Außenwirtschaftsrecht – Erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung

Zuletzt im Juli 2017 hatte die Bundesregierung die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) über den Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren novelliert. Am 29. Dezember 2018 ist nun eine weitere Verschärfung der AWV in Kraft gtreten.

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Mögliche Deckungslücken in der D&O Versicherung bei der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20 Juli 2018 lässt Geschäftsführer und Vorstände aufhorchen: Das Gericht hat die persönliche Zahlungspflicht einer Geschäftsführerin aus § 64 GmbHG trotz D&O Versicherung begründet.

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Neue Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH

Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung (nachfolgend „GesLV“) in Kraft getreten, die nun die teilweise strittigen Einzelheiten zum Aufbau der Gesellschafterliste einer GmbH gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG regelt.

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Geschäftsgeheimnisgesetz: Der Referentenentwurf – Inhalt und Auswirkungen der geplanten Änderungen

Am 19. April 2018 wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf zur Schaffung eines neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) offiziell veröffentlicht.

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Mitbestimmung: Folgeentscheidungen in Sachen Errichtung bzw. Besetzung eines Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen (z. B. Drittelbeteiligungsgesetz („DrittelbG“) und Mitbestimmungsgesetz („MitbestG“)) für europarechtskonform erklärt.

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BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise zulässig

Das europäische und das nationale Umweltrecht verlangt von den zuständigen Behörden, im Falle der Überschreitung von EU-weit einheitlich festgelegter Immissionsgrenzwerte für die jeweils betroffenen Ballungsräume bzw. Gebiete Luftreinhaltepläne aufzustellen.

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