Reform der Insolvenzanfechtung verbessert Rechtssicherheit

Am 5. April 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl. I 2017, 654 f.) in Kraft getreten. Zentrales Novum: Das Gesetz reformiert die Vorsatzanfechtung. Die neuen Regelungen gelten für Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet wurden. Für Altverfahren bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Die Vorsatzanfechtung ermöglichte es Insolvenzverwaltern bislang, Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen auf Rückerstattung von Zahlungen in Anspruch zu nehmen. Das galt für Zahlungen, die bis zu zehn Jahre vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners erfolgten waren. Die Voraussetzungen: Die Zahlung wurde mit dem Vorsatz vorgenommen, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen, und der Zahlungsempfänger kannte diesen Vorsatz. Diese Kenntnis wurde vermutet, wenn der Zahlungsempfänger wusste, dass eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. Unternehmer, die ihre Kunden auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht fallen ließen, sie weiter belieferten und beispielsweise einen Zahlungsaufschub gewährten, setzten sich also stets einem latenten Anfechtungsrisiko aus.

Anfechtungsfrist für Deckungshandlungen auf vier Jahre verkürzt

Dies hat sich nun für Geschäfte mit Leistung und Gegenleistung geändert: Die Anfechtungsfrist für diese sogenannten Deckungshandlungen wird auf vier Jahre verkürzt. Praktisch ändert sich damit zwar wenig, da in der Praxis selten Anfechtungen von länger zurückliegenden Zahlungen erfolgten. Die Neuregelung ermöglicht jedoch zumindest einzelnen Großgläubigern eine verbesserte Einschätzung ihrer Risiken.

Voraussetzungen für Vorsatzanfechtung verschärft

Bei Deckungsgeschäften werden zudem die Voraussetzungen verschärft, unter denen eine Vorsatzanfechtung möglich ist: Zukünftig soll es in subjektiver Hinsicht nicht mehr genügen, dass der Gläubiger (= Zahlungsempfänger und Anfechtungsgegner) Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte. Er muss auch Kenntnis von ihrem Eintritt haben.

Außerdem soll widerleglich vermutet werden, dass der Gläubiger keine solche Kenntnis hatte, wenn er dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt. Diese Vermutung könnte verfehlt sein, da hierdurch derjenige Gläubiger, der aufgrund ihm bekannter Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners Erleichterungen gewährt, gegenüber dem Gläubiger, der normal abrechnet, privilegiert wäre. Vermutlich wird die Rechtspraxis Wege suchen, die gesetzliche Vermutung durch Standardkonstellationen zu widerlegen. Das könnte etwa die Nichteinhaltung von Zahlungszielen als klares Indiz der Zahlungsunfähigkeit sein.

Anwendungsbereich des Bargeschäftsprivilegs erweitert

Zudem soll zukünftig bei Deckungsgeschäften, die nach den Regeln der Vorsatzanfechtung anfechtbar wären, das Bargeschäftsprivileg (§ 142 Insolvenzordnung, InsO) eingreifen können. Insgesamt wurde der Anwendungsbereich erweitert. Bisher war eine Zahlung des Schuldners als sogenanntes Bargeschäft der Anfechtung entzogen, wenn in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Leistung des Schuldners eine gleichwertige Vermögensleistung an ihn floss. Die Rechtsprechung sah dabei einen Zeitraum von einem Monat noch als unmittelbaren Zusammenhang an. Nunmehr regelt § 142 InsO, dass für die Beurteilung der Unmittelbarkeit auch auf die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs abzustellen ist. In Branchen, in denen lange Zahlungsziele üblich sind, kann der Bargeschäftszeitraum künftig länger als einen Monat betragen.

Für Arbeitnehmer und deren Entlohnung definiert das Gesetz, dass ein unmittelbarer Leistungsaustausch gegeben ist, wenn zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung und der Gewährung des Arbeitsentgelts nicht mehr als drei Monate liegen. Hierdurch werden zumindest Arbeitnehmer künftig besser vor Anfechtungen von Lohnzahlungen geschützt.