Digitalisierung: Beihilferechtskonformität für moderne Breitbandnetze

Hochleistungsfähige Internet-Anschlüsse werden im Zeitalter der Digitalisierung als Standort-Faktor immer wichtiger. Die Bundesregierung stellt deshalb 2,7 Milliarden Euro bereit, um unterversorgte Regionen mit „Next-Generation-Access (NGA)“-Breitbandnetzen zu versorgen. PwC-Legal-Expertin Christine Hohenstein-Bartholl erklärt, welche Projekte gefördert werden und was Kommunen und Telekommunikationsunternehmen jetzt wissen sollten.

Insbesondere in ländlichen Regionen gibt es häufig noch keine hochleistungsfähigen Internet-Anschlüsse. Um dies zu ändern, hatte die Bundesregierung bereits im Februar 2014 die Förderung von  „NGA“-Breitbandnetzen bei der EU-Kommission angemeldet. Im Juni 2015 hat die EU-Kommission ihre beihilferechtliche Prüfung abgeschlossen und dem Vorhaben in weiten Teilen zugestimmt.

Damit können jetzt bundesweit und beihilferechtskonform nunmehr auch sogenannte NGA-Netze errichtet und betrieben werden, vorausgesetzt, die Vorgaben der Rahmenregelung werden beachtet. Zulässig ist die gezielte und technologieneutrale Förderung eines „NGA-Netzes“ jedoch nur dann, wenn in den nächsten drei Jahren kein marktgetriebener Netzausbau durch private Anbieter zu erwarten ist („weiße NGA-Flecken“). Das maßgebliche Internetportal in diesem Zusammenhang ist www.breitbandausschreibungen.de.

Zwei Optionen für Kommunen

Die Verantwortlichen in den Landkreisen beziehungsweise Kommunen haben insoweit zwei Optionen: Sie können – erstens – in Eigenregie eine passive Netzinfrastruktur aufbauen und diese dann privaten Betreibern verpachten („Betreibermodell“). Oder sie zahlen – zweitens – Zuschüsse, damit sich die Investitionen privater Unternehmen rechnen („Wirtschaftlichkeitslückenförderung“).

In beiden Fällen übernimmt der Bund bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten (Höchstbetrag pro Projekt: 15 Millionen Euro). Eine Kombination mit Förderprogrammen der Bundesländer ist zulässig. Keine Zuschüsse sind dagegen möglich, wenn lediglich geplant ist, bereits aktive Netzkomponenten zu modernisieren. Dies betrifft etwa die „Vectoring“-Technologie, mittels derer die Datenübertragungen mit bereits vorhandenen Kupferleitungen beschleunigt werden sollen. Zwar wollte die Bundesregierung auch Investitionen in diesem Bereich fördern, doch die EU-Kommission lehnte dies aufgrund von Wettbewerbsbedenken ab.

Mit dem Förderprogramm verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, bis zum Jahr 2018 für alle deutschen Haushalte Bandbreiten von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen.

Weitere wichtige Maßnahmen hat die Bundesregierung gerade mit dem künftigen „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (DigiNetzG) auf den Weg gebracht.