Sparkasse Zwickau
Am 2. März 2020 wurde die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Zwickau öffentlich bekannt gemacht.
Die Verbraucherzentrale Sachsen begehrt nach der dem Klageregister zu entnehmenden Darstellung des Lebenssachverhalts „die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen zur variablen Verzinsung der Kundenguthaben, wie sie in von der Beklagten mit Verbrauchern geschlossenen Sparverträgen ‚S-Prämiensparen flexibel‘ verwendet wurden und die Klärung, ob und in welchem Umfang den Verbrauchern aufgrund der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln Zinsanpassungsansprüche zustehen.“
Das Verfahren wurde beendet durch Urteil, verkündet am 17.06.2020.
Rechtsanwalt Bierbach Axel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BEV Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH
Am 27. Januar 2020 wurde die vor dem Oberlandesgericht München erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Rechtsanwalt Bierbach Axel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BEV Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH öffentlich bekannt gemacht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. begehrt nach der dem Klageregister zu entnehmenden Darstellung des Lebenssachverhalts begehrt „die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Gewährung des von der Insolvenzschuldnerin versprochenen Neukundenbonusses“.
Erzgebirgssparkasse
Am 8. November 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhobene Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse öffentlich bekannt gemacht.
Der klagende Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts „die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen zur Guthabenverzinsung der beklagten Sparkasse (bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen) in von dieser in der Vergangenheit mit Verbrauchern abgeschlossenen Sparverträgen ‚S-Prämiensparen flexibel‘.“
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Anstalt des öffentlichen Rechts
Am 17. Juni 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhobene Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig öffentlich bekannt gemacht.
Der klagende Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts „die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträge ‚S-Prämiensparen flexibel‘.“
Das Verfahren wurde beendet durch Urteil, verkündet am 22.04.2020.
Gegen das Urteil wurde beim BGH Revision eingelegt.
Volkswagen Bank
Die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erhobene Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank wurde nicht öffentlich bekannt gemacht.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat bereits die Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister abgelehnt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.12.2018 – 4 MK 2/18).
Max-Emanuel Immobilien GmbH
Am 10. Mai 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht München erhobene Musterfeststellungsklage des DMB Mieterverein München gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH öffentlich bekannt gemacht.
Der klagende DMB Mieterverein München begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts die Klärung, ob für die infolge einer Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung der Max-Emanuel Immobilien GmbH vom 27. Dezember 2018 angekündigte Mieterhöhung § 559 BGB überhaupt und wenn ja, in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung oder in der ab 01.01.2019 geltenden Fassung zur Anwendung kommt.
Bisnode Deutschland GmbH
Am 21. Februar 2019 wurde die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhobene Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Bisnode Deutschland GmbH öffentlich bekannt gemacht.
Die klagende Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts, „die Klärung, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Future Business KGaA, der Prosavus AG und der ecoConsort AG erworben haben, und sich dabei auf die Bewertungen und Aussagen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten für die drei Emittenten verlassen haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen.“
Volkswagen AG
Am 26. November 2018 wurde die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erhobene Musterfeststellungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG öffentlich bekannt gemacht.
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts, die Klärung, ob Verbrauchern, die Fahrzeuge erworben haben, die vom sog. ‚VW-Abgasskandal‘ betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen. Am 28. Februar 2020 wurde ein Vergleich geschlossen.
Mercedes-Benz Bank AG
Am 20. November 2018 wurde die vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhobene Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG öffentlich bekannt gemacht.
Die klagende Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. begehrt nach der im Klageregister enthaltenen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts, die Feststellung „ob in Darlehensantragsformularen einzelne – hier zunächst mit der Musterfeststellungsklage angegriffene – sog. Pflichtangaben nicht in der erforderlichen Weise enthalten waren und ob dem Verbraucher dem Grunde nach über die Frist von 14 Tagen hinaus ein Widerrufsrecht zustand. Ferner sollen eine Feststellung zu den Rechtsfolgen eines Widerrufes getroffen werden.“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen (OLG Stuttgart, Musterfeststellungsurteil vom 25. Januar 2019 – 6 MK 1/18).
