Die Verschärfung des Bilanzstrafrechts durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

14. Juni 2021

Der Deutsche Bundestag hat am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, nachfolgend „FISG“) verabschiedet. Dem FISG liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugrunde (BT-Drs. 19/26966, BR-Drs. 9/21), welcher im Rahmen der dritten Beratung im Bundestag am 20. Mai 2021 in der durch den Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/29879 (Vorabfassung), BR-Drs. 425/21) angenommen worden ist (Plenarprotokoll 19/230, S. 29518D). Am 28. Mai 2021 ist die Zustimmung des Bundesrates erteilt worden (BR-Drs. 425/21 (Beschluss)). Nachdem das FISG am 10. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (BGBl. 2021, Teil I, Nr. 30, S. 1534 ff.), wird es gemäß Art. 27 Abs. 1 FISG am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Die in Art. 27 Abs. 2 FISG genannten Vorschriften werden erst am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Durch das FISG sollen die „vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt“ umgesetzt werden (BT-Drs. 19/26966, S. 1). Neben weiteren Maßnahmen, wie z.B. einer Reformierung des Bilanzkontrollverfahrens und einer Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers, wird auch eine Verschärfung des Bilanzstrafrechts implementiert. Im Folgenden soll ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen im Bereich des Bilanzstrafrechts gegeben werden.

A. Abstrakter Überblick

Zusammengefasst werden durch das FISG im Bereich des Bilanzstrafrechts folgende Änderungen implementiert:

  • Anhebung des Strafrahmens bei einzelnen Strafvorschriften
  • Schaffung neuer Straftatbestände
  • Erweiterung bestehender Straftatbestände
  • Ergänzende Kriminalisierung leichtfertigen Handelns

Hierdurch werden zusätzliche Haftungsrisiken geschaffen, welche nicht nur für Organmitglieder, Mitarbeiter und Abschlussprüfer, sondern über die §§ 30, 130 OWiG („Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen“) auch für die jeweils involvierten juristischen Personen Relevanz entfalten können.

B. Wesentliche Neuerungen im Einzelnen

I. Änderung des § 331 HGB („Unrichtige Darstellung“)
Nach der bislang geltenden Fassung zur „unrichtigen Darstellung“ im Sinne des § 331 HGB (alte Fassung, nachfolgend „a.F.“) konnten sämtliche Tatbestandsvarianten mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Dies galt sowohl für § 331 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3a, Nr. 4 HGB a.F. – für welche nur vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt war – als auch für § 331 Nr. 1a und Nr. 3 HGB a.F., die sich auch auf leichtfertiges Verhalten erstreckten. Durch das FISG soll nun dem unterschiedlichen Handlungsunwert von vorsätzlichem und leichtfertigem Verhalten Rechnung getragen werden, indem gemäß dem neuen § 331 Abs. 2 HGB bei Leichtfertigkeit maximal die Verhängung einer einjährigen Freiheitsstrafe (oder einer Geldstrafe) möglich ist (BT-Drs. 19/26966, S. 105). Der bisher für leichtfertiges Verhalten geltende Strafrahmen wird somit abgesenkt. Für vorsätzliches Verhalten gilt der bisherige Strafrahmen fort.

II. Einführung des neuen § 331a HGB („Unrichtige Versicherung“)
Für die Strafbarkeit der unrichtigen Versicherung, welche bisher in § 331 Nr. 3a HGB a.F. geregelt war, wird nun mit § 331a HGB ein eigenständiger Straftatbestand geschaffen. Die Strafbarkeit knüpft an die Unrichtigkeit der in § 331a Abs. 1 HGB genannten Versicherungen an, wie z.B. die nach § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB von den Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs bestimmter Inlandsemittenten abzugebende Versicherung, dass der Jahresabschluss nach bestem Wissen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB vermittelt.

