Der aktuelle Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht

11. Oktober 2019

Ausblick auf die Neuordnung der Unternehmenssanktionierung

Spätestens seit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch mit einem entsprechenden Gesetzentwurf noch innerhalb der bestehenden Legislaturperiode zu rechnen war. Über den genauen Inhalt des nun am 15.08.2019 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurfs wurde bereits im Vorfeld – nicht nur in der Fachwelt – lange und wild spekuliert.

Das Warten auf einen Gesetzentwurf, welcher einen Ausblick auf die zukünftige Neuordnung der Unternehmenssanktionierung bietet, hat nun ein Ende. Ein Ende hat auch das Rätselraten, wie ein entsprechendes, eigenständiges Gesetz bezeichnet werden könnte. Das BMJV hat sich für die Bezeichnung „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“, kurz VerSanG entschieden.

An dieser Stelle kann bereits vorweggenommen werden, dass die abstrakten Zielsetzungen des Koalitionsvertrags, welche dem Kapitel „Pakt für den Rechtsstaat“/“Unternehmenssanktionen“ entnommen werden können, auch den konkreten Inhalt des aktuellen, 147 seitigen und insgesamt 69 Paragraphen umfassenden Gesetzentwurfs maßgeblich prägen.

Im Koalitionsvertrag wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt:

  • „Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden“;
  • „Bislang liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung“;
  • „Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen“;
  • „Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, werden wir gesetzliche Vorgaben für „Internal Investigations“ schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten“;
  • „Wir werden gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen“.

Schon diese Vorgaben haben erahnen lassen, dass die geplanten Änderungen im Zusammenhang mit einer Unternehmenssanktionierung umfassend und tiefgreifend werden könnten. Der aktuelle Referentenentwurf bestätigt nun diese Vorahnung.

Die wesentlichen Vorgaben des Referentenentwurfs lassen sich den folgenden Ausführungen entnehmen.

  1. Eigenständige gesetzliche Grundlage

Durch das VerSanG soll die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt werden, was gerade im Hinblick auf die vielen ungeklärten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung komplexer, unternehmensbezogener Sachverhalte sowie der Unternehmensverteidigung insgesamt durchaus begrüßenswert ist.

Und tatsächlich enthält der Referentenentwurf nun an zentraler Stelle gesetzliche Regelungen zu einigen der drängendsten Fragestellung der letzten Jahre, wobei selbstredend noch abzuwarten bleibt, ob die aufgezeigten Lösungsansätze auch praxistauglich bzw. verhältnismäßig sind. Jedenfalls konzeptionell ist die Zusammenführung der Vorschriften zur Sanktionierung von Unternehmen mit weiteren verfahrensrechtlich bedeutsamen Regelungen grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, was der Transparenz und Handhabbarkeit entsprechender Verfahren entgegenkommen dürfte.

  1. Einführung des Legalitätsprinzips

Sehr transparent ist auch das nunmehr im VerSanG verankerte Legalitätsprinzip, da ausgehend von § 3 des Referentenentwurfs zukünftig eine Verbandssanktion verhängt wird, wenn eine Leitungsperson eine Straftat begeht, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte (Verbandsstraftat i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG). Ein Verfahren gegen den Verband ist auch dann einzuleiten, wenn unterhalb der Leitungsebene Verbandsstraftaten begangen werden und diese durch angemessene Vorkehrungen hätten verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

Im Unterschied dazu stellte die bestehende Regelung die Verhängung einer Verbandsgeldbuße nach § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz („OWiG“) noch in das Ermessen der jeweiligen Verfolgungsbehörden (Opportunitätsprinzip). Zwar soll auch nach dem VerSanG eine Einstellung von unternehmensbezogenen Verfahren aus Opportunitätsgründen ermöglicht werden, die entsprechenden und eng an der Strafprozessordnung orientierten Vorschriften in §§ 36, 37 und 38 des Referentenentwurfs scheinen aber eher Ausnahmecharakter zu haben und lassen erkennen, dass eine Verfahrenseinstellung nach dem gesetzgeberischen Willen keineswegs der Regelfall sein soll.

  1. Konkrete Verbandssanktionen

Tatsächlich dürfte in der Vielzahl der Fälle die Verhängung einer Verbandssanktion das Ergebnis des gegen das Unternehmen geführten Verfahrens sein. Sah das geltende Recht noch ein auf maximal 10 Millionen EUR begrenztes Bußgeld sowie eine Abschöpfung etwaiger wirtschaftlicher Vorteile vor, enthält § 8 VerSanG nunmehr darüberhinausgehende besondere Sanktionsformen. Dabei handelt es sich um die Verbandsgeldsanktion (§ 8 Nr. 1 VerSanG), die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt (§ 8 Nr. 2 VerSanG) und die Verbandsauflösung (§ 8 Nr. 3 VerSanG).

Für große Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von über 100 Millionen EUR kann die Verbandsgeldsanktion bei Vorsatztaten nach § 9 VerSanG bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Für kleinere Unternehmen verbleibt es bei der bereits aus § 30 OWiG bekannten Obergrenze von 10 Millionen EUR für vorsätzliches Handeln, während bei Fahrlässigkeit in allen Fällen eine Halbierung des für Vorsatztaten geltenden Sanktionsgeld- bzw. Bußgeldrahmens vorgesehen ist.

Neben den eigentlichen Verbandssanktionen sieht § 15 des Referentenentwurfs zudem noch die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung eines Verbandes („Pranger“) vor, sofern die Tat eine große Zahl von Geschädigten betrifft. Dem zuständigen Gericht wird hinsichtlich Art und Umfang der Bekanntmachung große Handlungsfreiheit gewährt.

