Musterfeststellungsklage­ (Collective Redress)

Seit dem 1. November 2018 gibt es in Deutschland die Musterfeststellungsklage („MFK“). Dabei handelt es sich um ein Instrument der kollektiven Rechtsverfolgung. Bisher sahen Unternehmen sich im Hinblick auf Verbraucher und deren Ansprüche (von den Unterlassungsklageinstrumenten nach dem UKlaG und dem nachgelagerten Musterverfahren nach dem KapMuG einmal abgesehen) ausschließlich individuell erhobenen oder gebündelten Einzelklagen ausgesetzt. Nunmehr können sogenannte qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherzentralen oder bestimmte Voraussetzungen erfüllende Verbraucherschutzverbände) für mindestens 50 Verbraucher (bspw. Konsumenten, Bank- oder Sparkassenkunden, Privatanleger) die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von möglichen gegen Unternehmen gerichteten Verbraucheransprüchen vor den örtlich zuständigen Oberlandesgerichten feststellen lassen.

Was ist Gegenstand der Musterfeststellungsklage?

Über eine konkrete Leistung oder die Höhe des jeweiligen Verbraucheranspruchs wird in dem Musterfeststellungsklageverfahren nicht entschieden. Soweit das Gericht in dem sogenannten Musterfeststellungsurteil tatsächliche oder rechtliche Feststellungen zugunsten der Verbraucher trifft, können die Verbraucher auf der Grundlage dieser Feststellungen in einem gegen das Unternehmen individuell zu führenden Folgeprozess ihren Individualanspruch weiterverfolgen. Das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil bindet die Gerichte, die über einen solchen Folgerechtsstreit zu entscheiden haben, sofern und soweit dort die Feststellungsziele und der Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betroffen sind und die klagenden Verbraucher sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen, das heißt ihre Ansprüche zur Eintragung in das Musterfeststellungsklageregister angemeldet haben.

Anders als etwa in Italien, Frankreich oder den USA wurde mit der MFK in Deutschland rechtliches Neuland betreten. Dahinter steht nicht zuletzt das Bestreben der Europäischen Union, den Verbraucherschutz und damit verbunden die Instrumente des kollektiven Verbraucherrechtsschutzes zu stärken und im Sinne der Verbraucher effizienter zu gestalten (Collective Redress Initiative).

Mittlerweile wurde die EU-weite Einführung von Sammelklagen (Collective Redress) vereinbart. Qualifizierte Institutionen wie Verbraucherverbände können dann stellvertretend für Verbraucher bei Fragen des allgemeinen Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, bei Finanzdienstleistungen sowie bei Energie- , Umwelt- und Gesundheitsfragen gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Die EU-Staaten müssen die neuen Regeln innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Das Vorgehen

Unternehmen müssen sich auf neue Herausforderungen einstellen:

  • Es können Klagewellen in neuen Größenordnungen und in Bezug auf bislang für den einzelnen Verbraucher „uninteressante“ Forderungen auf die Unternehmen zukommen.
  • Jede MFK hat naturgemäß große Breitenwirkung und zieht regelmäßig große mediale Aufmerksamkeit auf sich, da die klagenden Verbände und die sie vertretenden Kanzleien aktiv verschiedene Medien mobilisieren. Reputationsschäden drohen.
  • Teile der Verfahrensakte sind durch das öffentlich zugängliche Klageregister für jedermann einsehbar.
  • Die MFK stellt ein beträchtliches Druckmittel in der Hand der klageberechtigten Verbände dar.

Die MFK kann für Unternehmen aber auch Vorteile bringen. Sie kann insbesondere zur frühzeitigen rechtlichen Klärung eines Sachverhalts beitragen und so – im Falle eines für das Unternehmen positiven Ausgangs – eine unter Umständen große Zahl von kostspieligen Einzelverfahren verhindern. Denn die angemeldeten Verbraucher sind an die in einem Musterfeststellungsurteil getroffenen Feststellungen auch insoweit gebunden, als sie für die Verbraucher ungünstig sind.

MFK - Flowchart
Auf das Bild klicken, um es zu vergrößern.

