Neue Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH
Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung (nachfolgend „GesLV“) in Kraft getreten, die nun die teilweise strittigen Einzelheiten zum Aufbau der Gesellschafterliste einer GmbH gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG regelt.
Geschäftsgeheimnisgesetz: Der Referentenentwurf – Inhalt und Auswirkungen der geplanten Änderungen
Am 19. April 2018 wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf zur Schaffung eines neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) offiziell veröffentlicht.
Mitbestimmung: Folgeentscheidungen in Sachen Errichtung bzw. Besetzung eines Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern
Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen (z. B. Drittelbeteiligungsgesetz („DrittelbG“) und Mitbestimmungsgesetz („MitbestG“)) für europarechtskonform erklärt.
BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise zulässig
Das europäische und das nationale Umweltrecht verlangt von den zuständigen Behörden, im Falle der Überschreitung von EU-weit einheitlich festgelegter Immissionsgrenzwerte für die jeweils betroffenen Ballungsräume bzw. Gebiete Luftreinhaltepläne aufzustellen.
Bundesrat will Errichtung von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern erleichtern
Die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern zu erleichtern, ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat am 15. Dezember 2017 beschlossen hat.
Neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Die EU-Kommission hat mit den Verordnungen 2017/2364/EU, 2017/2365/EU und 2017/2366/EU die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts neu festgelegt