FinTechs: Zwischen Anlegerschutz und Überregulierung

Die Finanzbranche befindet sich im Umbruch: Immer mehr Finanztechnologie-Unternehmen (FinTechs) machen Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern im Kreditgeschäft, insbesondere durch Crowdfunding, im Zahlungsverkehr, im Einlagengeschäft, dem Asset & Wealth Management und zunehmend im Versicherungsgeschäft Konkurrenz. Das stellt den Gesetzgeber und die Finanzaufsicht vor große Herausforderungen – gilt es doch auf der einen Seite, einen verlässlichen Schutz von Anlegern und Kunden zu gewährleisten, ohne auf der anderen Seite durch zu strenge Rahmenbedingungen den FinTech-Standort Deutschland zu gefährden. Die PwC-Legal-Experten Dr. Danielle Schmidt und Dr. Jörg Wulfken erklären, was FinTechs beachten müssen und welche Folgen das neue Kleinanlegerschutzgesetz hat – insbesondere für „Crowdfunding“-Plattformen und Start-ups. 

Herr Dr. Wulfken, Frau Dr. Schmidt, mit FinTechs hat sich ein Sammelbegriff für ganz verschiedene Unternehmen etabliert, die mit innovativen Geschäftsmodellen die Finanzbranche verändern. In welchen Bereichen sind die Anbieter schwerpunktmäßig aktiv?

Jörg Wulfken: Viele FinTechs haben für Finanzdienstleistungen komfortable Applikationen und Benutzeroberflächen entwickelt, die den Zeitgeist treffen und insbesondere junge Kunden anziehen. Einige FinTechs konkurrieren auch bei Back-end Lösungen, insbesondere im Bereich Zahlungsinfrastruktur, beim Asset Management oder im Versicherungsgeschäft. Hier werden häufig durch den Einsatz von Blockchain-Technologie innerhalb sozialer Netzwerke „Peer to Peer“ (P2P)-Lösungen ohne die traditionellen Intermediäre wie Banken entwickelt. Beispiele sind natürlich die digitale Währung Bitcoin, aber auch P2P-Versicherungslösungen, die Gruppen-Fonds bündeln und Prämienvorteile aufteilen können. „Blockchain“ ist die Technologie, auf der die synthetische Währung Bitcoin beruht und die auch für andere dezentrale Anwendungen genutzt werden könnte.

Brauchen die Unternehmen dafür eine Lizenz der Finanzaufsicht?

Danielle Schmidt: Nicht unbedingt. Gründer müssen zwar zunächst prüfen, ob für ihre Tätigkeit beispielsweise eine Bank- beziehungsweise Finanzdienstleistungslizenz nach dem Kreditwesengesetz (KWG), eine Versicherungslizenz nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder eine Erlaubnis nach Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) notwendig ist. Sie müssen aber nicht unbedingt eine eigene Lizenz beantragen. Die meisten Geschäftsmodelle von FinTechs beruhen auf einer Kooperation mit Banken, Versicherern oder sonstigen Finanzdienstleistern, die häufig das eigentlich lizenzpflichtige Geschäft betreiben. Man kann also sagen, dass die etablierten Anbieter den FinTechs ihre Lizenz zur Verfügung stellen.

Können Sie das an einem Beispiel erläutern?

Schmidt: Beispiele sind die Geschäftsmodelle von auxmoney oder seedmatch. So können Anleger über die Internetplattform von auxmoney Kredite vergeben beziehungsweise potenzielle Kreditnehmer können Kreditanfragen starten. Die eigentliche Kreditvergabe sowie die Kontenführung erfolgen dann aber über lizensierte Banken. Seedmatch ist eine sogenannte Crowdlending-Plattform, über die Privatanleger in Start-ups investieren können. Diese vermittelt lediglich Vermögensanlagen. Banklizenzpflichtige Leistungen werden wiederum über eine lizensierte Bank erbracht. Als offizieller Kreditgeber fungiert insofern in der Regel eine Bank, die ihre Forderung danach an die Plattform-Kunden abtritt.

Wulfken: FinTechs ist allerdings anzuraten, sich genau anzuschauen, ob sie lizenzpflichtiges Geschäft betreiben. Denn wer ohne Erlaubnis ein Bankgeschäft betreibt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden, begeht also eine Straftat. Betroffen sind Geschäftsführer, aber auch leitende Angestellte. Ferner drohen zivilrechtliche Abmahnungen sowie Schadensersatzansprüche, die existenzgefährdend sein können.

Im Juli sind weite Teile des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber Anleger vor Investitionen in intransparente Finanzprodukte schützen will. Zugleich steigen damit aber die Anforderungen an viele FinTechs. Was hat sich geändert?

