Daten über Bankkonten werden bald zwischen der Türkei und Deutschland ausgetauscht

11. September 2020

Automatischer Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei

Seit dem Jahr 2014 besteht die Möglichkeit, dass zwischen zahlreichen Staaten Daten über Bankkonten automatisch ausgetauscht werden können. Damit sollen internationale Steuerverkürzungen bekämpft werden. Auch die Türkei gehört zu den Unterzeichnerstaaten des entsprechenden Abkommens. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte mit, dass bis zum 31. Dezember 2020 ein Austausch von Daten des Jahres 2019 zwischen den deutschen und türkischen Finanzbehörden erfolgen wird. Dies kann in einigen Fällen eine Verfolgung wegen Steuerhinterziehung durch die deutschen Ermittlungsbehörden nach sich ziehen.

I.  Was versteht man unter dem Automatischen Informationsaustausch?

Der Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerverkürzungen. Grundlage für den AIA ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelter jährlicher Meldestandard, nach dem die Unterzeichnerstaaten des Abkommens seit dem Jahr 2017 steuerliche Informationen untereinander austauschen. Mittlerweile nehmen mehr als 100 Staaten weltweit an diesem Datenaustausch teil.

Deutschland setzte dieses Abkommen im Rahmen des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) in nationales Recht um.

II. Informationsaustausch mit der Türkei am 31. Dezember 2020

Im Juli 2020 wurde in einem Schreiben des BMF bekanntgegeben, dass in diesem Jahr auch erstmalig die Türkei am automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerverkürzung teilnimmt.

Türkische Finanzinstitute sind danach einmal im Jahr verpflichtet, steuerlich relevante Informationen an eine in der Türkei zentral zuständige Stelle zu übermitteln, welche die Daten anschließend an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern weitergibt. Die übermittelten Daten werden softwaregestützt gefiltert, entsprechend der Steueridentifikationsnummer zugeordnet und anschließend an die entsprechend zuständigen Finanzämter übermittelt. Diese prüfen schließlich, ob die Erträge aus der Türkei in der Steuererklärung zutreffend angegeben und versteuert wurden.

Grundsätzlich erfolgt der Informationsaustausch nach § 27 Abs. 1 FKAustG immer zum 30. September eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr. Wegen der Corona-Pandemie wurde allerdings für das Veranlagungsjahr 2019 eine Verschiebung des Austauschzeitpunkts auf den 31. Dezember 2020 von den teilnehmenden Staaten beschlossen.

III. Wer ist betroffen und welche Daten werden übermittelt?

Betroffen sind alle bestehenden Bankkonten bei türkischen Finanzinstituten, deren Kontoinhaber (natürliche und juristische Personen) in Deutschland ansässig sind und die in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen.

Es werden Informationen zu Konten in der Türkei an die deutschen Steuerbehörden übermittelt. Dieser Austausch umfasst u.a. Informationen zu Kontoinhaber, Kontosalden und Erträgen wie Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinnen sowie Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen.

VI. Welche Konsequenzen drohen in Deutschland?

Wer bisher die entsprechenden Einkünfte aus der Türkei nicht in seiner deutschen Steuererklärung angegeben hat, sollte schnell handeln, da insoweit der Vorwurf der Steuerhinterziehung und ggf. die Einleitung eines entsprechenden Steuerstrafverfahrens droht.

Zum 31. Dezember 2020 werden nur Daten zum Steuerjahr 2019 übermittelt. Daten aus den Vorjahren sind nicht erfasst. Das bedeutet jedoch nicht, dass für die zurückliegenden Jahre kein strafrechtliches Risiko besteht, da die Informationen zum Jahr 2019 Rückschlüsse auf entsprechende Einkünfte aus vorangegangenen Jahren zulassen und das Finanzamt diesbezüglich Auskünfte verlangen und ggf. Kapitalerträge schätzen kann.

V. Abhilfe

Abhilfe kann eine Nacherklärung oder strafbefreiende Selbstanzeige schaffen. Diese muss jedoch erstattet werden, bevor die Steuerstraftat als „entdeckt“ gilt. Zwar ist die Entdeckung der Steuerhinterziehung nicht zwingend mit der Informationsübermittlung am 31. Dezember 2020 gleichzusetzen, jedoch ist dringend anzuraten, bereits vor der Übermittlung eine Selbstanzeige zu erstatten. In diesem Zusammenhang müssen spezielle Anforderungen und Voraussetzungen eingehalten werden, damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt.

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