Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (Az.: II ZR 65/19) zu der Frage Stellung genommen, ob zur Wirksamkeit eines Spaltungsbeschlusses einer...
Am 1. Oktober 2020 ist die Verordnung zu den meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien,...
Einleitung Am 20. April 2020 legte eine Expertenkommission auf Schloss Maurach den ersten Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Personengesellschaften vor...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.11.2020, AZ: IV ZR 217/19 entschieden, dass der Anspruch einer Gesellschaft gegen ihren...
Mehr als zweieinhalb Jahre nachdem die Europäische Kommission im April 2018 ihren Vorschlag über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von...
Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (Aktenzeichen II ZR 355/18) hat der BGH entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG aus dem...
Am 28. September 2020 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts vor. Der...
Seit dem 14. Oktober liegt der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vor. Herzstück des SanInsFoG...
Seit dem 18. September liegt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vor. Der Entwurf umfasst...
Das Geldwäschegesetz (GwG) regelt u.a. das Transparenzregister mit dem Ziel, wirtschaftliche Verflechtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und...
Am 27. März 2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“...
Mit der Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund hatte sich jüngst das OLG München in seinem...
In seinem Urteil vom 12. März 2020 (Aktenzeichen IX ZR 125/17) hat der BGH entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen...
Die Geschäftsführer einer GmbH haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung im Gesellschafterbestand eine aktuelle Liste der Gesellschafter zum...
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (Az. 5 W 79/19) entschieden, dass die Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung nach...
Das OLG Bamberg hat im Rahmen einer Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO (Beschluss vom 25. März 2020, Az.: 4 W 21/20) zu den Anforderungen an eine...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2020 (Az. II ZR 10/19) klargestellt, dass die Grundsätze der Kapitalerhaltung in der GmbH (§§ 30, 31 GmbHG) auch dann...
Hintergrund und Zielsetzung des VerSanG-E Am 21. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den seit langem erwarteten...
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die deutsche Investitionsprüfung an die Vorgaben der EU-Screening-Verordnung anpassen Der Gesetzesentwurf sieht...
Die rasante Ausbreitung der COVID-19-Pandemie stellt die Geschäftsführung eines jeden Unternehmens vor eine Vielzahl von zu bewältigenden Fragen und...
Die Bundesregierung hat im Eiltempo das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht erlassen. Es ist...
Die Verbreitung des Corona-Virus hat Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. In der Öffentlichkeit soll nunmehr ein Verbot für Ansammlungen von mehr als...
Das BMJV hat offiziell die Formulierungshilfe für den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgelegt, mit dem...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plant eine Verschärfung der sog. „Frauenquote“. Bei börsennotierten Unternehmen, die über mehr als 2.000...
Nachdem sich der BGH erst kürzlich mit der Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG auseinandergesetzt hat (siehe Blog-Beitrag vom 20....
In einem Urteil vom 21. November 2019 (Aktenzeichen IX ZR 223/18) hat sich der BGH erneut mit der Anfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen...
Das OLG München hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 4. November 2019, Az.: 7 W 1118/19) als Beschwerdeinstanz zu der Frage...
Am 22. Januar 2020 hat sich das britische Parlament nach einigem Hin und Her auf einen Wortlaut für das sog. „European Union (Withdrawal Agreement) Bill...
Kaum war unser Beitrag zum Transparenzregister veröffentlicht, sind auch schon die nächsten Entwicklungen hierzu zu beobachten, die erheblichen Einfluss auf...
Der BGH hat in einem Beschluss vom 3. Dezember 2019 (Aktenzeichen II ZB 18/19) zur bislang umstrittenen Frage Stellung genommen, inwiefern eine Verurteilung...
Der BGH (Beschluss vom 24. September 2019, Aktenzeichen II ZR 248/17) hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich zu zentralen Fragen der Pflichten des...
In seiner Sitzung vom 29. November 2019 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den vom Bundestag beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten...
Das Geldwäschegesetz („GWG“) sieht seit 2017 ein Transparenzregister vor, zu dem u.a. in deutschen Registern eingetragene juristische Personen des...
Gründung einer SE durch Formwechsel – der Bundesgerichtshof konkretisiert bei fehlender Beteiligungsvereinbarung den sog. Auffangtatbestand iSd. § 35...
In einer seiner seltenen Entscheidungen zum Genossenschaftsrecht hat der BGH jüngst zu der umstrittenen und bislang nicht höchstrichterlich geklärten Frage...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 (Aktenzeichen II ZR 406/17) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste Stellung...
Erstmals nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25. Juni 2019 (Az. II ZB...
Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission darüber informiert, dass sie am 9. Mai 2019 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) der analogen Anwendung des § 179a AktG auf die Gesellschaft mit...
