India: Government introduces Digital Personal Data Protection Bill
The Indian government has introduced a new piece of legislation that frames the rights and duties of the citizen and obligations to use such data lawfully by...
Datenschutz & Datenrecht
Aktuelles rund um Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung
Neuigkeiten aus dem Recht des Digitalen: Unsere Blogger:innen halten Sie über datenschutzrechtliche Entwicklungen, aktuelle Rechtsprechung, Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und die sonstige Regulierung von Datenverarbeitung auf nationaler und europäischer Ebene auf dem Laufenden. Mehr über unser Team und unsere Beratungsleistungen finden Sie hier.
EuGH zur Nutzung personenbezogener Daten zu Testzwecken
Der EuGH entschied im Urteil vom 20. Oktober 2022, dass personenbezogene Daten zu Testzwecken gespeichert werden dürfen, wenn dies nach den Voraussetzungen...
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
Im Zuge von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO begegnen Verantwortliche auch solchen Anträgen, die den Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung...
Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz: Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Am 28.09.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vereinheitlichung der Haftungsvorschriften für Schäden durch den Umgang mit...
Europäische Kommission verabschiedet Entwurf für “Cyber Resilience Act”
Am 15. September 2022 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung mit der Bezeichnung Cyber Resilience Act (“CRA-E“) veröffentlicht, der...
Weiterer Schritt auf dem Weg zum neuen EU-U.S. Data Privacy Framework
Es gibt Hoffnung auf mehr Rechtssicherheit in transatlantischen Datentransfers: Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden die lang erwartete Executive...
Der Entwurf der PIMS-Verordnung: Auswirkungen auf Website-Betreiber
Der Entwurf einer Einwilligungsverwaltungs-Verordnung Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf einer...
Vietnamse Data Localisation Requirements have become effective
At a glance… The 2018 Cybersecurity Law regulated (in Article 26.3) that domestic and overseas service providers who carry out activities of...
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörden dürfen Einhaltung des Datenschutzregeln bewerten
Die Bewertung des Generalanwalts geht zurück auf die Entscheidung des Bundeskartellamts von 2019, derzufolge Nutzerdaten verschiedener Dienste, wie Instagram...
Dänische Aufsicht äußert sich zu Google Analytics
Am 21. September 2022 hat sich die dänische Datenschutzaufsicht (Datatilsynet) in die Reihe der Aufsichtsbehörden mit kritischen Hinweisen zu Google...
Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf (Link) eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen beschlossen. Dadurch ist...
LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat aufgrund von mehreren Datenschutzverstößen mit vergleichsweise geringem Schweregrad im...
BGH: „Inbox Werbung“ muss also solche erkennbar sein und bedarf einer konkreten Einwilligung
Im vorliegenden Fall ging es um Werbeeinblendungen in E-Mail-Postfächern eines E-Mail-Service-Anbieters. Der Kläger war gegen die Schaltung derartiger...
NIS2 Richtlinie: EU-Gremien einigen sich auf neue NIS Richtlinie
Der Ministerrat, das Parlaments und die EU Kommission haben sich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2)...
LG Köln: Verspäteter Austausch von Zugangsdaten führt zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022 – 28 O 328/21) hat einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bejaht, wenn ein...
EDSA: Neues Bußgeldmodell – ein Weg zu höheren Bußgeldern in Deutschland
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien (Link zu den Leitlinien) für die Berechnung von Bußgeldern bei datenschutzrechtlichen...
BMJ: zweiter Entwurf für Hinweisgeberschutzgesetz
Am 13. April 2022 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht. Der Entwurf setzt die EU...
EU erzielt Einigung zum Digital Services Act
Am Samstag, den 23. April 2022 einigten sich Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission auf einen Entwurf für den Digital Services...
EuGH: Verbandsklage kann durch Verbraucherschutz-verbände erhoben werden
Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass (Verbraucherschutz-) Verbände berechtigt sind, auch ohne Beauftragung...
Immaterieller Schadensersatz bei unvollständiger Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO
Mit Urteil vom 18. November 2021 befand das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren, dass Datenschutzverstöße durch einen immateriellen...
