Verfassungsbeschwerde bremst europäische Patentwelt

Ein unbekannter Kläger hat überraschend die Ratifikation des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) ausgebremst. Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die eingereichte Verfassungsbeschwerde und einen entsprechenden Eilantrag entscheiden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die deutschen Ratifizierungsgesetze daher nicht wie geplant unterzeichnen, sondern die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten. Dörthe Minde, Rechtsanwältin und Expertin für Patentrecht bei PwC, erläutert den Fall im Interview.

Frau Minde, warum ist die Patentwelt so überrascht?

Dörthe Minde: In den vergangenen Wochen haben alle gebannt nach Großbritannien geschaut, weil nach den schon bestehenden Unsicherheiten wegen des Brexits nun weitere Verzögerungen durch die dortigen Wahlen befürchtet wurden. Wie sich nun herausstellt, ist in Deutschland schon seit Ende März still und leise eine Verfassungsbeschwerde mit Eilverfahren anhängig – was zu nicht minder schweren Verzögerungen führen könnte. Die nötigen nationalen Gesetze hatten bereits Bundestag und Bundesrat passiert, die Unterzeichnung war eigentlich nur noch Formsache.

Wie lange wird das Bundesverfassungsgericht für die Prüfung benötigen?

Minde: Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen das UPC-Übereinkommen selbst als auch gegen das nationale Gesetz zur Umsetzung, das macht die Sache komplex. Den Richtern ist bewusst, dass die Zeit drängt – dennoch wird es voraussichtlich einige Monate dauern, bis wir mit einem Urteil rechnen können. Die gesamte Reform hat sich schon mehrfach verzögert, was die Verfassungsbeschwerde noch einmal besonders pikant macht.

Welche Erfolgsaussichten hat die Verfassungsbeschwerde?

Minde: Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch keinerlei Aussage über die Erfolgsaussichten getroffen. Für offensichtlich unbegründet halten die Richter die Verfassungsbeschwerde zwar nicht; das zeigt ihre Bitte an den Bundespräsidenten, mit der Unterschrift zu warten. Wichtig ist aber, dass dies lediglich bedeutet, dass der Ausgang des Verfahrens völlig offen ist, was durchaus nachvollziehbar ist bei einem solch komplexen Thema.

Gibt es Besonderheiten bei dieser Verfassungsbeschwerde?

Minde: Das Bundesverfassungsgericht muss zunächst über den Eilantrag entscheiden. In diesem Fall könnte dies aber länger dauern, weil die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages in Frage steht. Entgegen der üblichen Grundsätze für das Eilverfahren kann nun ausnahmsweise eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage erforderlich sein und nicht nur eine Folgenabwägung [Anm.: vgl. Urteil des BVerfG vom 12. September 2012, Az. 2 BvR 1390/12, Rn. 88]. Aus der Entscheidung über den Eilantrag könnten dadurch bereits deutliche Anzeichen für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gezogen werden. Das ermöglicht eine relativ gute Prognose über die Verfassungsmäßigkeit der UPC-Verträge. Mit der Entscheidung über den Eilantrag wird also sehr wahrscheinlich auch das Schicksal der Patentreform klar werden.

Sind weitere Verzögerungen möglich?

Minde: Die Verfassungsmäßigkeit der europäischen Patentreform wurde zuvor schon vereinzelt angezweifelt, unter Hinweis auf Verfassungsbeschwerden über die strukturellen Defizite beim Europäischen Patentamt EPA [Anm. vgl. 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/16]. Die angegriffenen Defizite beziehen sich im Kern darauf, dass bestimmte Entscheidungen des EPA nicht von einem unabhängigen Gericht überprüfbar seien. Vor allem nach dem Urteil des EuGH zu den beiden Klagen Spaniens gegen das UPC[Anm. C-146/13 und C-147/13] wurden diese Stimmen jedoch kaum noch wahrgenommen, was wohl auch zu dem Überraschungseffekt der aktuellen Verfassungsbeschwerde geführt hat. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesen Argumenten nun folgen, wäre die Aufnahme eines weiteren gerichtlichen Verfahrens in die bestehenden Reformvorhaben nötig – der ganze Prozess würde sich dadurch auf unbestimmte Zeit verzögern.