  1. Anreize für die Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen

Ist dem Unternehmen daran gelegen, die Auswirkungen der nach dem Referentenentwurf fast schon obligatorisch scheinenden Sanktionierung abzumildern, kann es interne Untersuchungen entweder selbst vornehmen oder Dritte mit deren Durchführung beauftragen (§ 17 VerSanG). Grundsätzlich lassen sich hierdurch eine Unterbrechung des gegen das Unternehmen geführten Verfahrens (§ 42 VerSanG), eine Reduzierung des vorgesehenen Höchstmaßes der Unternehmenssanktion um die Hälfte sowie ein Entfall des Mindestmaßes, eine Vermeidung der Verbandsauflösung und der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes erreichen (§ 19 VerSanG).

Diese Erleichterungen werden jedoch nur gewährt, wenn das Unternehmen die internen Untersuchungen unter den engen Vorgaben des § 18 VerSanG betreibt. Danach darf die Aufklärung nicht durch einen Verteidiger des Verbandes erfolgen und bedarf der uneingeschränkten und ununterbrochenen Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden bei gleichzeitiger Beachtung der nunmehr gesetzlich geregelten Verfahrensgrundsätze, insbesondere hinsichtlich der Rechte von befragten Personen.

Es drängt sich damit der Eindruck auf, dass die Inanspruchnahme der Milderungsmöglichkeiten etwaiger Verbandssanktionen ein zweischneidiges Schwert darstellen und dem Unternehmen im Ergebnis mehr Schaden als Nutzen bringen könnten. Eine Verteidigung wird faktisch unmöglich gemacht und behördlichen Aufforderung müsste bedingungslos nachgekommen werden, unabhängig davon, ob diese noch im direkten Zusammenhang mit dem ursprünglich zu ermittelndem Sachverhalt stehen oder Zufallsfunde aus den herausgegebenen Unterlagen betreffen. Auch die Unterbrechung des verbandsbezogenen behördlichen Verfahrens nach § 42 VerSanG verliert ihre Bedeutung dadurch, dass die Ermittlungen gegen beschuldigte Personen selbstverständlich fortzusetzen sind.

  1. Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen

Mit großer Skepsis werden die Änderungen der strafprozessualen Regelungen der §§  97 ff. und 160a Strafprozessordnung („StPO“) zur Kenntnis genommen. Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle im Rahmen von internen Untersuchungen entstandenen Aufzeichnungen und Unterlagen, welche sich im Besitz bzw. Gewahrsam von Rechtsanwälten befinden, beschlagnahmt werden dürfen. Eine Ausnahme sei nur dann gegeben, wenn der betroffene Verband bereits als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird. Vor dem Hintergrund war es bislang umstritten, ob Unterlagen, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht, nur dann nicht bei einem Rechtsanwalt beschlagnahmt werden dürfen, wenn es sich bei dem Mandanten um einen Beschuldigten handelt, oder ob sich das Beschlagnahmeverbot gar auf die aus einem Vertrauensverhältnis zwischen den Rechtsanwälten und sonstigen Mandaten wie im Fall einer Internal Investigation von dem in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO geregelten Beschlagnahmeverbot erstreckt. Mit der Änderung der Norm sollen künftig Beschlagnahmeverbote ausschließlich auf solche Fälle beschränkt werden, in denen es ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugnisverweigerungsberechtigten zu schützen gilt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nahezu alle Unterlagen, die im Wege einer verbandsinternen Untersuchung angelegt wurden, beschlagnahmefähig sind, sofern nicht ein Fall der Verteidigung vorliegt.

  1. Einführung eines Verbandssanktionenregisters

In Ergänzung zum Bundeszentralregister für Individualstrafen soll ein Verbandssanktionenregister nach den §§ 55 ff. VerSanG eingerichtet und beim Bundesamt für Justiz geführt werden. Zur Eintragung werden rechtskräftige Entscheidungen über die Verhängung von Verbandssanktionen und Bußgeldentscheidungen nach § 30 OWiG gebracht. Einzutragen sollen nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 lit. f VerSanG auch der vollständige Name und die Geburtsdaten des im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung eingetragenen gesetzlichen Vertreters des Verbands sein. Selbst die Eintragung einer Person, die erst nach der Straftat ihre Funktion aufnahm, soll erfolgen. Auskunft über die Eintragungen kann nur der Verband nach §§ 59 ff. VerSanG verlangen. Die regelmäßige Tilgungsfrist der Einträge beträgt zehn Jahre, wohingegen bei einem besonders schweren Fall die Tilgung erst nach 15 Jahren erfolgen soll. Bußgeldentscheidungen nach § 30 OWiG werden nach fünf Jahren getilgt.

  1. Ausblick

Fristeten die derzeitigen Vorschriften zur Sanktionierung von Verbänden noch ein von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtetes Schattendasein im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, scheint der auch medial viel diskutierten Neuregelung zukünftig eine deutlich erhöhte Aufmerksamkeit bestimmt zu sein. Auch wenn vor dem Hintergrund des noch jungen Referentenentwurfs insgesamt noch einige Änderungen zu erwarten sind, wird der eingeschlagene Kurs des Gesetzgebers aber wohl kaum noch abzuwenden sein.

Autoren:
Jan-Lieven Stöcklein
Tobias Gans
Ismael Ott
Thorsten Zumwinkel