DSK veröffentlicht Experten-Gutachten zu US-Überwachungsgesetzen
Die Datenschutz Konferenz (DSK) hat am 25.01.2022 ein Gutachten zu dem Thema US-Überwachungsgesetze veröffentlicht (Link). Die Bewertung der in dem Gutachten...
LfDI Bremen verhängt Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. Euro
Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. Euro gegen die Bremer...
§ 5 TTDSG: Abhörverbot und Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
Am 01. Dezember 2021 trat das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)...
EU erzielt vorläufige Einigung zum DGA
Am 30.11.2021 haben Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über den Data-Governance Act (DGA,...
Belgische Datenschutzaufsicht: Standard für Cookie-Banner datenschutzwidrig
Am 2. Februar 2022 hat die belgische Datenschutzaufsicht, die Autorité de protection des données (APD), einen für die Onlinewerbung zentralen Standard als...
Enisa veröffentlicht Leitfaden zu „Data Protection Engineering“
Artikel 25 DSGVO verpflichtet Unternehmen zur Umsetzung der Prinzipien „Data Protection by Design & Default“. Was dies in der Praxis bedeutet,...
Ausblick: Datenschutz & Datenrecht 2022
Die Entwicklungen im Datenschutz und Datenrecht waren in den letzten Jahren rasant. Auch im Jahr 2022 wird die Dynamik nicht nachlassen. Folgende Themen sind...
EU-Datenschutzaufsichts-behörden befürworten weites Auskunftsrecht
Das Abstimmungsgremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), hat den ersten Entwurf von...
Druck auf Google Analytics wächst
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2021 (Az: D 155.027 2021-0.586.257) hat die österreichische Datenschutzbehörde die Nutzung von Google Analytics allein auf...
BAG: Kein allgemeines Auskunftsrecht zu „leistungs- und verhaltensbezogenen“ Beschäftigtendaten
Am 16. Dezember 2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass keine Datenkopie nach Art 15 Abs. 3 DSGVO zu „leistungs- und verhaltensbezogenen...
Ausblick: Datenschutzkonferenz 2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wird 2022 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen...
EU: Angemessenheits-beschluss zu Südkorea
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO entschieden, dass Südkorea ein angemessenes Datenschutzniveau...
Indien: Parlamentskomitee erarbeitet geänderten Entwurf für Datenschutzgesetz
Am 16. Dezember hat das „Joint Parliamentary Committee“ verschiedene Empfehlungen ausgesprochen und einen geänderten Entwurf für das künftige...
VG Wiesbaden untersagt Nutzung von Cookie-Dienst („Cookiebot“)
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) hat per Beschluss vom 01.12.2021 (Az: 6 L 738/21.WI) im einstweiligen Rechtsschutz einer Hochschule untersagt,...
LG Detmold: Ausschluss des Anspruchs auf Datenauskunft nach der DSGVO
Werden personenbezogene Daten von einer natürlichen Person verarbeitet, hat diese grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogene Daten...
DSK-Anwendungshilfe zu Pandemiedaten (insbesondere 3G-Daten)
Am 20. Dezember 2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine sog. Anwendungshilfe zur...
Koalitionsvertrag 2021: MEHR FORTSCHRITT WAGEN – auch im Datenrecht?
Die Koalitionsparteien (SPD, Grüne und FDP) haben im Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben zum Datenrecht angesprochen, durch welche die „Digitalkompetenz,...
DSGVO-Bußgelder gegen TikTok und französischen Versicherungskonzern
Fast schon zeitgleich hat sowohl die niederländische und als auch die französische Datenschutzaufsicht am 22. Juni 2021 jeweils ein empfindliches Bußgeld...
Grenzüberschreitendes Datenschutzmanagement – Berücksichtigung von Verrechnungspreisimplikationen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt umfangreiche Anforderungen an die Implementierung von Datenschutzorganisation und unternehmensinterne Prozessen...
EuGH zur Zuständigkeit nicht-federführender Aufsichtsbehörden
Am heutigen 15. Juni 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-645-19 zur internationalen Zuständigkeit der Aufsicht geurteilt....
