschäftigt erneut den BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich in zwei mündlichen Verhandlungen am 16.12.2020 erneut mit dem steuerlichen Querverbund beschäftigen. Damit bekommt der...
Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020: EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung – Beihilfen zum Ausgleich für ungedeckte Fixkosten
Am 20. November 2020 genehmigte die EU-Kommission die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zum Ausgleich ungedeckter Fixkosten der von der...
Temporary Framework: Vierte Änderung vom 13. Oktober 2020
Die EU-Kommission hat im März 2020 mit dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
Vergaberechtswidrigkeit ist nicht gleich Beihilfenrechtswidrigkeit
Der Kommissionsbeschluss SA. 48582 – Angebliche staatliche Beihilfemaßnahmen für die Maritim-Gruppe und die KHI Immobilien GmbH (Ingolstadt) macht...
Ausgleich von Corona-Schäden für Flughäfen: Bundesrahmenregelung – Beihilfen für Flugplätze
Die Flughafenbranche ist eine der am stärksten von der COVID-19 Pandemie betroffenen Wirtschaftsbereiche. Der Flugverkehr ging im April dieses Jahres um 98%...
6 Milliarden EUR für den ÖPNV: EU-Kommission genehmigt Beihilfenregelung für corona-geschädigte Verkehrsunternehmen
Mit Beschluss vom 07.08.2020 hat die EU-Kommission eine 6 Mrd. EUR schwere Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland genehmigt, auf deren Grundlage...
Staatliche Beihilfen: Kommission hat die Regionalbeihilfeleitlinien überarbeitet und will Stellungnahmen einholen
Die Kommission hat am 23.07.2020 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten...
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – Staatliche Hilfen für die Realwirtschaft in der Covid-19-Krise
Die Europäische Kommission genehmigte am 08.07.2020 den WSF auf Grundlage des Befristeten Rahmens (TF) für staatliche Beihilfen. Der...
Ausweitung des „Temporary Framework“ der EU-Kommission und Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz
Bereits in unserem Blogbeitrag vom 23. März 2020...
Die EU-Kommission legt den Entwurf einer Änderung des „Temporary Framework“ vor
Am 19. März 2020 beschloss die EU-Kommission den „Befristeten Beihilferahmen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
EU-Kommission genehmigt COVID-19-Maßnahmen mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens“
Auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von...
Staatliche Beihilfen in der Corona-Krise – Eine Zusammenfassung geplanter Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten
20200327_COVID-19 – Staatliche...
Temporary Framework: Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 Um Rechtssicherheit für...
Temporary Framework der EU-Kommission vom 19. März 2020
Die EU-Kommission hat das „Temporary Framework“ über staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise...
Corona-Krise: EU, Bund und Länder unterstützen Unternehmen in erheblichem Umfang
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Weltwirtschaft sind bereits jetzt deutlich spürbar. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der...
Die EU-Kommission flexibilisiert den Rechtsrahmen zu staatlichen Beihilfen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus abzufedern
Ein Großteil der finanzpolitischen Maßnahmen zur Abdeckung der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Folgen wird aus den nationalen Haushalten...
Wegweisende Urteile des EuGH zur Auslegung der AGVO – „Dilly’s Wellnesshotel I und II“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen zu „Dilly’s Wellnesshotel“ wichtige Feststellungen zur Auslegung der AGVO (VO Nr. 651/2014)...
EuGH-Urteil (vom 07.11.2019 – C-687/17) in der Sache TenderNed: Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten
In der Sache TenderNed hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Errichtung und der Betrieb einer Vergabeplattform in den Niederlanden wirtschaftliche Tätigkeiten...
EU-Kommission zur Einordnung von Gesellschafterdarlehen aus Sicht des EU-Beihilfenrechts
In einem Beschluss vom 20. Juli 2019 (veröffentlicht in ABl. EU vom 11. Oktober 2019, L 260/56) prüfte die EU-Kommission ein Darlehen der Slowakei an ihr...
EuG-Urteil zur wirtschaftlichen Kontinuität bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24.09.2019 (T-121/15) die Klage des Chemieunternehmens Fortischem s.a. gegen einen Beschluss der...
Rechtmäßigkeitsrüge vs. Verfahrensrüge: Urteil des EuG vom 6. Mai 2019, T-135/17, Scor SE / Kommission
Das hier besprochene Urteil des EuG behandelt ausführlich das Verhältnis der Rechtmäßigkeitsrüge gegen eine Genehmigungsentscheidung der Kommission...
EuG äußert sich zur Bestimmung der angemessenen Betrauungsdauer und des angemessenen Gewinns bei Betrauungsakten
Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem jüngeren Urteil (12.09.2019, T-417/16, Achemos & Achema) hilfreiche Aussagen zu zwei grundlegenden...
EuGH fordert eine restriktive Auslegung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Die EU-Kommission hat verschiedene Gruppen von Beihilfen festgelegt, die unter bestimmten Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anmelde- und...
Querverbund in Gefahr? Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH: Verstößt die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften gegen das EU-Beihilferecht?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.Oktober 2019 auf seiner Homepage seinen Vorlagebeschluss vom 13. März 2019 in der Sache I R 18/19 veröffentlicht...
EU-Kommission: 45 Mio. EUR Regionalbeihilfen von Ungarn an Chemieunternehmen
Mit ihrem Beschluss vom 28. September 2019 (SA.49580) genehmigte die EU-Kommission Regionalbeihilfen zugunsten des ungarischen Chemieunternehmens BorsodChem...
