Mitbestimmung: Folgeentscheidungen in Sachen Errichtung bzw. Besetzung eines Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen (z. B. Drittelbeteiligungsgesetz („DrittelbG“) und Mitbestimmungsgesetz („MitbestG“)) für europarechtskonform erklärt. Damit schloss er sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Meinung an, dass auf die Mitbestimmungsgesetze das Territorialitätsprinzip anzuwenden sei, und folglich ausschließlich Arbeitnehmer deutscher Betriebe als Arbeitnehmer im Sinne der Mitbestimmungsgesetze zu verstehen seien.

Seitdem beschäftigen sich die deutschen Gerichte vermehrt mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils. Mit seiner Entscheidung pro Europarechtskonformität hat dieser den Diskussionen um ein mögliches Aus der deutschen Mitbestimmungsregelungen bzw. jedenfalls der Notwendigkeit europarechtskonformer Auslegung ein Ende gesetzt.

1.Weiterer Verlauf der Verfahren, die mit Blick auf die Vorlage zum EuGH ausgesetzt wurden

Ausgangspunkt der o.g. Entscheidung des EuGH war eine Entscheidung des  LG Berlin, das einen Verstoß einzelner Bestimmungen des MitbestG gegen Unionsrecht verneint hatte. In der Beschwerdeinstanz musste sich das KG Berlin mit dieser Rechtsfrage beschäftigen und legte sie dem EuGH zur Entscheidung vor.

Das KG Berlin hat mittlerweile die Beschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 02.11.201, Az. 14 W 89/157) und damit die Vorinstanz und die korrekte Zusammensetzung des Aufsichtsrates der TUI AG bestätigt.

Den gleichen Ausgang nahm ein weiteres Verfahren mit ähnlich gelagertem Sachverhalt vor dem OLG München. Das Gericht dort hat ebenfalls mit Blick auf die Europarechtskonformität der Regelungen des MitbestG die Beschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 06.03.2018, Az. 31 Wx 321/15).

2. Hat das Territorialitätsprinzip nun auch mit Blick auf die Schwellenwertberechnung der deutschen Mitbestimmungsgesetze Bestand?

Bei der Frage der sog. Schwellenwertberechnung geht es darum, ob eine Gesellschaft überhaupt mitbestimmt ist, weil sie z. B. die maßgeblichen Schwellenwerte des DrittelbG („in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen“) oder des MitbestG („in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen“) überschreitet. Hierbei wird ebenfalls die Anwendbarkeit des Territorialitätsprinzips und damit die Frage diskutiert, ob sich die Schwellenwertberechnung auf Betriebe in Deutschland beschränkt oder auch Arbeitnehmer ausländischer Betriebe in der EU bzw. dem EWR mitgezählt werden müssen.

Der EuGH musste im Rahmen der o.g. Vorlagefragen nicht unmittelbar über die Frage der Schwellenwertberechnung entscheiden. In seiner Entscheidung führt er jedoch aus, dass ein Mitgliedstaat nicht daran gehindert wird, im Bereich der kollektiven Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen in den Aufsichtsorganen einer Gesellschaft nationalen Rechts eine Beschränkung nur auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe vorzusehen.

3. Was ist das aktuelle Meinungsbild der deutschen Gerichte?

In einem laufenden Statusverfahren gegen die Deutsche Börse AG trat die 16. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt der Geltung des Territorialitätsprinzips bei der Schwellenwertberechnung mit dem Argument der Europarechtswidrigkeit entgegen (Beschluss vom 16.02.2015, Az. 3-16 O 1/14). Das LG Frankfurt entschied vor diesem Hintergrund, dass sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht nach dem DrittelbG, sondern nach dem MitbestG zu richten habe. Das Verfahren ging in die nächste Runde und wurde zunächst vom OLG Frankfurt mit Blick auf die o.g. Vorlage bis zur Entscheidung des EuGH in Sachen TUI ausgesetzt (Beschluss vom 17.06.2016, Az. 21 W 91/15).

Mittlerweile wurde nach den uns vorliegenden Information die Beschwerde im o.g. Verfahren vor dem OLG Frankfurt zurückgenommen, so dass jedenfalls für dieses Verfahren die o.g. ursprüngliche Entscheidung der 16. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt Bestand hat.

Schon Ende April 2017 hat das LG Köln die gleiche Richtung eingeschlagen (Beschluss vom 28.04.2017, Az. 82 O 128/16). Das betroffene Unternehmen hat gegen diese Entscheidung Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.

Ganz im Gegensatz dazu verfestigt sich jedoch zunehmend das Meinungsbild der Gerichte pro Territorialitätsprinzip:

Diese Auffassung vertritt im LG Frankfurt am Main z.B. die 5. Kammer für Handelssachen in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 21.12.2017, Az. 3-05 O 85/17). In die gleiche Richtung gehen auch weitere Entscheidungen aus Februar 2018 des LG Hamburg (Beschlüsse vom 06.02.2018, Az. 403 HKO 130/17 und Az. 403 HKO 131/17), LG Stuttgart (Beschlüsse vom 1.2.2018, Az. 31 O 46-48/17) und LG Dortmund (Beschlüsse vom 22.2.2018, Az. 18 O 71-72/17) .

4. Was bleibt für die Unternehmen zu tun?

Wenn sich auch die Vertreter des Territorialitätsprinzips in der rechtlichen Diskussion derzeit als Sieger sehen können, so bleiben die obergerichtlichen Entscheidungen abzuwarten. Der neue Koalitionsvertrag jedenfalls enthält zu einer evtl. Verschärfung der  Schwellenwerte oder Vorgaben für die Mitbestimmungsgesetze keine politischen Aufträge.

PwC Legal empfiehlt daher weiterhin, die bestehenden Optimierungsmöglichkeiten prüfen zu lassen.