Kartellrechtliche Compliance gewinnt an Bedeutung

Bei Kartell-Verstößen drohen Unternehmen sehr hohe, zum Teil existenzgefährdende Sanktionen – von Schadensersatzforderungen und Reputationsrisiken ganz zu schweigen. Mit effizienten kartellrechtlichen Compliance-Programmen können Verantwortliche jedoch vorbeugen. PwC-Legal-Experte Hubertus Kleene erklärt, warum solche Maßnahmen wichtiger sind als je zuvor und was Unternehmen beachten müssen.

In Großbritannien, Frankreich, Österreich und der Schweiz berücksichtigen die Kartellbehörden bereits seit einiger Zeit die Compliance-Anstrengungen von Unternehmen, wenn sie Bußgelder festsetzen. Und immer mehr Länder ziehen nach: In diesem Jahr haben beispielsweise die USA, Kanada und Singapur entsprechende behördliche beziehungsweise gesetzliche Initiativen gestartet.

Auch hierzulande werden unter Experten gesetzgeberische Anpassungen diskutiert. So denken die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Justiz und Verbraucherschutz derzeit über neue Regeln nach, um Anreize für effiziente kartellrechtliche Compliance-Maßnahmen zu schaffen.

Einerseits wird dabei klar der Vorteil gesetzgeberischer Anreize gesehen, um in den Unternehmen noch mehr Bereitschaft zu effektiver Compliance zu wecken. Andererseits bestehen Bedenken, hinsichtlich der Handhabbarkeit solcher Anreize. Denn es sollen nur ernst gemeinte („gute“) Compliance-Programme belohnt werden. Dies erfordert aber in der Praxis die Bewertung, ob ein Compliance-Programm gut oder schlecht ist. Auch  gibt es Vorbehalte gegen pauschale Erleichterungen; so sollen nach aktuellem Diskussionsstand Bußgeld-Minderungen zumindest in den Fällen ausgeschlossen sein, in denen das Top-Management an den Kartellabsprachen beteiligt war.

Ob es am Ende zu einer entsprechenden Gesetzesänderung kommt, ist noch völlig offen. Doch die Diskussion und die aktuellen Entwicklungen auf internationaler Ebene zeigen, dass effektive kartellrechtliche Compliance-Programme wichtiger sind denn je.

Denn sie bergen – neben ihrer präventiven Wirkung – eben nicht nur die Chance auf einen vollständigen Bußgelderlass, wenn Unternehmen Verstöße aufdecken und als Erste die Behörden informieren: Darüber hinaus können sie bußgeldmindernd und damit schadensbegrenzend wirken, wenn trotz aller Bemühungen der Ernstfall eintritt.

Doch wie müssen solche Programme ausgestaltet sein, damit sie effektiv sind und von Behörden und Gerichten auch entsprechend eingestuft werden?

Ein wohlformulierter Verhaltenskodex reicht definitiv nicht. Unternehmen müssen das Thema individuell und strukturiert angehen. Durch eine fachlich fundierte Risikoanalyse sind zunächst die eigenen kartellrechtlichen Risiken zu identifizieren und zu erfassen. Dann können geeignete Maßnahmen als Teile eines Compliance-Programms entwickelt werden, die die Risiken minimieren.