Entscheidend ist, sich frühzeitig – das heißt, sobald es erste Anzeichen für eine drohende MFK gibt – nicht nur professionellen Rechtsrat sicherzustellen, sondern die ggf. betroffenen Unternehmensbereiche (bspw. Kommunikation, Marketing, Recht, Compliance, Finance/Controlling, operativer Bereich) mit dem Ziel eines effizienten und erfolgreichen Krisenmanagements rechtzeitig einzubinden.

Das Dispute Resolution Team von PwC Legal ist auf die Beratung von Unternehmen in Konfliktfällen und deren Vertretung in komplexen Gerichts- und Schiedsverfahren, die Abwehr von Ansprüchen in Massenverfahren, einschließlich Kapitalanlegerklagen und damit verbundenen Kapitalanlegermusterverfahren, spezialisiert und verfügt über in tausenden Verfahren gesammelte, einschlägige Erfahrungen. Die Verteidigung von Unternehmen gegen Musterfeststellungsklagen ist schon jetzt fester Bestandteil der Dispute Resolution Praxis von PwC Legal. PwC Legal Dispute Resolution: Ein schlagkräftiges Team – Ihr Abwehrbollwerk in Massenverfahren.

Aktuelle Musterfeststellungsklagen

Saalesparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts

Am 18. September 2020 wurde die vor dem Oberlandesgericht Naumburg erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Saalesparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts öffentlich bekannt gemacht.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband begehrt nach der dem Klageregister zu entnehmenden Darstellung des Lebenssachverhalts insbesondere die Feststellung der Unwirksamkeit von „Zinsanpassungsklauseln“ sowie ferner die gerichtliche Festsetzung der Zinsanpassungsmodalitäten für die variable Verzinsung von Sparverträgen unter der Bezeichnung „S-Prämiensparen flexibel“ und „flexibles S-Prämiensparen“.

View more

Sparkasse Nürnberg

Am 9. September 2020 wurde die vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Sparkasse Nürnberg öffentlich bekannt gemacht.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband begehrt nach der dem Klageregister zu entnehmenden Darstellung des Lebenssachverhalts u.a. „die Feststellung, dass in mit Verbrauchern abgeschlossenen Sparverträgen der Beklagten, bezeichnet als ‚S-Prämiensparen flexibel‘, ein ordentliches Kündigungsrecht der Beklagten unbefristet, hilfsweise für die ersten 21 Laufzeitjahre und im Fall der Ergänzungsvereinbarung für die Dauer von 1188 Monaten ausgeschlossen ist“, ferner „die Feststellung, dass bei Abschluss der genannten Sparverträge keine wirksame Zinsanpassungsvereinbarung getroffen worden sei, sowie die Klärung derjenigen Parameter, die im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung der Zinsanpassung während der Laufzeit der Sparverträge zugrunde zu legen sind, außerdem des zeitlichen Intervalls der vorzunehmenden Zinsanpassung und des bei der Anpassung einzuhaltenden Zinsabstands vom Referenzzinssatz.“

View more

Sparkasse Vogtland

Am 14. August 2020 wurde die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Vogtland öffentlich bekannt gemacht.­­

Die Verbraucherzentrale Sachsen begehrt nach der dem Klageregister zu entnehmenden Darstellung des Lebenssachverhalts „die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen zur variablen Verzinsung der Kundenguthaben, wie sie in von der Beklagten bzw. von ihren Rechtsvorgängerinnen, den Sparkassen der (ehemaligen) Kreise Plauen, Oelsnitz, Klingenthal, Auerbach und Reichenbach, mit Verbrauchern geschlossenen Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ verwendet wurden und die Klärung, ob und in welchem Umfang den Verbrauchern aufgrund der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln Zinsanpassungsansprüche zustehen.“

View more

Sparkasse Zwickau

Am 2. März 2020 wurde die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Zwickau öffentlich bekannt gemacht.

Die Verbraucherzentrale Sachsen begehrt nach der dem Klageregister zu entnehmenden Darstellung des Lebenssachverhalts „die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen zur variablen Verzinsung der Kundenguthaben, wie sie in von der Beklagten mit Verbrauchern geschlossenen Sparverträgen ‚S-Prämiensparen flexibel‘ verwendet wurden und die Klärung, ob und in welchem Umfang den Verbrauchern aufgrund der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln Zinsanpassungsansprüche zustehen.“

Das erstinstanzliche Verfahren wurde beendet durch Urteil, verkündet am 17. Juni 2020.

