Aktuelles EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Durch ein Urteil des EuGH am 14. Mai 2019 erhält das Arbeitszeitrecht eine schärfere Komponente im Arbeitnehmerschutz. Das Urteil fordert nunmehr den deutschen Gesetzgeber auf, die Vorgaben des EuGH umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen und welche Auswirkungen dies auf deutsche Unternehmen in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt haben wird.
Auf dem Prüfstand – Die Umsetzung der DSGVO in Unternehmen ein Jahr nach Inkrafttreten
Dr. Oliver Kunert, Rechtsanwalt und Compliance-Experte bei PwC Legal in Hamburg schildert im Gespräch Eindrücke aus einem Jahr DSGVO-Unternehmenspraxis und stellt den von PwC Legal entwickelten Stresstest zur praxisorientierten Prüfung des Umsetzungsstandes der wichtigsten Neuerungen der DSGVO in Unternehmen vor.
Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen: Urteil des BSG vom 9. April 2019
Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmalig am 9. April 2019 (Az. B 1 KR 5/19) zur Rückzahlungspflicht von Krankenhäusern von Umsatzsteuer auf Abgaben von Zytostatika Stellung bezogen.
Bund strebt bundesweite Öffnung von Krankenkassen an
Die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen gehört – neben einer Reform des Risikostrukturausgleichs – zum Kern eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit.
Außenwirtschaftsrecht – Erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
Zuletzt im Juli 2017 hatte die Bundesregierung die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) über den Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren novelliert. Am 29. Dezember 2018 ist nun eine weitere Verschärfung der AWV in Kraft gtreten.
Mögliche Deckungslücken in der D&O Versicherung bei der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern
Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20 Juli 2018 lässt Geschäftsführer und Vorstände aufhorchen: Das Gericht hat die persönliche Zahlungspflicht einer Geschäftsführerin aus § 64 GmbHG trotz D&O Versicherung begründet.
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10.05.2019
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