Bund fördert Carsharing – Gesetz am 1. September in Kraft getreten

Das Carsharinggesetz (CsgG) soll dazu beitragen, Geschäftsmodelle für das Carsharing bundesweit zu fördern und zu ermöglichen. Die Regelungen sind am 1. September 2017 in Kraft getreten.

Bisher gab es im deutschen Recht keine Möglichkeit, Carsharingfahrzeuge im Straßenverkehr zu privilegieren – etwa beim Parken. Durch das Carsharinggesetz wird diese Möglichkeit geschaffen. Die Bundesregierung misst dem Carsharing große Bedeutung  bei: Carsharing kann danach die Lücke zwischen den bisherigen Verkehrsmitteln des sogenannten Umweltverbunds (ÖPNV, Taxi, Rad- und Fußverkehr) schließen und damit die Anschaffung eines privaten Kraftfahrzeugs entbehrlich machen.

Um das Carsharing zu fördern, sieht das Gesetz vier Elemente vor. Zunächst wird definiert, was unter dem Begriff Carsharing zu verstehen ist. Dabei wird zwischen dem stationsunabhängigen Carsharing (Beispiele: Car2Go und DriveNow) und dem stationsbasierten Carsharing, bei dem es örtlich festgelegte Abhol- oder Rückgabestellen gibt (Beispiele: Flinkster und Cambio), unterschieden. Darüber hinaus sind Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge vorgesehen. Sie beziehen sich auf das Parken und die Parkgebühren. Bislang konnten derartige Bevorrechtigungen nur aus ordnungsrechtlichen, nicht aber – wie jetzt – aus volkswirtschaftlichen Gründen vorgenommen werden. Des Weiteren sind eine Kennzeichnung der bevorrechtigten Carsharingfahrzeuge und eine Ermächtigung vorgesehen, entsprechende Verkehrszeichen anzuordnen. Schließlich wird die Möglichkeit geschaffen, Carsharinganbietern die Nutzung einer Fläche zum Abstellen von Fahrzeugen zu gestatten. Der Carsharinganbieter muss sich dafür in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren durchsetzen, das von der nach Landesrecht zuständigen Behörde durchgeführt wird. Die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse werden für maximal fünf Jahre erteilt. Das Gesetz sieht eine Evaluation vor: Bis zum 1. Juli 2021 sollen das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium die Auswirkungen des Gesetzes analysieren.