Neue EU-Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers
Die sog. EU-Standardvertragsklauseln stellen das derzeit wohl meistgenutzte Instrument für rechtmäßige Übermittlungen von personenbezogenen Daten in...
Bundestag beschließt Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz
Am heutigen 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der...
Südkorea: Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat ihre Angemessenheitsgespräche mit der Republik Korea erfolgreich abgeschlossen, sodass ein sogenannter...
LG Berlin vs. LG Bonn: Uneinheitliche Rechtsprechung zu Bußgeldern für Datenschutzverstöße
Die Androhung millionenschwerer Bußgelder für Datenschutzverstöße gilt als eine der großen Innovationen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund...
Privacy Megatrends 2030: A Roadmap for CEOs
Companies that best navigate seven privacy megatrends of the next decade will achieve sustained competitive advantages over those who continue the...
Bußgeld über 10,4 Mio. Euro gegen notebooksbilliger.de
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das...
Beschlussfassung über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Im Frühjahr 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den ersten Referentenentwurf des IG-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0)...
Bundestag beschließt Reform des Telekommunikationrechts
Das deutsche Telekommunikationsrecht wird weitgehend durch das Recht der Europäischen Union bestimmt. Seit 2002 waren hierfür die Richtlinien 2002/19/EG,...
Französische Datenschutzaufsicht: Millionenbußgelder gegen Amazon und Google wegen Marketing-Cookies
Erneut hat die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, Bußgelder wegen...
LAG Düsseldorf: Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Jedes Unternehmen ist um die Sicherung seines Know-how besorgt. Zu diesem zählen, neben z.B. technischen Zeichnungen oder Innovationsideen, auch Kundenlisten....
BGH: Auslistung aus Suchmaschine erfordert umfassende Grundrechtsabwägung
Das „Recht auf Vergessenwerden“ nach Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gehört wohl zu den prominenteren Vorschriften des Datenschutzrechts....
LG Bonn: Millionenbußgeld drastisch reduziert
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 eine Geldbuße in Höhe...
Schweizerische Datenschutzbehörde: US-Privacy Shield bietet kein adäquates Schutzniveau
Im Rahmen einer jährlichen Evaluation ist die schweizerische Datenschutzbehörde, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB),...
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zur Videoüberwachung
Am 17. Juli 2020 hat nun das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die Datenschutzkonferenz (DSK), ihre Orientierungshilfe zur Videoüberwachung...
EDPB: Task Force zu Beschwerden gegen die Nutzung von Google- und Facebook-Diensten gegründet
Das European Data Protection Board (EDPB), das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, wird eine Task Force ins Leben rufen, um Beschwerden...
Auf dem Weg zu Massenklagen wegen Datenschutzverletzungen?
Durch die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit Art. 82 DSGVO ein eigener Anspruch begründet, der betroffenen Personen ein umfassendes Recht auf Ersatz jener...
Internationale Datentransfers: Aktuelle Handlungsempfehlungen
In der vergangenen Woche haben wir bereits über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache „Schrems II“ berichtet: Das...
EuGH erklärt EU-U.S. Privacy Shield für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer wegweisenden Entscheidung geurteilt, dass das EU-U.S. Privacy Shield ungültig ist. Das Gericht begründet die...
BGH: Werbecookies nur mit Einwilligung (Update)
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2020 eine Entscheidung in dem vielbeachteten Verfahren „Planet 49“ getroffen (Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR...
Baden-württembergische Aufsicht verhängt Millionenbußgeld wegen fehlender Einwilligung
Aufgrund eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung nach Art. 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die...
EU-Kommission: Datenschutzbehörden müssen international besser kooperieren
Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Der überraschend kurze Bericht wertet die DSGVO...
BGH stoppt im Eilverfahren Datensammlung von Facebook
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 23. Juni 2020 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook die Sammlung und Nutzung von Daten, die außerhalb...
Gericht bestätigt 50-Millionen-Bußgeld gegen Google
Im Januar 2019 verhängte die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL das bis heute höchste Bußgeld wegen Verstößen gegen die...
