Aktuelle Themen

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Neue Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH

12.07.2018

Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung (nachfolgend „GesLV“) in Kraft getreten, die nun die teilweise strittigen Einzelheiten zum Aufbau der Gesellschafterliste einer GmbH gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG regelt.

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Geschäftsgeheimnisgesetz: Der Referentenentwurf – Inhalt und Auswirkungen der geplanten Änderungen

15.05.2018

Am 09. Juni 2018 läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ab. Dementsprechend wurde am 19. April 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf zur Schaffung eines neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) offiziell veröffentlicht, über dessen Inhalt wir Sie kurz informieren möchten.

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Mitbestimmung: Folgeentscheidungen in Sachen Errichtung bzw. Besetzung eines Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern

29.03.2018

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen (z. B. Drittelbeteiligungsgesetz („DrittelbG“) und Mitbestimmungsgesetz („MitbestG“)) für europarechtskonform erklärt.

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BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise zulässig

02.03.2018

Das europäische und das nationale Umweltrecht verlangt von den zuständigen Behörden, im Falle der Überschreitung von EU-weit einheitlich festgelegter Immissionsgrenzwerte für die jeweils betroffenen Ballungsräume bzw. Gebiete Luftreinhaltepläne aufzustellen. Darin müssen die für die dauerhafte Einhaltung der Immissionsgrenzwerte erforderlichen Maßnahmen festgelegt sein, die geeignet sein müssen, den Zeitraum einer Überschreitung von Immissionsgrenzwerten so kurz wie möglich zu halten (§ 47 I BImSchG).

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Bundesrat will Errichtung von Ladestationen in Mehr-familienhäusern erleichtern

09.01.2018

Die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern zu erleichtern, ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat am 15. Dezember 2017 beschlossen hat.

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Neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

22.12.2017

Die EU-Kommission hat mit den Verordnungen 2017/2364/EU, 2017/2365/EU und 2017/2366/EU die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts neu festgelegt.

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Geldwäschegesetz: Neues Transparenzregister bringt Offenlegungspflichten

16.10.2017

Am 26.6.2017 ist das neu gefasste Geldwäschegesetz („GwG“) zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das GwG regelt u.a. die Einführung eines sog. Transparenzregisters.

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Bund fördert Carsharing – Gesetz am 1. September in Kraft getreten

05.09.2017

Am 1. September 2017 ist das Carsharinggesetz in Kraft getreten, mit dem der Bund das Carsharing fördern möchte.

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EuGH bestätigt deutsche Regelungen zur Unternehmerischen Mitbestimmung

26.07.2017

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger / TUI (C-566/15) die deutschen Regelungen zur Mitbestimmung für europarechtskonform erklärt. Hintergrund der Entscheidung ist eine Vorlage des KG Berlin aus Oktober 2015. Im Rahmen eines sog. Statusverfahrens vor dem LG Berlin hatte Herr Erzberger, Aktionär der TUI AG, die ordnungsgemäße Besetzung des Aufsichtsrats der […]

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Verfassungsbeschwerde bremst europäische Patentwelt

26.06.2017

Ein unbekannter Kläger hat überraschend die Ratifikation des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) ausgebremst. Dörthe Minde, Rechtsanwältin und Expertin für Patentrecht bei PwC, erläutert den Fall im Interview.

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Fracking-Novelle in Kraft getreten

18.05.2017

Im Februar 2017 ist nach jahrelangem Gesetzgebungsverfahren ein Regelungspaket zum umstrittenen Fracking in Kraft getreten. Es soll mehr Rechtsicherheit im Umgang mit der Technik bringen. Auswirkungen können sich aber auch für die Umsetzung von Geothermie-Projekten ergeben: „Für manche Unternehmen dürfte es künftig deutlich aufwändiger werden, eine Genehmigung für solche Projekte zu erhalten“, so die Einschätzung […]

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Reform der Insolvenzanfechtung verbessert Rechtssicherheit

21.04.2017

Am 5. April 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl. I 2017, 654 f.) in Kraft getreten. Zentrales Novum: Das Gesetz reformiert die Vorsatzanfechtung. Die neuen Regelungen gelten für Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet wurden. Für Altverfahren bleibt es bei der […]

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Elektromobilität – Autohersteller planen europaweites Netz von Ladestationen

07.12.2016

Die Automobilhersteller Audi, BMW, Daimler, Ford und Porsche wollen ein Joint-Venture schließen. Sie wollen gemeinsam ein europaweites Netz von Ladestationen aufbauen, an denen Elektrofahrzeuge rasch aufgeladen werden können. Das Vorhaben ist auch in rechtlicher Hinsicht mit großen Herausforderungen verbunden. Die fünf Automobilhersteller haben am 29. November ihre Initiative vorgestellt. Sie wollen ein Joint-Venture schließen und […]

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Bundesregierung will spontanes Laden von Elektroautos ermöglichen

22.11.2016

„Elektromobilität kann dazu beitragen, die Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Elektroautos werden sich aber nur dann durchsetzen, wenn das Aufladen keine Hürde darstellt“, so die Einschätzung von PwC Legal-Experte Dr. Matthias von Kaler. Die Ladesäulenverordnung regelt die technischen Mindestanforderungen für den Aufbau und Betrieb von öffentlichen Ladepunkten für Elektromobile. Diese […]

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Brexit: Was jetzt auf die Unternehmen zukommen kann

28.09.2016

Welche Folgen der Brexit im Detail hat, hängt wesentlich davon ab, wie die Austrittsverhandlungen verlaufen. Aber wie sieht der Zeitplan dafür aus? Und welche Szenarien sind in juristischer Hinsicht denkbar – etwa bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, laufenden M&A-Transaktionen und ganz allgemein für Unternehmen mit britischer Rechtsform? Dr. Dirk Stiller, Co-Leiter der deutschen Gesellschaftsrechts- und M&A-Praxis, hat […]

