COVID-19: Verlängerung der Achtmonatsfrist im Umwandlungsrecht
Die Bundesregierung hat im Eiltempo das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht erlassen. Es ist...
Corporate Blog
Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem Bereich Corporate / M&A.
Covid-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung in Krisenzeiten
Die Verbreitung des Corona-Virus hat Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. In der Öffentlichkeit soll nunmehr ein Verbot für Ansammlungen von mehr als...
COVID-19: Rechtliche Leitlinien
Die rasante Ausbreitung der Covid-19-Pandemie stellt die Geschäftsführung eines jeden Unternehmens vor eine Vielzahl von zu bewältigenden Fragen und Themen....
UPDATE – COVID 19-Abmilderungsgesetz: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verbessert; Moratorium für vertragliche Ansprüche
Das BMJV hat offiziell die Formulierungshilfe für den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgelegt, mit dem...
Kommt jetzt die verpflichtende Frauenquote für den Vorstand?
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plant eine Verschärfung der sog. „Frauenquote“. Bei börsennotierten Unternehmen, die über mehr als 2.000...
Neues zur Haftung des Liquidators bei der GmbH: § 64 Satz 1 GmbHG mutiert auch nach Beendigung der Liquidation nicht zu einem Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
Nachdem sich der BGH erst kürzlich mit der Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG auseinandergesetzt hat (siehe Blog-Beitrag vom 20....
Gesellschafterhaftung: Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
In einem Urteil vom 21. November 2019 (Aktenzeichen IX ZR 223/18) hat sich der BGH erneut mit der Anfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen...
Keine Durchsetzbarkeit des Anspruchs des Sonderprüfers einer Aktiengesellschaft gegen Organmitglieder auf Aufklärungen und Nachweise nach § 145 Abs. 2 AktG
Das OLG München hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 4. November 2019, Az.: 7 W 1118/19) als Beschwerdeinstanz zu der Frage...
Neues Zeitfenster für grenzüberschreitende Verschmelzungen mit UK aufgrund Einigung im britischen Parlament zum Austrittsabkommen
Am 22. Januar 2020 hat sich das britische Parlament nach einigem Hin und Her auf einen Wortlaut für das sog. „European Union (Withdrawal Agreement) Bill...
Transparenzregister – Neue Entwicklungen im Geldwäschegesetz
Kaum war unser Beitrag zum Transparenzregister veröffentlicht, sind auch schon die nächsten Entwicklungen hierzu zu beobachten, die erheblichen Einfluss auf...
(Keine) Eignung des Teilnehmers an einer vorsätzlichen Straftat für das Amt des Geschäftsführers einer GmbH
Der BGH hat in einem Beschluss vom 3. Dezember 2019 (Aktenzeichen II ZB 18/19) zur bislang umstrittenen Frage Stellung genommen, inwiefern eine Verurteilung...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnzahlungen in der Krise
Der BGH (Beschluss vom 24. September 2019, Aktenzeichen II ZR 248/17) hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich zu zentralen Fragen der Pflichten des...
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) passiert den Bundesrat
In seiner Sitzung vom 29. November 2019 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den vom Bundestag beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten...
Transparenzregister – Einschränkende Auslegung der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GWG für Kommanditgesellschaften durch das Bundesverwaltungsamt
Das Geldwäschegesetz („GWG“) sieht seit 2017 ein Transparenzregister vor, zu dem u.a. in deutschen Registern eingetragene juristische Personen des...
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur SE
Gründung einer SE durch Formwechsel – der Bundesgerichtshof konkretisiert bei fehlender Beteiligungsvereinbarung den sog. Auffangtatbestand iSd. § 35...
Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds in der Genossenschaft
In einer seiner seltenen Entscheidungen zum Genossenschaftsrecht hat der BGH jüngst zu der umstrittenen und bislang nicht höchstrichterlich geklärten Frage...
Grenzen der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der GmbH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 (Aktenzeichen II ZR 406/17) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste Stellung...
Aktuelle BGH-Entscheidung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung
Erstmals nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25. Juni 2019 (Az. II ZB...
Neufassung des DCGK beschlossen
Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission darüber informiert, dass sie am 9. Mai 2019 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)...
Das Ende der notariellen „179a-Beschlüsse“ – wirklich?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) der analogen Anwendung des § 179a AktG auf die Gesellschaft mit...
Ansprechpartner