Unvereinbarkeit selektiver Steuervorteile mit dem EU-Beihilfenrecht: EuG bestätigt die Fiat-Entscheidung der EU-Kommission, Starbucks-Klage ist erfolgreich
Die Entscheidungen der EU-Kommission Mit den Beschlüssen SA.38375 (Fiat) und SA.38374 (Starbucks) aus den Jahren 2015 und 2016 stellte die EU-Kommission...
EU-Kommission genehmigt das 300 Mio. EUR schwere griechische Förderprogramm für den Breitbandausbau
Mit der Entscheidung vom 31. Juli 2019, SA.53135 (2019/N), hat die EU-Kommission in einem beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahren ein 300 Mio. EUR...
Cash- bzw. Kontenpooling bei Unternehmen der öffentlichen Hand aus Sicht des EU-Beihilfenrechts
Das Cash- bzw. Kontenpooling (nachfolgend nur noch: Kontenpooling) ist ein zentrales Instrument des Finanzmanagements im kommunalen Konzern zur Sicherstellung...
EuG: Erstreckung der Haftung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber von Vermögenswerten aufgrund wirtschaftlicher Kontinuität
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit zwei Urteilen vom 19. Juni 2019 bestätigt, dass der Beschluss der Kommission über die staatlichen...
EU-Kommission überarbeitet die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Die EU-Kommission plant die Überarbeitung der AGVO. Hierzu leitete sie am 26. Juni 2019 eine erste öffentliche Konsultation zu ihren vorgeschlagenen...
A&O Hostel and Hotel: EuG gibt Orientierung für Beihilfen an Jugendherbergen
Mit dem Urteil vom 28. März 2019 (T-578/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der EU-Kommission (SA.43145) aufgehoben, der eine...
EFTA-Prüfverfahren eröffnet: Beihilfenrechtliche Prüfung des Betriebs der Straßenbeleuchtung
Die EFTA-Aufsichtsbehörde (nachfolgend: EFTA) hat ein beihilfenrechtliches, förmliches Prüfverfahren gegen Norwegen wegen der Finanzierung des Betriebs der...
Private Investor Test: Kehrtwende im Fall Real Madrid gegen die EU-Kommission
Im Jahr 2016 hatte die EU-Kommission gegenüber Spanien angeordnet, von Real Madrid Beihilfen in erheblicher Höhe zurückzufordern, nachdem sie zu dem Schluss...
EuG-Urteil zur fehlenden Binnenmarktrelevanz bzw. „rein lokalen“ Bedeutung staatlicher Mittelgewährungen
Das EuG hat sich in einem lange erwarteten Urteil vom 14. Mai 2019 (T-728/17) zur Binnenmarktrelevanz (staatliche Handelsbeeinträchtigung) geäußert und...
EU-Kommission evaluiert den EU-beihilfenrechtlichen Rahmen für Sozialdienstleistungen
Die EU-Kommission hat eine Evaluation der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der...
Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsbeschlüsse in Beihilfesachen: EuG konkretisiert Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbern weiter
In der Rechtssache T-492/15 klagte die Lufthansa gegen die EU-Kommission auf Nichtigerklärung eines Beschlusses aus 2014 betreffend die staatliche...
EuGH: Förder- und Ausgleichsmechanismus nach EEG 2012 ist keine Beihilfe
Mit Urteil vom 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012...
EU-Kommission verlängert die Dauer der Vorabkontakte im Beihilfeverfahren
Am 16. Juli 2018 hat die EU-Kommission einen neuen „Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren“ veröffentlicht, der den bisherigen...
Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen nach Art. 55 AGVO
In unserer alltäglichen Praxis haben wir es häufig mit der Finanzierung von Sport- bzw. Freizeitinfrastrukturen in folgender Sachverhaltskonstellation zu...
Die EU-Kommission überarbeitet ihre Rückforderungsbekanntmachung
Nach fast 12 Jahren steht nunmehr die Überarbeitung der Rückforderungsbekannt-machung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 (ABl. 2007/C 272/05) auf der...
Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Kinos haben eine entscheidende Funktion für die Darstellung nationaler und regionaler kultureller Vielfalt im Filmbereich. Mit der Änderungsverordnung zur...
EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17, „A-Brauerei“) setzt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des...
Regionale Investitionsbeihilfen und der Anreizeffekt – Eine Herausforderung für Investoren
Nach einer Verfahrensdauer von rund zweieinhalb Jahren genehmigte die EU-Kommission auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 vom 23. Juli...
EU-Kommission verlängert die Anwendung EU-beihilfenrechtlicher Vorschriften
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der...
Auswirkungen des FIH-Urteils des EuGH auf öffentliche Darlehen und Bürgschaften
Gerät ein mit öffentlichen Darlehen oder Bürgschaften gefördertes Unternehmen in die Krise, werden häufig Sanierungsbeiträge des öffentlichen...
Die Kapitalwertmethode – Anwendung betriebswirtschaftlicher Analysen im EU-Beihilfenrecht
Wenn die öffentliche Hand Unternehmensinvestitionen finanziert, spielen betriebswirtschaftliche Analysen eine zentrale Rolle, um die beihilferechtliche...
EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Beihilfenrecht
Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a) KStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar ist....
Der Bund investiert verstärkt in den sozialen Wohnungsbau – EU-Beihilfenrecht ist in jedem Einzelfall zu prüfen
Seit einigen Jahren zeichnet sich in den wachstumsstarken Regionen und Ballungsräumen das Problem der Wohnungsknappheit ab. Die Nachfrage nach bezahlbarem...
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