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Frauenquote: Was Unternehmen jetzt beachten sollten

26.09.2016

Nachdem das Gesetz zur sogenannten Frauenquote im Mai 2015 in Kraft getreten ist, wird es nun ernst: Unternehmen mussten bis zum 30. September 2015 Zielgrößen für den Frauenanteil im Management beziehungsweise im Aufsichtsrat definieren – und sind jetzt in der Pflicht, ihre Ziele zu erreichen. Zugleich naht der nächste Stichtag: Vom 1. Januar 2016 an […]

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Kartellrechtliche Compliance gewinnt an Bedeutung

26.09.2016

Bei Kartell-Verstößen drohen Unternehmen sehr hohe, zum Teil existenzgefährdende Sanktionen – von Schadensersatzforderungen und Reputationsrisiken ganz zu schweigen. Mit effizienten kartellrechtlichen Compliance-Programmen können Verantwortliche jedoch vorbeugen. PwC-Legal-Experte Hubertus Kleene erklärt, warum solche Maßnahmen wichtiger sind als je zuvor und was Unternehmen beachten müssen. In Großbritannien, Frankreich, Österreich und der Schweiz berücksichtigen die Kartellbehörden bereits seit […]

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Nach dem Brexit: Steht die UK-Limited in Deutschland vor dem Aus?

06.09.2016

Am 23. Juni 2016 hat sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen des drohenden Brexits sind noch nicht absehbar. Die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen ergeben sich im Laufe des voraussichtlich zwei Jahre dauernden Austrittsprozesses. Doch was bedeutet der Brexit für […]

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OLG Frankfurt regelt Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen neu

06.09.2016

Urteile zu deutschen Unternehmenskaufverträgen sind selten, weil Konflikte meist auf dem Verhandlungsweg beigelegt oder vor – nicht öffentlichen – Schiedsgerichten ausgetragen werden. Umso bedeutender ist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt (26 U 35/12), in dem es um zwei Themen geht, die hierzulande bei jeder Verhandlung eine zentrale Rolle spielen: Garantien für die Korrektheit […]

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EU-Datenschutz: Was sich ändert, was zu tun ist

16.02.2016

Nach langen Verhandlungen liegt endlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung vor, die sämtliche Unternehmen betrifft. Die Vorschriften müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern ersetzen – nach einer zweijährigen Übergangsfrist – automatisch die bisherigen Regelungen in den Mitgliedstaaten. PwC-Legal-Experte Dr. Jan-Peter Ohrtmann erklärt im Interview, was sich ändert, wie Unternehmen jetzt reagieren sollten und warum zögerliches Handeln […]

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Profi-Fußball: Intelligente Finanzierungslösungen gefragt

09.02.2016

Die Wintertransferperiode hat es wieder gezeigt: Die Ablösesummen im Profifußball sind deutlich gestiegen. Auch darüber hinaus schreitet die Kommerzialisierung voran und stellt die Vereine vor wachsende Herausforderungen – vor allem, was die Finanzierung von Transfers und Infrastruktur-Investitionen angeht. Die PwC-Legal Experten Dr. Jörg Wulfken und Dr. Lars Figura erklären, welche Lösungen geeignet sind, welche Risiken […]

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Datenschutz: Das Safe-Harbor-Urteil und seine Folgen

26.01.2016

In den USA gelten keine angemessenen Vorgaben in Sachen Datenschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof im Oktober entschieden und damit das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. In den Unternehmen hat dies für erhebliche Unsicherheit gesorgt – stellt sich doch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datentransfers in die USA jetzt noch zulässig sind. Der PwC-Legal-Experte Dr. […]

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FinTechs: Zwischen Anlegerschutz und Überregulierung

30.11.2015

Die Finanzbranche befindet sich im Umbruch: Immer mehr Finanztechnologie-Unternehmen (FinTechs) machen Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern im Kreditgeschäft, insbesondere durch Crowdfunding, im Zahlungsverkehr, im Einlagengeschäft, dem Asset & Wealth Management und zunehmend im Versicherungsgeschäft Konkurrenz. Das stellt den Gesetzgeber und die Finanzaufsicht vor große Herausforderungen – gilt es doch auf der einen Seite, einen verlässlichen Schutz […]

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Digitalisierung: Beihilferechtskonformität für moderne Breitbandnetze

30.11.2015

Hochleistungsfähige Internet-Anschlüsse werden im Zeitalter der Digitalisierung als Standort-Faktor immer wichtiger. Die Bundesregierung stellt deshalb 2,7 Milliarden Euro bereit, um unterversorgte Regionen mit „Next-Generation-Access (NGA)“-Breitbandnetzen zu versorgen. PwC-Legal-Expertin Christine Hohenstein-Bartholl erklärt, welche Projekte gefördert werden und was Kommunen und Telekommunikationsunternehmen jetzt wissen sollten. Insbesondere in ländlichen Regionen gibt es häufig noch keine hochleistungsfähigen Internet-Anschlüsse. Um […]

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Schnelles Internet: Kabel in der Kanalisation

30.11.2015

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern. Dazu haben künftig Eigentümer beziehungsweise Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze das Recht, bestehende Anlagen wie Leitungsrohre, Abwasserkanäle oder Einstiegsschächte mitzunutzen. PwC-Legal-Expertin Christine Hohenstein-Bartholl erklärt im Interview, was das für Infrastruktur-Eigentümer und -Betreiber bedeutet und worauf sie bei Mitnutzungsvereinbarungen achten sollten. Frau Hohenstein-Bartholl, im September 2015 hat […]

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