DSGVO-Bußgelder gegen TikTok und französischen Versicherungskonzern
Fast schon zeitgleich hat sowohl die niederländische und als auch die französische Datenschutzaufsicht am 22. Juni 2021 jeweils ein empfindliches Bußgeld...
Datenschutz & Datenrecht
Aktuelles rund um Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung
Neuigkeiten aus dem Recht des Digitalen: Unsere Blogger:innen halten Sie über datenschutzrechtliche Entwicklungen, aktuelle Rechtsprechung, Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und die sonstige Regulierung von Datenverarbeitung auf nationaler und europäischer Ebene auf dem Laufenden. Mehr über unser Team und unsere Beratungsleistungen finden Sie hier.
Grenzüberschreitendes Datenschutzmanagement – Berücksichtigung von Verrechnungspreisimplikationen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt umfangreiche Anforderungen an die Implementierung von Datenschutzorganisation und unternehmensinterne Prozessen...
EuGH zur Zuständigkeit nicht-federführender Aufsichtsbehörden
Am heutigen 15. Juni 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-645-19 zur internationalen Zuständigkeit der Aufsicht geurteilt....
Neue EU-Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers
Die sog. EU-Standardvertragsklauseln stellen das derzeit wohl meistgenutzte Instrument für rechtmäßige Übermittlungen von personenbezogenen Daten in...
Bundestag beschließt Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz
Am heutigen 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der...
Südkorea: Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat ihre Angemessenheitsgespräche mit der Republik Korea erfolgreich abgeschlossen, sodass ein sogenannter...
LG Berlin vs. LG Bonn: Uneinheitliche Rechtsprechung zu Bußgeldern für Datenschutzverstöße
Die Androhung millionenschwerer Bußgelder für Datenschutzverstöße gilt als eine der großen Innovationen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund...
Privacy Megatrends 2030: A Roadmap for CEOs
Companies that best navigate seven privacy megatrends of the next decade will achieve sustained competitive advantages over those who continue the...
Bußgeld über 10,4 Mio. Euro gegen notebooksbilliger.de
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das...
Beschlussfassung über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Im Frühjahr 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den ersten Referentenentwurf des IG-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0)...
Bundestag beschließt Reform des Telekommunikationrechts
Das deutsche Telekommunikationsrecht wird weitgehend durch das Recht der Europäischen Union bestimmt. Seit 2002 waren hierfür die Richtlinien 2002/19/EG,...
Französische Datenschutzaufsicht: Millionenbußgelder gegen Amazon und Google wegen Marketing-Cookies
Erneut hat die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, Bußgelder wegen...
LAG Düsseldorf: Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Jedes Unternehmen ist um die Sicherung seines Know-how besorgt. Zu diesem zählen, neben z.B. technischen Zeichnungen oder Innovationsideen, auch Kundenlisten....
BGH: Auslistung aus Suchmaschine erfordert umfassende Grundrechtsabwägung
Das „Recht auf Vergessenwerden“ nach Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gehört wohl zu den prominenteren Vorschriften des Datenschutzrechts....
LG Bonn: Millionenbußgeld drastisch reduziert
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 eine Geldbuße in Höhe...
Schweizerische Datenschutzbehörde: US-Privacy Shield bietet kein adäquates Schutzniveau
Im Rahmen einer jährlichen Evaluation ist die schweizerische Datenschutzbehörde, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB),...
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zur Videoüberwachung
Am 17. Juli 2020 hat nun das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die Datenschutzkonferenz (DSK), ihre Orientierungshilfe zur Videoüberwachung...
EDPB: Task Force zu Beschwerden gegen die Nutzung von Google- und Facebook-Diensten gegründet
Das European Data Protection Board (EDPB), das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, wird eine Task Force ins Leben rufen, um Beschwerden...
Auf dem Weg zu Massenklagen wegen Datenschutzverletzungen?
Durch die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit Art. 82 DSGVO ein eigener Anspruch begründet, der betroffenen Personen ein umfassendes Recht auf Ersatz jener...
Internationale Datentransfers: Aktuelle Handlungsempfehlungen
In der vergangenen Woche haben wir bereits über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache „Schrems II“ berichtet: Das...
EuGH erklärt EU-U.S. Privacy Shield für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer wegweisenden Entscheidung geurteilt, dass das EU-U.S. Privacy Shield ungültig ist. Das Gericht begründet die...
BGH: Werbecookies nur mit Einwilligung (Update)
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2020 eine Entscheidung in dem vielbeachteten Verfahren „Planet 49“ getroffen (Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR...
Baden-württembergische Aufsicht verhängt Millionenbußgeld wegen fehlender Einwilligung
Aufgrund eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung nach Art. 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die...
