LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat aufgrund von mehreren Datenschutzverstößen mit vergleichsweise geringem Schweregrad im...
Aktuelles rund um Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat aufgrund von mehreren Datenschutzverstößen mit vergleichsweise geringem Schweregrad im...
Im vorliegenden Fall ging es um Werbeeinblendungen in E-Mail-Postfächern eines E-Mail-Service-Anbieters. Der Kläger war gegen die Schaltung derartiger...
Der Ministerrat, das Parlaments und die EU Kommission haben sich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2)...
Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022 – 28 O 328/21) hat einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bejaht, wenn ein...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien (Link zu den Leitlinien) für die Berechnung von Bußgeldern bei datenschutzrechtlichen...
Am 13. April 2022 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht. Der Entwurf setzt die EU...
Am Samstag, den 23. April 2022 einigten sich Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission auf einen Entwurf für den Digital Services...
Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass (Verbraucherschutz-) Verbände berechtigt sind, auch ohne Beauftragung...
Mit Urteil vom 18. November 2021 befand das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren, dass Datenschutzverstöße durch einen immateriellen...
Die Datenschutz Konferenz (DSK) hat am 25.01.2022 ein Gutachten zu dem Thema US-Überwachungsgesetze veröffentlicht (Link). Die Bewertung der in dem Gutachten...
Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. Euro gegen die Bremer...
Am 01. Dezember 2021 trat das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)...
Am 30.11.2021 haben Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über den Data-Governance Act (DGA,...
Am 2. Februar 2022 hat die belgische Datenschutzaufsicht, die Autorité de protection des données (APD), einen für die Onlinewerbung zentralen Standard als...
Artikel 25 DSGVO verpflichtet Unternehmen zur Umsetzung der Prinzipien „Data Protection by Design & Default“. Was dies in der Praxis bedeutet,...
Die Entwicklungen im Datenschutz und Datenrecht waren in den letzten Jahren rasant. Auch im Jahr 2022 wird die Dynamik nicht nachlassen. Folgende Themen sind...
Das Abstimmungsgremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), hat den ersten Entwurf von...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2021 (Az: D 155.027 2021-0.586.257) hat die österreichische Datenschutzbehörde die Nutzung von Google Analytics allein auf...
Am 16. Dezember 2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass keine Datenkopie nach Art 15 Abs. 3 DSGVO zu „leistungs- und verhaltensbezogenen...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wird 2022 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen...
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO entschieden, dass Südkorea ein angemessenes Datenschutzniveau...
Am 16. Dezember hat das „Joint Parliamentary Committee“ verschiedene Empfehlungen ausgesprochen und einen geänderten Entwurf für das künftige...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) hat per Beschluss vom 01.12.2021 (Az: 6 L 738/21.WI) im einstweiligen Rechtsschutz einer Hochschule untersagt,...
Werden personenbezogene Daten von einer natürlichen Person verarbeitet, hat diese grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogene Daten...
Am 20. Dezember 2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine sog. Anwendungshilfe zur...
Die Koalitionsparteien (SPD, Grüne und FDP) haben im Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben zum Datenrecht angesprochen, durch welche die „Digitalkompetenz,...
Fast schon zeitgleich hat sowohl die niederländische und als auch die französische Datenschutzaufsicht am 22. Juni 2021 jeweils ein empfindliches Bußgeld...
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt umfangreiche Anforderungen an die Implementierung von Datenschutzorganisation und unternehmensinterne Prozessen...
Am heutigen 15. Juni 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-645-19 zur internationalen Zuständigkeit der Aufsicht geurteilt....
Die sog. EU-Standardvertragsklauseln stellen das derzeit wohl meistgenutzte Instrument für rechtmäßige Übermittlungen von personenbezogenen Daten in...
Am heutigen 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der...
Die Europäische Kommission hat ihre Angemessenheitsgespräche mit der Republik Korea erfolgreich abgeschlossen, sodass ein sogenannter...
Die Androhung millionenschwerer Bußgelder für Datenschutzverstöße gilt als eine der großen Innovationen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund...
Companies that best navigate seven privacy megatrends of the next decade will achieve sustained competitive advantages over those who continue the...
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das...
Im Frühjahr 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den ersten Referentenentwurf des IG-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0)...
