Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Betriebe des ÖPNV erhalten Jahr für Jahr Subventionen in Millionenhöhe von der öffentlichen Hand. Welch komplexes Regelwerk dahinter steht, wissen die wenigsten.

Wir unterstützen städtische Verkehrsbetriebe, private Busunternehmer, Verkehrsverbünde, Bahnunternehmen und deren öffentliche Auftraggeber in allen rechtlichen und steuerlichen Belangen. So kümmern wir uns etwa um die beihilfenrechtliche Absicherung von Subventionszahlungen gemäß EU-Verordnung 1370/2007; oder wir sorgen dafür, dass bestehende Finanzierungsstrukturen beihilfenrechtlich einwandfrei sind und steuerlich nicht zu Nachteilen führen; wir begleiten Betrauungen oder Direktvergaben und vertreten unsere Mandanten bei Bedarf auch vor Gericht.

So können wir Ihnen helfen:

• Ausgestaltung von ÖPNV-Finanzierungsregelungen (inkl. steuerlichem Querverbund)
• Beratung zu Direktvergaben und Wettbewerben, Begleitung von Ausschreibungen (auftraggeber- und bieterseitig)
• Rechtliche und strategische Beratung bei Umstrukturierungen und Kooperationen
• Unterstützung bei der Gründung oder Modifikation von Verkehrsverbünden
• Beratung zu Konzessionen
• Vertretung in Prozessen