Hierbei sieht das FISG eine Erhöhung des Strafrahmens für vorsätzliches Handeln auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Dies sei erforderlich, um den – im Vergleich zur vorsätzlich unrichtigen Darstellung – erhöhten Unrechtsgehalt angemessen ahnden zu können (BT-Drs. 19/26966, S. 105). Des Weiteren wird im Regierungsentwurf ausgeführt, dass die Erhöhung des Strafrahmens eine „Appell-, Warn- und Abschreckungsfunktion“ entfalten und zu einer inhaltlich richtigen Versicherung anhalten solle (BT-Drs. 19/26966, S. 105).

Eine weitere zentrale Neuerung ist darin zu sehen, dass die leichtfertige Abgabe einer unrichtigen Versicherung in § 331a Abs. 2 HGB unter Strafe gestellt und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bewehrt wird.

Des Weiteren wird in § 331a Abs. 1 HGB klargestellt, dass auch eine Versicherung, welche sich auf einen nach den International Accounting Standards bzw. den International Financial Reporting Standards aufgestellten Einzel- oder Konzernabschluss bzw. auf den zugehörigen (Konzern-)Lagebericht bezieht, den objektiven Tatbestand des § 331a HGB erfüllen kann (BT-Drs. 19/26966, S. 105). Klargestellt wird zudem, dass die unterlassene Abgabe einer Versicherung nicht von § 331a HGB umfasst ist, der nun voraussetzt, dass eine unrichtige Versicherung abgegeben wird (BT-Drs. 19/26966, S. 105).

III. Einführung des neuen § 119a WpHG
Im neuen § 119a WpHG werden insbesondere unrichtige Versicherungen in Jahres- und Halbjahresfinanzberichten unter Strafe gestellt und eine entsprechende Strafbarkeitslücke geschlossen (näher hierzu BT-Drs. 19/26966, S. 84).

IV. Änderung des § 332 HGB („Verletzung der Berichtspflicht“)
Gemäß § 332 Abs. 1 HGB – der nicht von den Änderungen durch das FISG betroffen ist – wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Abschlussprüfer oder Gehilfe eines Abschlussprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses (sowie der weiteren in § 332 Abs. 1 HGB genannten Abschlüsse und Berichte) unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Darüber hinaus statuiert § 332 Abs. 2 HGB einen Qualifikationstatbestand für das Handeln gegen Entgelt sowie das Handeln in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Der Qualifikationstatbestand soll künftig gemäß dem neuen § 332 Abs. 2 Satz 2 HGB auch dann eingreifen, wenn zu dem Jahresabschluss, dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a HGB oder dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a Satz 2 HGB ist, vorsätzlich ein inhaltlich unrichtiger Bestätigungsvermerk erteilt wird. Im Regierungsentwurf wird hierzu ausgeführt (BT-Drs. 19/26966, S. 106): „Die Strafschärfung ist erforderlich, weil das Vertrauen in die Richtigkeit des – im Gegensatz zum internen Prüfungsbericht – offengelegten und damit für jedermann einsehbaren Bestätigungsvermerks bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse mit großem Adressatenkreis in hohem Maße schützenswert und eine Unredlichkeit des Prüfers in diesen Fällen besonders verwerflich ist. Die Verschärfung dient auch dazu, dem potenziellen Täterkreis des § 332 HGB die besondere Schwere der Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks, der sich auf ein Unternehmen von öffentlichem Interesse bezieht, deutlich vor Augen zu führen, um auf diese Weise zu redlichem Verhalten anzuleiten und so die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern.“ Demgegenüber hat sich die Wirtschaftsprüferkammer gegen eine Erweiterung des Qualifikationstatbestandes ausgesprochen und sieht in § 332 Abs. 2 Satz 2 HGB eine Überregulierung (Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des FISG, 09.11.2020, S. 20 f.).

Bisher straflos war die leichtfertige Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks. Die Leichtfertigkeit soll nun in § 332 Abs. 3 HGB für die Prüfung eines Unternehmens von öffentlichem Interesse unter Strafe gestellt werden. Der neue Straftatbestand des § 332 Abs. 3 HGB greift ein, wenn leichtfertig ein inhaltlich unrichtiger Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss, dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a HGB oder dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft erteilt wird, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a Satz 2 HGB ist. Aufgrund des geringeren Handlungsunwertes eines leichtfertigen Verhaltens wurde eine im Vergleich zu § 332 Abs. 1 HGB niedrigere Strafandrohung von maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gewählt (BT-Drs. 19/26966, S. 106).