Das deutsche Telekommunikationsrecht wird weitgehend durch das Recht der Europäischen Union bestimmt. Seit 2002 waren hierfür die Richtlinien 2002/19/EG,...
Erneut hat die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, Bußgelder wegen...
Jedes Unternehmen ist um die Sicherung seines Know-how besorgt. Zu diesem zählen, neben z.B. technischen Zeichnungen oder Innovationsideen, auch Kundenlisten....
Das „Recht auf Vergessenwerden“ nach Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gehört wohl zu den prominenteren Vorschriften des Datenschutzrechts....
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 eine Geldbuße in Höhe...
Im Rahmen einer jährlichen Evaluation ist die schweizerische Datenschutzbehörde, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB),...
Am 17. Juli 2020 hat nun das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die Datenschutzkonferenz (DSK), ihre Orientierungshilfe zur Videoüberwachung...
Das European Data Protection Board (EDPB), das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, wird eine Task Force ins Leben rufen, um Beschwerden...
Durch die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit Art. 82 DSGVO ein eigener Anspruch begründet, der betroffenen Personen ein umfassendes Recht auf Ersatz jener...
In der vergangenen Woche haben wir bereits über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache „Schrems II“ berichtet: Das...
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer wegweisenden Entscheidung geurteilt, dass das EU-U.S. Privacy Shield ungültig ist. Das Gericht begründet die...
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2020 eine Entscheidung in dem vielbeachteten Verfahren „Planet 49“ getroffen (Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR...
Aufgrund eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung nach Art. 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die...
Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Der überraschend kurze Bericht wertet die DSGVO...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 23. Juni 2020 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook die Sammlung und Nutzung von Daten, die außerhalb...
Im Januar 2019 verhängte die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL das bis heute höchste Bußgeld wegen Verstößen gegen die...
Neben dem vielbeachteten Urteil um den Einsatz von Werbe-Cookies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Mai 2020 eine weitere Entscheidung getroffen: Das...
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Das Verwaltungsgericht Mainz befasste sich mit Frage, ob ein Tierarzt die für die Forderungsdurchsetzung...
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO legt fest, dass Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abberufen...
Das EDPB hat Leitlinien für die datenschutzrechtliche Einwilligung herausgegeben. Welche Herausforderungen dies für Unternehmen birgt, erläutern wir...
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (etwa Gesundheitsabfragen oder Home Office) und ihrer wirtschaftlichen Bewältigung bergen u.a. arbeitsrechtliche,...
Durch Videoüberwachung, Smartphones, Dashcams und ähnliche Anwendungen finden Kameras zunehmend im Alltag Verwendung. Am 29. Januar 2020 hat das European...
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat das Berliner Kammergericht bestätigt, dass Facebook mit Voreinstellungen in den Nutzeraccounts sowie mit seinen...
Die EU-Kommission plant die Durchführung eines Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf das Vereinigte Königreich, um entsprechende Übermittlungen...
Am 22. Januar 2020 wurde das bisher größte Datenleck in Deutschland bekannt: Offenbar waren Daten von ca. 3 Millionen Kunden der Autovermietung Buchbinder...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen der privaten Videoüberwachung...
China’s Cryptography Law (the “Law”) has become effective on 1 January 2020. The Law comes amidst the switched approach about regulating the cryptography...
Am 28. November 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen die Neufassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,...
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-311/18 ausgeführt, dass er...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH eine...
Mit der Personal Data Protection Bill ist in Indien im Jahr 2018 ein neues Datenschutzgesetz in Kraft getreten, das neben in Indien niedergelassenen Personen,...
Seit Jahren versuchen die verschiedenen Institutionen der EU – der Rat, das Parlament sowie die Kommission – eine Einigung bezüglich der...
Der Bundesrat hat am 20. September 2019 das 2. Datenschutz- Anpassungsgesetz- und -Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) bestätigt, welches vom Bundestag am...
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stellt Unternehmen weiter vor schwierige Rechtsfragen und Unsicherheiten. Es ist insbesondere nicht immer...
Derzeit wird der gesetzliche Rahmen im Datenschutz, insbesondere in Form der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), intensiv diskutiert. Die DSGVO schützt,...
Die Umsetzung der seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) hat zu erheblichen Aufwänden bei Unternehmen geführt. Im Windschatten der...