Nach dem Brexit: Steht die UK-Limited in Deutschland vor dem Aus?

Am 23. Juni 2016 hat sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen des drohenden Brexits sind noch nicht absehbar. Die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen ergeben sich im Laufe des voraussichtlich zwei Jahre dauernden Austrittsprozesses. Doch was bedeutet der Brexit für die 9.000 Unternehmen, die in der Rechtsform der Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland einge-tragen sind? Zu diesem Thema gibt PwC-Legal-Experte Patrick Nordhues seine Einschätzung.

Grundsätzlich wird Großbritannien durch den Austritt aus der EU zu einem Drittland. Das hat vielfältige rechtliche und steuerliche Folgen, unter anderem auch für britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland. „Zwar ist denkbar und auch wahrscheinlich, dass Sonderbeziehungen zwischen Großbri-tannien und der EU begründet werden“, so die Einschätzung von Patrick Nordhues.
Großbritannien könnte etwa neben Norwegen, Island und Liechtenstein Teil des Europäischen Wirt-schaftsraums (EWR) werden. Möglich sind auch bilaterale Zoll-, Wirtschafts- und Steuerabkommen mit der EU, wie sie zwischen der Schweiz und der EU bestehen.

„Sofern Großbritannien aber den Status eines bloßen Drittstaats einnimmt, entfällt auch die Niederlas-sungsfreiheit“, so Nordhues weiter. Diese sorgte bislang dafür, dass britische Gesellschaften mit Ver-waltungssitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten als britische Gesellschaften anerkannt und behandelt wer-den.

Der Limited oder LLP droht der zwangsweise Wechsel in eine OHG oder GbR

Entfällt die Niederlassungsfreiheit, hätte dies weitreichende Folgen: Eine Limited Company (Limited) oder eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Verwaltungssitz in Deutschland könnte sich dann nicht mehr wie bisher auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Die rechtliche Anerkennung dieser Gesellschaf-ten als Limited oder LLP mit Verwaltungssitz in Deutschland hängt dann davon ab, ob diese einen Be-standsschutz für sich geltend machen können. Andernfalls droht der Limited oder LLP der zwangsweise Wechsel in die Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dementsprechend haften die Gesellschafter dann wie in einer OHG oder GbR den Gläubi-gern gegenüber unbeschränkt.

BGH-Urteil: Gegenüber Drittstaaten gilt die Sitztheorie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Konsequenzen für eine Aktiengesellschaft aus der Schweiz mit Verwaltungssitz in Deutschland anerkannt. In einem Urteil aus dem Oktober 2008 (II ZR 158/06, Trab-rennbahn) stellt der BGH fest: Gegenüber Drittstaaten, deren Gesellschaften sich nicht auf die Nieder-lassungsfreiheit berufen können, kommt weiterhin die Sitztheorie zur Anwendung. Danach ist eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft nicht in Deutschland als Aktiengesellschaft rechtsfähig. Im Urteil des BGH heißt es weiter: Anders als etwa im Verhältnis zu den Staaten der EU oder des EWR bestehen keine völkerrechtlichen Verträge, nach denen eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Ver-waltungssitz in Deutschland nach dem Recht ihres Gründungsstaates zu behandeln ist.

Auch steuerlich hätte ein ungewollter Wechsel der Rechtsform weitreichende Folgen: Zum einen droht eine Besteuerung des Formwechsels selbst. Zum anderen käme es zu einem Wechsel des Besteuerungs-regimes für die laufende Besteuerung.

UK-Limited-Unternehmen müssen über Wechsel der Rechtsform nachdenken

„Trotz rückläufiger Zahlen sind in deutschen Handelsregistern noch rund 9.000 Unternehmen in der Rechtsform der Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland eingetragen. Diese Unternehmen werden über einen Wechsel der Rechtsform nachdenken müssen“, so das Fazit von Patrick Nordhues.

Der PwC-Legal-Experte sieht für den Rechtsformwechsel zwei Alternativen:

  • Zum einen bietet sich ein grenzüberschreitender Formwechsel in die Rechtsform einer deut-schen GmbH an. Dieser ist nach aktueller Rechtsprechung weniger kompliziert als gemeinhin befürchtet: Das Kammergericht Berlin hat im März 2016 festgestellt, dass die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen GmbH in eine deutsche GmbH nach den deutschen Vorschriften über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH zu beurteilen ist (KG, 22 W 64/15). Die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer Europäischen Aktiengesellschaft finden dagegen regelmäßig keine Anwendung.
  • Alternativ besteht die Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb der Limited im Wege des Asset Deals auf eine neu gegründete GmbH zu übertragen.