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden dem EuGH vorgelegt
Neben dem vielbeachteten Urteil um den Einsatz von Werbe-Cookies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Mai 2020 eine weitere Entscheidung getroffen: Das...
VG Mainz: Auftragsverarbeitung und Vertragsdurchführung bei der Forderungsabtretung an Inkassounternehmen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Das Verwaltungsgericht Mainz befasste sich mit Frage, ob ein Tierarzt die für die Forderungsdurchsetzung...
LAG Nürnberg: Besonderer Kündigungs- und Abberufungsschutz für Datenschutzbeauftragte ist europarechtskonform
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO legt fest, dass Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abberufen...
Neue Leitlinien der Datenschutzaufsicht zur datenschutzkonformen Einwilligung
Das EDPB hat Leitlinien für die datenschutzrechtliche Einwilligung herausgegeben. Welche Herausforderungen dies für Unternehmen birgt, erläutern wir...
Covid-19: Hilfestellung für Unternehmen
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (etwa Gesundheitsabfragen oder Home Office) und ihrer wirtschaftlichen Bewältigung bergen u.a. arbeitsrechtliche,...
EDPB-Leitlinien zur Verarbeitung persönlicher Daten über Videogeräte
Durch Videoüberwachung, Smartphones, Dashcams und ähnliche Anwendungen finden Kameras zunehmend im Alltag Verwendung. Am 29. Januar 2020 hat das European...
Kammergericht: Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat das Berliner Kammergericht bestätigt, dass Facebook mit Voreinstellungen in den Nutzeraccounts sowie mit seinen...
Brexit: EU-Kommission plant Angemessenheitsbeschluss
Die EU-Kommission plant die Durchführung eines Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf das Vereinigte Königreich, um entsprechende Übermittlungen...
Data Breach bei Buchbinder: 3 Mio. Kundendaten offen zugänglich
Am 22. Januar 2020 wurde das bisher größte Datenleck in Deutschland bekannt: Offenbar waren Daten von ca. 3 Millionen Kunden der Autovermietung Buchbinder...
EuGH entscheidet zu Videoüberwachung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen der privaten Videoüberwachung...
New Chinese Cryptography Law in force as of 1 January 2020
China’s Cryptography Law (the “Law”) has become effective on 1 January 2020. The Law comes amidst the switched approach about regulating the cryptography...
Löschkonzepte: Berücksichtigung der neugefassten GoBD (ab 1. Januar 2020)
Am 28. November 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen die Neufassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,...
Generalanwalt am EuGH: Standarddatenschutzklauseln weiterhin gültig
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-311/18 ausgeführt, dass er...
DSGVO-Verstoß: 9,5 Millionen EUR Bußgeld gegen 1&1 verhängt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH eine...
Indien schafft neue Regelungen zum Datenschutz − betroffen sind Unternehmen und Personen mit Aktivitäten am indischen Markt
Mit der Personal Data Protection Bill ist in Indien im Jahr 2018 ein neues Datenschutzgesetz in Kraft getreten, das neben in Indien niedergelassenen Personen,...
Neustart für die ePrivacy-Verordnung
Seit Jahren versuchen die verschiedenen Institutionen der EU – der Rat, das Parlament sowie die Kommission – eine Einigung bezüglich der...
Reform des deutschen Datenschutzrechts: 2. Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU verabschiedet
Der Bundesrat hat am 20. September 2019 das 2. Datenschutz- Anpassungsgesetz- und -Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) bestätigt, welches vom Bundestag am...
Cookies auf Unternehmenswebseiten – Orientierungshilfe der Aufsicht
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stellt Unternehmen weiter vor schwierige Rechtsfragen und Unsicherheiten. Es ist insbesondere nicht immer...
Der Schutz nicht personenbezogener Daten: quo vadis?
Derzeit wird der gesetzliche Rahmen im Datenschutz, insbesondere in Form der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), intensiv diskutiert. Die DSGVO schützt,...
Die ePrivacy-Verordnung: Stand der Gesetzgebung und Ausblick
Die Umsetzung der seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) hat zu erheblichen Aufwänden bei Unternehmen geführt. Im Windschatten der...
Ansprechpartner
