Covid-19: Arbeitsrechtliche Fragen bei internationalen Mitarbeitereinsätzen

24. März 2020

Ausgangssituation

Die durch das aktuelle Coronavirus bedingte Ausnahmesituation stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Ein besonderes Augenmerk richtet sich nun auf internationale Mitarbeitereinsätze von Expats im Ausland und wie die Situation mit im Inland einge-setzten ausländischen Arbeitnehmern zu handhaben ist.

Arbeitsrechtliche Aspekte bei internationalen Mitarbeitereinsätzen:

Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich zum einen im Outbound-Fall die Frage: Sollten entsandte Arbeitnehmer soweit möglich zurück nach Deutschland geholt werden? Hier lässt sich keine pauschale Antwort geben, da dies zum einen vom Vertragsmodell abhängt (Entsendung oder ruhender Vertrag und lokaler Vertrag mit Gastgesellschaft) und zum anderen auch aktuell durch faktische Gegebenheiten (Einreisestopps, keine Verfügbarkeit von Flügen) eingeschränkt sein kann. In vielen Fällen werden sich individuelle Vereinbarungen zwischen Mitarbeiter, Heimat- und ggf. auch Gastgesellschaft anbieten.

Ist der Arbeitgeber des entsandten Mitarbeiters weiterhin in Deutschland, so besteht eine Fürsorgepflicht, und er hat im Rahmen eines Risikomanagements Maßnahmen zu treffen, die den Mitarbeiter vor Gefahren für Gesundheit und Leben schützen.

Befristete Homeoffice-Regelungen sollten schriftlich fixiert werden und dabei bedacht werden, dass sie im internationalen Kontext im spezifischen Fall zu einer Reihe weiteren Themen führen können, die reflektiert werden müssen (insbesondere Sozialversicherungs- und Steuerrecht, Datenschutz, versicherungsrechtliche Fragestellungen etc.)

In Inbound-Fällen (Einsatz ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland) kommt es wiederum auf das jeweilige Vertragskonstrukt an, ob ein Rückruf möglich oder angezeigt ist. Soweit dem ausländischen Mitarbeiter die Möglichkeit seitens der Gastgesellschaft in Deutschland eingeräumt werden soll, zurück in sein Heimatland zu reisen und von dort im Homeoffice zu arbeiten, ist wiederum eine schriftliche Vereinbarung erforderlich, die insbesondere auch sozialversicherungsrechtliche- und steuerrechtliche Themen berücksichtigt.

Letztlich können je nach Fallgestaltung insbesondere bei kollektiven Maß-nahmen oder auch ggf. bei personellen Einzelmaßnahmen auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu berücksichtigen sein.

Webinar

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