Schnelles Internet: Kabel in der Kanalisation

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern. Dazu haben künftig Eigentümer beziehungsweise Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze das Recht, bestehende Anlagen wie Leitungsrohre, Abwasserkanäle oder Einstiegsschächte mitzunutzen. PwC-Legal-Expertin Christine Hohenstein-Bartholl erklärt im Interview, was das für Infrastruktur-Eigentümer und -Betreiber bedeutet und worauf sie bei Mitnutzungsvereinbarungen achten sollten.

Frau Hohenstein-Bartholl, im September 2015 hat das Bundesverkehrsministerium den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (kurz: DigiNetzG) veröffentlicht, mit dem eine EU-Richtlinie aus dem vergangenen Jahr umgesetzt wird. Was ist geplant?

Christine Hohenstein-Bartholl: Mit dem Gesetz will die Bundesregierung dazu beitragen, die Kosten zu senken, die durch den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes entstehen. Der mit Abstand größte Kostentreiber hierbei ist der Tiefbau. Die Tiefbaukosten machen über 80 Prozent der Netzausbaukosten aus. Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sollen deshalb künftig das Recht haben, bereits bestehende Infrastrukturanlagen zu nutzen, sofern gewünscht, auch gegen Entgelt.

Um welche Anlagen geht es?

Hohenstein-Bartholl: Zum Beispiel Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Verteilerkästen und Einstiegsschächte. Anlagen zur Trinkwasserversorgung sind wegen gesundheitlicher Risiken allerdings ausgenommen.

Was ist mit den ebenfalls umstrittenen Gasleitungen?

Hohenstein-Bartholl: Nach dem aktuellen Stand des Entwurfs wäre deren Mitnutzung möglich. Hiergegen werden allerdings aktuell von Seiten der Verbände erhebliche Bedenken erhoben. Es gilt deshalb, das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. In der Praxis dürfte vor allem die Kabelverlegung in Abwasserkanälen eine Rolle spielen. Der Markt hat hierfür im Übrigen bereits entsprechende technische Lösungen entwickelt.

Die Eigentümer oder Betreiber der Infrastrukturanlagen sind meist Kommunen oder öffentliche Unternehmen. Was bedeutet das Vorhaben für sie?   

Hohenstein-Bartholl: Sie müssen den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze künftig auf Antrag binnen zwei Monaten umfassende Informationen zur Verfügung stellen – es sei denn, die Auskunft gefährdet konkret die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Sicherheit beziehungsweise Integrität der Versorgungsnetze. Auch wenn es um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse geht, können unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte verweigert werden.

Dürfen Antragsteller die Anlagen auch persönlich in Augenschein nehmen?

Hohenstein-Bartholl: Ja. In der Regel muss solchen Anträgen sogar binnen eines Monats stattgegeben werden. Wenn die Interessenten in der Folge einen Mitnutzungsantrag stellen, sind Infrastrukturbetreiber verpflichtet, binnen zwei Monaten ein Angebot zu angemessenen Bedingungen zu unterbreiten, insbesondere in Bezug auf den Preis für die Mitnutzung.

Was sollten die Verantwortlichen bei Mitnutzungsvereinbarungen beachten?

Hohenstein-Bartholl: Notwendig sind insbesondere angemessene Haftungsregelungen in der Mitnutzungsvereinbarung, da bei der Verlegung von Netzkomponenten Schäden beispielsweise an den Kanälen entstehen können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele öffentliche Netze – zum Beispiel die Abwasserkanalnetze – beitrags- und gebührenfinanziert sind. Zudem stellt sich die Frage, wie mit Aufwendungen und Erträgen im Zusammenhang mit der Mitnutzung kalkulatorisch umzugehen ist.

Kann es steuerliche Probleme geben?

Hohenstein-Bartholl: Ja. Wenn öffentliche Unternehmen als Betreiber von Abwasserkanälen oder anderen Infrastrukturanlagen Mitnutzungsentgelte erheben, sind das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art und die Frage einer Umsatzsteuerpflicht zu prüfen.