Die Digitalisierung zieht ins Vertragsrecht ein
Die Digitalisierung des Alltags schreitet mit immer größeren Schritten voran. Von Video-Streaming über Smart-Home bis zum vernetzten Pkw – digitale...
Corporate Blog
Aktuelle Beiträge und Kommentare zu Themen aus dem Bereich Corporate / M&A.
Absolutes Novum: Gesetzgeber ermöglicht die Online-Gründung einer GmbH
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurde die gesetzliche Grundlage für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter...
Das FüPoG II kommt – und was es mit sich bringt
Mit dem „Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhaben von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft...
Kein Sonderbeschluss der Stammaktionäre bei Vorhandensein lediglich stimmrechtsloser Vorzugsaktien als weiterer Aktiengattung (§§ 125 S. 1, 65 Abs. 2 UmwG)
Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (Az.: II ZR 65/19) zu der Frage Stellung genommen, ob zur Wirksamkeit eines Spaltungsbeschlusses einer...
GwGMeldV-Immobilien – Meldepflichten für rechtsberatende Berufe bei Immobilientransaktionen
Am 1. Oktober 2020 ist die Verordnung zu den meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien,...
Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Einleitung Am 20. April 2020 legte eine Expertenkommission auf Schloss Maurach den ersten Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Personengesellschaften vor...
Ansprüche nach § 64 Abs. 1 GmbHG sind gesetzliche Haftpflichtansprüche und im Rahmen einer D&O-Versicherung gedeckt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.11.2020, AZ: IV ZR 217/19 entschieden, dass der Anspruch einer Gesellschaft gegen ihren...
Die EU-Verbandsklage: Ein schärferes Schwert für Verbraucher?
Mehr als zweieinhalb Jahre nachdem die Europäische Kommission im April 2018 ihren Vorschlag über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von...
Haftung des Geschäftsführers bzw. Vorstands – Aktuelle Rechtsprechung und Neuerungen durch SanInsFoG und StaRUG
Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (Aktenzeichen II ZR 355/18) hat der BGH entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG aus dem...
Die Reform des Stiftungsrechts nimmt Fahrt auf!
Am 28. September 2020 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts vor. Der...
Neues zu Eigenverwaltung, Schutzschirm und Geschäftsführerhaftung: Ausgewählte Änderungen der InsO durch das SanInsFoG im Überblick
Seit dem 14. Oktober liegt der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vor. Herzstück des SanInsFoG...
Neue Impulse und Instrumentarien für die vorinsolvenzliche Sanierung durch das SanInsFoG
Seit dem 18. September liegt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vor. Der Entwurf umfasst...
Update zum Transparenzregister – Fortgeschriebene FAQ des Bundesverwaltungsamts
Das Geldwäschegesetz (GwG) regelt u.a. das Transparenzregister mit dem Ziel, wirtschaftliche Verflechtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und...
Formulierungshilfe der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Am 27. März 2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“...
(Un-)Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus der GmbH ohne sachlichen Grund
Mit der Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund hatte sich jüngst das OLG München in seinem...
Keine Anwendbarkeit der Business Judgement Rule bei unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters
In seinem Urteil vom 12. März 2020 (Aktenzeichen IX ZR 125/17) hat der BGH entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen...
Neues zur Gesellschafterliste – aktuelle obergerichtliche Entscheidungen
Die Geschäftsführer einer GmbH haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung im Gesellschafterbestand eine aktuelle Liste der Gesellschafter zum...
Neues zum sog. „Herausformwechsel“: Analoge Anwendung der Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen nach §§ 122a ff. UmwG
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (Az. 5 W 79/19) entschieden, dass die Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung nach...
Anforderungen an die Ermächtigung einzelner Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft nach § 25 Abs. 3 S. 1 GenG
Das OLG Bamberg hat im Rahmen einer Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO (Beschluss vom 25. März 2020, Az.: 4 W 21/20) zu den Anforderungen an eine...
Gesellschafterabfindung contra Kapitalerhaltungsgebot – der BGH stellt klar
Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2020 (Az. II ZR 10/19) klargestellt, dass die Grundsätze der Kapitalerhaltung in der GmbH (§§ 30, 31 GmbHG) auch dann...
Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz
Hintergrund und Zielsetzung des VerSanG-E Am 21. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den seit langem erwarteten...
