Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen: Urteil des BSG vom 9. April 2019
Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmalig am 9. April 2019 (Az. B 1 KR 5/19) zur Rückzahlungspflicht von Krankenhäusern von Umsatzsteuer auf Abgaben von Zytostatika Stellung bezogen.
Bund strebt bundesweite Öffnung von Krankenkassen an
Die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen gehört – neben einer Reform des Risikostrukturausgleichs – zum Kern eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit.
Außenwirtschaftsrecht – Erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
Zuletzt im Juli 2017 hatte die Bundesregierung die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) über den Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren novelliert. Am 29. Dezember 2018 ist nun eine weitere Verschärfung der AWV in Kraft gtreten.
Mögliche Deckungslücken in der D&O Versicherung bei der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern
Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20 Juli 2018 lässt Geschäftsführer und Vorstände aufhorchen: Das Gericht hat die persönliche Zahlungspflicht einer Geschäftsführerin aus § 64 GmbHG trotz D&O Versicherung begründet.
Neue Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH
Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung (nachfolgend „GesLV“) in Kraft getreten, die nun die teilweise strittigen Einzelheiten zum Aufbau der Gesellschafterliste einer GmbH gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG regelt.
Geschäftsgeheimnisgesetz: Der Referentenentwurf – Inhalt und Auswirkungen der geplanten Änderungen
Am 19. April 2018 wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf zur Schaffung eines neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) offiziell veröffentlicht.