DSK veröffentlicht Experten-Gutachten zu US-Überwachungsgesetzen

11. März 2022

Die Datenschutz Konferenz (DSK) hat am 25.01.2022 ein Gutachten zu dem Thema US-Überwachungsgesetze veröffentlicht (Link).

Die Bewertung der in dem Gutachten dargestellten Gesetze ist für Unternehmen angesichts der Schrems II-Entscheidung des EuGH vor allem im Rahmen von Transfer Impact Assessments (TIA) bei Drittlandtransfer relevant. Das Gutachten setzt sich insbesondere mit der Anwendbarkeit von Abschnitt 702 des US Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auseinander. Eine der Fragen ist hier, ob auch europäische Unternehmen, die in den USA tätig sind, dem FISA unterfallen. Das Gutachten behandelt daneben u.a. auch die Frage der Rechtsbehelfe gegen Anordnungen aufgrund von Überwachungsgesetzen.

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Dr. Jan-Peter Ohrtmann

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Kathrin Isabelle Averwald

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