Verschärfung der Investitionskontrolle
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die deutsche Investitionsprüfung an die Vorgaben der EU-Screening-Verordnung anpassen Der Gesetzesentwurf sieht...
COVID-19: Rechtliche Leitlinien
Die rasante Ausbreitung der COVID-19-Pandemie stellt die Geschäftsführung eines jeden Unternehmens vor eine Vielzahl von zu bewältigenden Fragen und...
COVID-19: Verlängerung der Achtmonatsfrist im Umwandlungsrecht
Die Bundesregierung hat im Eiltempo das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht erlassen. Es ist...
Covid-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung in Krisenzeiten
Die Verbreitung des Corona-Virus hat Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. In der Öffentlichkeit soll nunmehr ein Verbot für Ansammlungen von mehr als...
UPDATE – COVID 19-Abmilderungsgesetz: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verbessert; Moratorium für vertragliche Ansprüche
Das BMJV hat offiziell die Formulierungshilfe für den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgelegt, mit dem...
Kommt jetzt die verpflichtende Frauenquote für den Vorstand?
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plant eine Verschärfung der sog. „Frauenquote“. Bei börsennotierten Unternehmen, die über mehr als 2.000...
Neues zur Haftung des Liquidators bei der GmbH: § 64 Satz 1 GmbHG mutiert auch nach Beendigung der Liquidation nicht zu einem Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
Nachdem sich der BGH erst kürzlich mit der Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG auseinandergesetzt hat (siehe Blog-Beitrag vom 20....
Gesellschafterhaftung: Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
In einem Urteil vom 21. November 2019 (Aktenzeichen IX ZR 223/18) hat sich der BGH erneut mit der Anfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen...
Keine Durchsetzbarkeit des Anspruchs des Sonderprüfers einer Aktiengesellschaft gegen Organmitglieder auf Aufklärungen und Nachweise nach § 145 Abs. 2 AktG
Das OLG München hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 4. November 2019, Az.: 7 W 1118/19) als Beschwerdeinstanz zu der Frage...
Neues Zeitfenster für grenzüberschreitende Verschmelzungen mit UK aufgrund Einigung im britischen Parlament zum Austrittsabkommen
Am 22. Januar 2020 hat sich das britische Parlament nach einigem Hin und Her auf einen Wortlaut für das sog. „European Union (Withdrawal Agreement) Bill...
Transparenzregister – Neue Entwicklungen im Geldwäschegesetz
Kaum war unser Beitrag zum Transparenzregister veröffentlicht, sind auch schon die nächsten Entwicklungen hierzu zu beobachten, die erheblichen Einfluss auf...
(Keine) Eignung des Teilnehmers an einer vorsätzlichen Straftat für das Amt des Geschäftsführers einer GmbH
Der BGH hat in einem Beschluss vom 3. Dezember 2019 (Aktenzeichen II ZB 18/19) zur bislang umstrittenen Frage Stellung genommen, inwiefern eine Verurteilung...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnzahlungen in der Krise
Der BGH (Beschluss vom 24. September 2019, Aktenzeichen II ZR 248/17) hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich zu zentralen Fragen der Pflichten des...
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) passiert den Bundesrat
In seiner Sitzung vom 29. November 2019 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den vom Bundestag beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten...
Transparenzregister – Einschränkende Auslegung der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GWG für Kommanditgesellschaften durch das Bundesverwaltungsamt
Das Geldwäschegesetz („GWG“) sieht seit 2017 ein Transparenzregister vor, zu dem u.a. in deutschen Registern eingetragene juristische Personen des...
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur SE
Gründung einer SE durch Formwechsel – der Bundesgerichtshof konkretisiert bei fehlender Beteiligungsvereinbarung den sog. Auffangtatbestand iSd. § 35...
Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds in der Genossenschaft
In einer seiner seltenen Entscheidungen zum Genossenschaftsrecht hat der BGH jüngst zu der umstrittenen und bislang nicht höchstrichterlich geklärten Frage...
Grenzen der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der GmbH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 (Aktenzeichen II ZR 406/17) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste Stellung...
Aktuelle BGH-Entscheidung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung
Erstmals nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25. Juni 2019 (Az. II ZB...
Neufassung des DCGK beschlossen
Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission darüber informiert, dass sie am 9. Mai 2019 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)...
Das Ende der notariellen „179a-Beschlüsse“ – wirklich?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) der analogen Anwendung des § 179a AktG auf die Gesellschaft mit...
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