PwC Legal berät Papierhersteller Hamburger Rieger bei der Notifizierung einer Regionalbeihilfe
Frankfurt am Main, 17. August 2016
Die PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) hat die Hamburger Rieger GmbH, einen Hersteller weißer Wellpappenrohpapiere sowie von Gipsplattenkarton, im Verfahren zur Anmeldung einer Regionalbeihilfe (Notifizierung) beraten. Erstmals hat die Europäische Kommission in diesem Fall die Förderung eines Investitionsvorhabens, mit dem eine Prozessinnovation umgesetzt wird, auf Basis der seit 2014 geltenden Regionalbeihilfeleitlinien genehmigt. Nach der Genehmigung der Europäischen Kommission vom 13. Juni 2016 darf das Land Brandenburg das Vorhaben nun mit einem Investitionszuschuss von bis zu 33 Millionen Euro fördern.
Die Hamburger Rieger GmbH beabsichtigt, gut 360 Millionen Euro in ein neues Stoffaufbereitungsverfahren und den Bau einer weiteren Papiermaschine in ihrem Werk in Spremberg (Brandenburg) zu investieren. Um eine Förderung für eine Prozessinnovation zu erhalten, muss insbesondere nachgewiesen werden, dass das geplante Produktionsverfahren über den aktuellen Stand der Technik wesentlich hinausgeht und in dieser Form erstmals eingesetzt wird. Ein Team von PwC Legal-Anwälten hat das Notifizierungsverfahren vorbereitet und das Unternehmen bei der Abstimmung mit der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umfassend beraten. Neben der Prozessinnovation war der Nachweis des materiellen Anreizeffekts eine weitere wichtige Voraussetzung für die Genehmigung der Regionalbeihilfe. Die Beihilfe muss demnach tatsächlich einen Anreiz für Investitionen schaffen, die sonst in der geförderten Region nicht oder lediglich in geringerem Umfang realisiert würden. Konkurrieren zwei Standorte um ein Vorhaben, ist nachzuweisen, dass Kosten und Nutzen der Investition im Fördergebiet mit denen an einem Alternativstandort verglichen worden sind. Diese kontrafaktische Analyse haben die Steuer- und Transaktionsexperten der PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC AG WPG) für das Vorhaben durchgeführt.
Die Hamburger Rieger GmbH ist ein Hersteller weißer Wellpappenrohpapiere sowie von Gipsplattenkarton mit Sitz in Trostberg (Bayern). 1912 begann das Unternehmen dort unter dem Namen des Firmengründers Rieger mit der Handpappen- und Kartonproduktion. Nach der Übernahme durch die österreichische W. Hamburger AG 1989 wurde die Herstellung gestrichener und ungestrichener Weißpapiere vorangetrieben. 2005 errichtete die Hamburger Rieger GmbH für ihre Produktion das Werk in Spremberg (Brandenburg). Seit 2014 wird die Gruppe durch die Papierfabrik Gelsenkirchen komplettiert.
Berater der Hamburger Rieger GmbH:
PwC Legal (Hamburg):
Jan Philipp Otter (Federführung), Anna-Fiona Donecker (beide Beihilfenrecht)
PwC AG WPG (Berlin, Frankfurt):
Raik Uhlmann, Christoph Ellsel (beide Steuerrecht / Förderberatung und Fördermittelmanagement), Dr. Georg Teichmann, Johannes Single (beide kaufmännische Beratung, Infrastructure & Mobility)
Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Berlin):
Sven Kaiser (Referatsleiter, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EA6)
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (Direktion H, State aid):
Klaus-Otto Junginger-Dittel (Senior Advisor), Katalin Toperczer und Detelina Simeonova (beide Case Handler)
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