Als Begründung für die Kriminalisierung der Leichtfertigkeit werden im Regierungsentwurf zum einen die „besondere Schwere der Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu dem Abschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse“ und zum anderen die Ermöglichung einer „ausreichend abschreckende[n] Ahndung“ genannt (BT-Drs. 19/26966, S. 106). Demgegenüber hat sich die Wirtschaftsprüferkammer im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegen eine Kriminalisierung leichtfertigen Verhaltens ausgesprochen (Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des FISG, 09.11.2020, S. 20 f.; Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Regierungsentwurf des FISG, 17.02.2021, S. 5 f.; ablehnend u.a. auch Schüppen, DStR 2021, 246 (251)).

V. Änderung der §§ 17, 18 PublG
Die Strafbarkeit der unrichtigen Darstellung gemäß § 17 PublG und die Strafbarkeit der Verletzung der Berichtspflicht gemäß § 18 PublG werden an die Änderungen des § 331 HGB bzw. des § 332 HGB angepasst (BT-Drs. 19/26966, S. 112). Im Gegensatz zum neuen § 332 Abs. 2 Satz 2 HGB erstreckt sich der neue Qualifikationstatbestand in § 18 Abs. 2 Satz 2 PublG – und damit auch die Strafbarkeit der Leichtfertigkeit in § 18 Abs. 3 PublG – nicht auf sämtliche Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a Satz 2 HGB, sondern nur auf kapitalmarktorientierte Unternehmen im Sinne des § 316a Satz 2 Nr. 1 HGB, da nur diese vom Anwendungsbereich des Publizitätsgesetzes umfasst sind (BT-Drs. 19/26966, S. 112). Des Weiteren soll durch die Änderung des § 18 PublG nun auch die Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerkes unter Strafe gestellt werden (zur Straflosigkeit vor der Änderung durch das FISG siehe Altenhain, in: Hachmeister/Kahle/Mock/Schüppen, Bilanzrecht, 2. Aufl., 2020, § 18 Rn. 9 m.w.N.). Hierdurch wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

VI. Änderung des § 150 GenG
Darüber hinaus wird der – für Prüfungen nach dem GenG geltende – Straftatbestand des § 150 GenG geändert, um einen Gleichlauf mit den Änderungen des § 332 HGB zu erzielen (BT-Drs. 19/26966, S. 120). Ebenso wie § 18 Abs. 2 Satz 2 PublG erstreckt sich auch der neue Qualifikationstatbestand des § 150 Abs. 2 Satz 2 GenG nur auf kapitalmarktorientierte Unternehmen im Sinne des § 316a Satz 2 Nr. 1 HGB. Auch mit der Änderung des § 150 GenG wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen, welche daraus resultierte, dass sich § 150 GenG bisher nicht auf die Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerkes bezog (siehe zu dieser Strafbarkeitslücke Gercke/Stirner, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 5. Aufl., 2019, § 150 Rn. 15). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Erteilung eines Bestätigungsvermerkes gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GenG nur bei der Prüfung von Genossenschaften in Betracht kommt, die die Größenmerkmale des § 267 Abs. 3 HGB erfüllen.

VII. Ausblick
Das Bilanzstrafrecht ist durch das FISG erheblich verschärft worden. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass insbesondere die §§ 331, 332 HGB stärker in den Fokus der Ermittlungsbehörden rücken werden. Um Haftungsrisiken bestmöglich zu vermeiden, welche nicht nur für Organmitglieder, Mitarbeiter und Abschlussprüfer bestehen, sondern über die §§ 30, 130 OWiG auch für die betroffenen Unternehmen, sollten Unternehmen ihr Compliance-Management-System entsprechend anpassen.

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Experten

Dr. Jan-Lieven Stöcklein

Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Tel.: +49 69 9585-6005