View more

Rechtsanwalt Bierbach Axel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BEV Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH

Am 27. Januar 2020 wurde die vor dem Oberlandesgericht München erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Rechtsanwalt Bierbach Axel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BEV Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH öffentlich bekannt gemacht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. begehrt nach der dem Klageregister zu entnehmenden Darstellung des Lebenssachverhalts begehrt „die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Gewährung des von der Insolvenzschuldnerin versprochenen Neukundenbonusses“.

Das erstinstanzliche Verfahren wurde beendet durch Urteil, verkündet am 21. Juli 2020.

View more

Erzgebirgssparkasse

Am 8. November 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse öffentlich bekannt gemacht.

Der klagende Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts „die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen zur Guthabenverzinsung der beklagten Sparkasse (bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen) in von dieser in der Vergangenheit mit Verbrauchern abgeschlossenen Sparverträgen ‚S-Prämiensparen flexibel‘.“

View more

Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Anstalt des öffentlichen Rechts

Am 17. Juni 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhobene Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig öffentlich bekannt gemacht.

Der klagende Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts „die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträge ‚S-Prämiensparen flexibel‘.“

Das erstinstanzliche Verfahren wurde beendet durch Urteil, verkündet am 22. April 2020.

Gegen das Urteil wurde beim BGH Revision eingelegt.

View more

Volkswagen Bank

Die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erhobene Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank wurde nicht öffentlich bekannt gemacht.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat bereits die Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister abgelehnt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.12.2018 – 4 MK 2/18).

View more

Max-Emanuel Immobilien GmbH

Am 10. Mai 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht München erhobene Musterfeststellungsklage des DMB Mieterverein München gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH öffentlich bekannt gemacht.

Der klagende DMB Mieterverein München begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts die Klärung, ob für die infolge einer Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung der Max-Emanuel Immobilien GmbH vom 27. Dezember 2018 angekündigte Mieterhöhung § 559 BGB überhaupt und wenn ja, in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung oder in der ab 01.01.2019 geltenden Fassung zur Anwendung kommt.

Das erstinstanzliche Verfahren wurde beendet durch Urteil, verkündet am 15. Oktober 2019.

Gegen das Urteil wurde Revision und Anschlussrevision eingelegt.

View more

Bisnode Deutschland GmbH

Am 21. Februar 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhobene Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Bisnode Deutschland GmbH öffentlich bekannt gemacht.

Die klagende Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts, „die Klärung, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Future Business KGaA, der Prosavus AG und der ecoConsort AG erworben haben, und sich dabei auf die Bewertungen und Aussagen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten für die drei Emittenten verlassen haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen.“

View more

Volkswagen AG

Am 26. November 2018 wurde die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erhobene Musterfeststellungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG öffentlich bekannt gemacht.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts, die Klärung, ob Verbrauchern, die Fahrzeuge erworben haben, die vom sog. ‚VW-Abgasskandal‘ betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen. Am 28. Februar 2020 wurde ein Vergleich geschlossen.

Das erstinstanzliche Verfahren wurde am 4. Mai 2020 beendet durch Klagerücknahme.

View more

Mercedes-Benz Bank AG

Am 20. November 2018 wurde die vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhobene Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG öffentlich bekannt gemacht.

Die klagende Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts, die Feststellung „ob in Darlehensantragsformularen einzelne – hier zunächst mit der Muster­fest­stellungs­klage angegriffene – sog. Pflichtangaben nicht in der erforderlichen Weise enthalten waren und ob dem Verbraucher dem Grunde nach über die Frist von 14 Tagen hinaus ein Widerrufsrecht zustand. Ferner sollen eine Feststellung zu den Rechtsfolgen eines Widerrufes getroffen werden.“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen (OLG Stuttgart, Musterfeststellungsurteil vom 25. Januar 2019 – 6 MK 1/18).

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt.

View more

Ansprechpartner

Dr. Martin J. Beckmann

Corporate und Dispute Resolution

Tel.: +49 30 2636-1566

Dr. Roman Dörfler

Corporate und Dispute Resolution

Tel.: +49 30 2636-4390

Stefan Gentzsch

Corporate und Dispute Resolution

Tel.: +49 69 9585-3477