EU-Kommission: Datenschutzbehörden müssen international besser kooperieren
Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Der überraschend kurze Bericht wertet die DSGVO...
BGH stoppt im Eilverfahren Datensammlung von Facebook
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 23. Juni 2020 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook die Sammlung und Nutzung von Daten, die außerhalb...
Gericht bestätigt 50-Millionen-Bußgeld gegen Google
Im Januar 2019 verhängte die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL das bis heute höchste Bußgeld wegen Verstößen gegen die...
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden dem EuGH vorgelegt
Neben dem vielbeachteten Urteil um den Einsatz von Werbe-Cookies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Mai 2020 eine weitere Entscheidung getroffen: Das...
VG Mainz: Auftragsverarbeitung und Vertragsdurchführung bei der Forderungsabtretung an Inkassounternehmen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Das Verwaltungsgericht Mainz befasste sich mit Frage, ob ein Tierarzt die für die Forderungsdurchsetzung...
LAG Nürnberg: Besonderer Kündigungs- und Abberufungsschutz für Datenschutzbeauftragte ist europarechtskonform
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO legt fest, dass Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abberufen...
Neue Leitlinien der Datenschutzaufsicht zur datenschutzkonformen Einwilligung
Das EDPB hat Leitlinien für die datenschutzrechtliche Einwilligung herausgegeben. Welche Herausforderungen dies für Unternehmen birgt, erläutern wir...
Covid-19: Hilfestellung für Unternehmen
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (etwa Gesundheitsabfragen oder Home Office) und ihrer wirtschaftlichen Bewältigung bergen u.a. arbeitsrechtliche,...
EDPB-Leitlinien zur Verarbeitung persönlicher Daten über Videogeräte
Durch Videoüberwachung, Smartphones, Dashcams und ähnliche Anwendungen finden Kameras zunehmend im Alltag Verwendung. Am 29. Januar 2020 hat das European...
Kammergericht: Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat das Berliner Kammergericht bestätigt, dass Facebook mit Voreinstellungen in den Nutzeraccounts sowie mit seinen...
Brexit: EU-Kommission plant Angemessenheitsbeschluss
Die EU-Kommission plant die Durchführung eines Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf das Vereinigte Königreich, um entsprechende Übermittlungen...
Data Breach bei Buchbinder: 3 Mio. Kundendaten offen zugänglich
Am 22. Januar 2020 wurde das bisher größte Datenleck in Deutschland bekannt: Offenbar waren Daten von ca. 3 Millionen Kunden der Autovermietung Buchbinder...
EuGH entscheidet zu Videoüberwachung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen der privaten Videoüberwachung...
New Chinese Cryptography Law in force as of 1 January 2020
China’s Cryptography Law (the “Law”) has become effective on 1 January 2020. The Law comes amidst the switched approach about regulating the cryptography...
Löschkonzepte: Berücksichtigung der neugefassten GoBD (ab 1. Januar 2020)
Am 28. November 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen die Neufassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,...
Generalanwalt am EuGH: Standarddatenschutzklauseln weiterhin gültig
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-311/18 ausgeführt, dass er...
DSGVO-Verstoß: 9,5 Millionen EUR Bußgeld gegen 1&1 verhängt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH eine...
Indien schafft neue Regelungen zum Datenschutz − betroffen sind Unternehmen und Personen mit Aktivitäten am indischen Markt
Mit der Personal Data Protection Bill ist in Indien im Jahr 2018 ein neues Datenschutzgesetz in Kraft getreten, das neben in Indien niedergelassenen Personen,...
Neustart für die ePrivacy-Verordnung
Seit Jahren versuchen die verschiedenen Institutionen der EU – der Rat, das Parlament sowie die Kommission – eine Einigung bezüglich der...
Reform des deutschen Datenschutzrechts: 2. Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU verabschiedet
Der Bundesrat hat am 20. September 2019 das 2. Datenschutz- Anpassungsgesetz- und -Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) bestätigt, welches vom Bundestag am...
Cookies auf Unternehmenswebseiten – Orientierungshilfe der Aufsicht
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stellt Unternehmen weiter vor schwierige Rechtsfragen und Unsicherheiten. Es ist insbesondere nicht immer...
Der Schutz nicht personenbezogener Daten: quo vadis?
Derzeit wird der gesetzliche Rahmen im Datenschutz, insbesondere in Form der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), intensiv diskutiert. Die DSGVO schützt,...
Die ePrivacy-Verordnung: Stand der Gesetzgebung und Ausblick
Die Umsetzung der seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) hat zu erheblichen Aufwänden bei Unternehmen geführt. Im Windschatten der...
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