Aktuelle BGH-Entscheidung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung
Erstmals nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25. Juni 2019 (Az. II ZB 21/18) konkretisiert, inwiefern bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats Leiharbeiter zu berücksichtigen sind. Der BGH hat in der bislang umstrittenen Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu Gunsten einer arbeitsplatzbezogenen Sichtweise entschieden.
Aktuelles EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Arbeitgeber müssen nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) künftig die von ihren Arbeitnehmern geleisteten Arbeitszeiten vollständig erfassen. Nur so könne laut EuGH die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Überstunden und Ruhezeiten effektiv kontrolliert und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden.
Das Ende der notariellen „179a-Beschlüsse“ – wirklich?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) der analogen Anwendung des § 179a AktG auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Ende gesetzt. M&A-Anwälte bejubeln unisono damit auch das Ende der kostspieligen notariellen „179a-Beschlüsse“.
Auf dem Prüfstand – Die Umsetzung der DSGVO in Unternehmen ein Jahr nach Inkrafttreten
Dr. Oliver Kunert, Rechtsanwalt und Compliance-Experte bei PwC Legal in Hamburg schildert im Gespräch Eindrücke aus einem Jahr DSGVO-Unternehmenspraxis und stellt den von PwC Legal entwickelten Stresstest zur praxisorientierten Prüfung des Umsetzungsstandes der wichtigsten Neuerungen der DSGVO in Unternehmen vor.
Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen: Urteil des BSG vom 9. April 2019
Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmalig am 9. April 2019 (Az. B 1 KR 5/19) zur Rückzahlungspflicht von Krankenhäusern von Umsatzsteuer auf Abgaben von Zytostatika Stellung bezogen.
Bund strebt bundesweite Öffnung von Krankenkassen an
Die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen gehört – neben einer Reform des Risikostrukturausgleichs – zum Kern eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit.
Außenwirtschaftsrecht – Erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
Zuletzt im Juli 2017 hatte die Bundesregierung die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) über den Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren novelliert. Am 29. Dezember 2018 ist nun eine weitere Verschärfung der AWV in Kraft gtreten.