Geschäftsgeheimnisgesetz: Der Referentenentwurf – Inhalt und Auswirkungen der geplanten Änderungen

Am 09. Juni 2018 läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ab. Dementsprechend wurde am 19. April 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf zur Schaffung eines neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) offiziell veröffentlicht.

Der Referentenentwurf sieht zahlreiche Neuerungen und Änderungen vor, die in Zukunft von den Unternehmen zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse beachtet werden müssen. Durch die Änderungen müssen Unternehmen künftig stärker darauf achten, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ergreifen.

Definition Geschäftsgeheimnis

Der Entwurf definiert zunächst den zentralen Begriff des Geschäftsgeheimnisses neu. Um den Schutz des Geschäftsgeheimnisgesetzes zu erlangen, bedarf es nun zwei Voraussetzungen. Zum einen muss es sich um eine Information handeln, die in Geschäftskreisen nicht allgemein bekannt ist und die deshalb von wirtschaftlichem Wert ist. Zusätzlich ist erforderlich, dass der rechtmäßige Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zur Wahrung dieser Information getroffen hat. Als Geheimhaltungsmaßnahme können sowohl physische Zugangsbeschränkungen als auch vertragliche Sicherungsmechanismen erforderlich sein.

Angemessenheit von Schutzmaßnahmen

Ob die getroffenen Schutzmaßnahmen im Einzelfall angemessen sind, lässt sich nicht pauschal bestimmen. Dies richtet sich vielmehr nach dem Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, der Bedeutung für das Unternehmen, den üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen im Unternehmen, der Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarten vertraglichen Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern. Hierdurch wird es für Unternehmen erforderlich Geheimnisse zu kategorisieren, ein System von Geheimhaltungsmaßnahmen zu entwickeln und die Durchführung dieser Maßnahmen zu dokumentieren.

Reverse Engineering – produktbezogene Entschlüsselung

Eine weitere Neuerung ergibt sich im Hinblick auf die Zulässigkeit der Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen aus dem Produkt selbst (sogenanntes Reverse Engineering). Dies wird durch das neue Gesetz grundsätzlich für zulässig erklärt, sofern es nicht gegen andere Gesetze, wie etwa das UrhG oder vertragliche Vorschriften verstößt. Damit wird es dem Vertragspartner grundsätzlich erlaubt, durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstandes an Geschäftsgeheimnisse zu gelangen. Um den Vertragspartner daran zu hindern, die auf diese Weise zulässig erlangten Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren oder zu nutzen, sollten vorab entsprechende vertragliche Maßnahmen getroffen werden.

Handlungsverbote

Das Gesetz enthält außerdem detaillierte Bestimmungen zu Handlungsverboten. Zum einem darf ein Geschäftsgeheimnis nicht auf rechtswidrige Weise erlangt werden. Dem Handlungsverbot unterfällt aber auch eine Person, die rechtmäßig an ein Geschäftsgeheimnis erlangt hat, sich aber einer Vertraulichkeitsvereinbarung unterworfen hat. Die Offenlegung oder Nutzung des rechtmäßig erlangten Geschäftsgeheimnisses entgegen der Vertraulichkeitsvereinbarung stellt damit eine verbotene Handlung dar. Es ist somit sinnvoll, Personen, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterwerfen.

Bei Verstoß gegen eine solches Handlungsverbot kann der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses seinen Geheimnisschutz mittels Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen durchsetzen. Darüber hinaus kann er den Rechtsverletzer auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt in Anspruch nehmen. Zuletzt besteht auch die Möglichkeit den Verletzer auf Auskunft über den Umfang der Verletzung und bei vorsätzlichem oder fahrlässigen Handeln auch auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Haftung bei rechtswidrig erlangten Geschäftsgeheimnissen

Neben dem Schutz eigener Geschäftsgeheimnisse muss ein Unternehmen auch darauf achten, dass seine Beschäftigten und Beauftragten keine Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig erlangen oder nutzen. Denn der Inhaber eines Unternehmens haftet insofern verschuldensunabhängig für seine Beschäftigten und Beauftragten für die im Referentenentwurf vorgesehenen Unterlassungs-, Beseitigungs-, Vernichtungs-, Herausgabe-, Rückruf- und Auskunftsansprüche. Möchte sich ein Unternehmen also vor Ansprüchen schützen, müssen Beschäftigte und Beauftragte nicht nur überwacht, sondern von rechtswidrigen Taten abgehalten werden. Hierzu werden unter anderem regelmäßige Kontrollen und Belehrungen erforderlich sein.

Aufdeckung durch sogenannte Whistleblower

Zuletzt wird durch den Gesetzesentwurf das Aufdecken von Rechtsverstößen durch Hinweisgeber (sogenannte Whistleblower) erstmalig gesetzlich geregelt. Der Entwurf sieht für Whistleblower Rechtfertigungsgründe vor, wenn die Offenlegung oder Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt und der Täter subjektiv handelt um das allgemeine Wohl zu schützen. Die weite Fassung der Regelung birgt die Gefahr, dass Whistleblower wegen des verringerten strafrechtlichen Risikos in der Zukunft vermehrt tätig werden.

Gerne unterstützen wir Sie beratend zu der Frage, wie ein Geschäftsgeheimnis effektiv geschützt werden kann. Bei Verletzungen ihrer Geschäftsgeheimnisse stehen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Seite. Bei sonstigen Rückfragen können Sie sich jederzeit an uns wenden.