Wulfken: Der Gesetzgeber hat mehrere Neuerungen eingeführt, die unmittelbare Auswirkungen auf FinTechs, insbesondere im Bereich „Crowdfunding“ haben. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz wurde der Anwendungsbereich des Vermögensanlagegesetzes einerseits erweitert, andererseits wurden Ausnahmen für „Crowdfunding“ eingeführt. Kurz gesagt verpflichtet das Vermögensanlagegesetz einen Anbieter von Vermögensanlagen dazu, einen Verkaufsprospekt zu erstellen, der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu billigen ist, sowie zur Erstellung sogenannter Vermögensanlage-Informationsblätter. Ferner werden Emittenten zur Veröffentlichung von Jahresberichten verpflichtet, sofern sie nicht sowieso nach HGB Jahresabschlüsse erstellen müssen. Vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes waren sogenannte partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagegesetzes ausgenommen. Da sich Start-ups, also auch FinTechs, häufig über partiarische oder Nachrangdarlehen finanzieren, waren diese von den Pflichten des Vermögensanlagegesetzes praktisch befreit. Das hat sich nun geändert. Dafür hat der Gesetzgeber spezielle Ausnahmen für „Crowdfunding“ eingeführt. Diese greifen dann, wenn das Investitionsvolumen eines Projektes insgesamt 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und sich der einzelne Investor mit nicht mehr als 1.000 Euro beziehungsweise 10.000 Euro (sofern er ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro nachweist) pro Projekt beteiligt. Allerdings gilt die Ausnahme nur, wenn die Anlagevermittlung über das Internet erbracht wird. „Crowdfunding“ als Geschäftsmodell sowie die Refinanzierung über „Crowdfunding“ wird somit erleichtert. Rechtstechnisch ist das allerdings recht komplex.

Was sind die Besonderheiten von partiarischen beziehungsweise nachrangigen Darlehen?

Schmidt: Vereinfacht ausgedrückt gelten sie nicht als Kredit, sondern als Unternehmensbeteiligung. Denn wer „nachrangige“ Darlehen vergibt, wird im Fall einer Insolvenz erst nach denjenigen Gläubigern bedient, die einen klassischen Kredit vergeben haben. Und bei partiarischen Darlehen orientiert sich der Zinssatz in der Regel am Gewinn oder Umsatz. Wir reden also de facto über Mischformen zwischen Eigen- und Fremdkapital, sogenannte Mezzanine-Finanzierungen.

Welche Folgen hat die neue Regulierung für Start-ups, die über Crowdfunding-Plattformen nachrangige oder partiarische Darlehen anbieten, um Investoren zu finden?

Wulfken: Sofern die Ausnahmen für „Crowdfunding“ nicht greifen, sind FinTechs und andere Start-ups in der Regel verpflichtet, einen Verkaufsprospekt sowie Jahres- und Lageberichte zu erstellen. Darüber hinaus müssen sie diese Unterlagen regelmäßig aktualisieren und weitere strenge Vorgaben einhalten. Für viele Start-ups dürfte es mangels Kapazitäten schwierig werden, diese Pflichten umfassend zu erfüllen.

Schmidt: Immerhin lässt der Gesetzgeber Ausnahmen zu und trägt auf diese Weise den Interessen des FinTech-Standortes Deutschlands Rechnung. Wenn Start-up-Unternehmen ausschließlich über eine Internetplattform Geld einsammeln, das Emissionsvolumen nicht mehr als 2,5 Millionen Euro beträgt und einzelne Anleger nur innerhalb bestimmter Schwellenwerte investieren dürfen, bleiben sie von der Prospektpflicht befreit.

Ist das ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Anbieter und des Anlegerschutzes?

Wulfken: Der Gesetzgeber hat versucht, einen Kompromiss zwischen Anlegerschutz und der Förderung von Start-ups, insbesondere FinTechs, zu finden und Deutschland damit als Standort attraktiv zu machen. Die Privilegierung speziell von „Crowdfunding“ ist umstritten. Die wirtschaftliche Bedeutung von „Crowdfunding“ ist insgesamt relativ gering. Auf der anderen Seite birgt „Crowdfunding“ ganz erhebliche Kreditrisiken. Da ist es fraglich, ob nun ausgerechnet Kleininvestoren vom Schutz des Vermögensanlagegesetzes ausgenommen werden sollen und das auch nur dann, wenn die Anlagevermittlung über das Internet erfolgt.  Immerhin hat der deutsche Gesetzgeber angekündigt, die Neuregelungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz Ende 2016 zu überprüfen.