Brexit: Was jetzt auf die Unternehmen zukommen kann

Welche Folgen der Brexit im Detail hat, hängt wesentlich davon ab, wie die Austrittsverhandlungen verlaufen. Aber wie sieht der Zeitplan dafür aus? Und welche Szenarien sind in juristischer Hinsicht denkbar – etwa bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, laufenden M&A-Transaktionen und ganz allgemein für Unternehmen mit britischer Rechtsform? Dr. Dirk Stiller, Co-Leiter der deutschen Gesellschaftsrechts- und M&A-Praxis, hat die Rechtslage analysiert und erklärt, womit Verantwortliche rechnen sollten.

Zeitplan: Wichtige Zwei-Jahres-Frist

Die zeitliche Staffelung der nächsten Schritte ergibt sich aus Artikel 50 des Vertrags von Lissabon aus dem Jahr 2007. Demnach muss die britische Regierung den Europäischen Rat förmlich über das Austrittsverlangen informieren, das sich aus dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 ergeben könnte. Das ist bisher noch nicht geschehen.

Nach der förmlichen Mitteilung beginnen Verhandlungen über die Einzelheiten des Austritts, die in ein „Austrittsabkommen“ münden sollen. Für die Verhandlungen gilt eine Zwei-Jahres-Frist, die verlängert werden kann, wenn alle Mitglieder des Europäischen Rates zustimmen. Der Austritt wird wirksam, wenn das Abkommen unterzeichnet wird oder die Zwei-Jahres-Frist abläuft, ohne dass die Parteien eine Verlängerung vereinbaren.

Bei erfolglosem Ablauf gelten für den Handel zwischen Großbritannien und der EU automatisch die Regeln der World Trade Organisation (WTO). Die britische Regierung könnte zwar Abkommen mit einzelnen Mitgliedssaaten aushandeln; die EU wird aber wahrscheinlich auf ein einheitliches Vertragswerk bestehen.

EU-Recht: Entscheidungen im Einzelfall

In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, inwieweit für Sachverhalte mit Großbritannien-Bezug künftig noch EU-Recht gilt. Dieses prägt die britische Rechtslage bislang auf drei verschiedene Arten:

  • Beschlüsse, Verordnungen (wie etwa die Datenschutz-Grundverordnung) und in Ausnahmefällen auch Richtlinien sind unmittelbar anwendbar.
  • Die Mehrzahl der Richtlinien muss in britisches Recht umgesetzt werden, was mittlerweile in einer sehr großen Anzahl von Fällen geschehen ist.
  • Zudem hat EU-Recht in den vergangenen Jahrzehnten Einzug in das britische „Common Law“ gehalten.

Es gilt als unwahrscheinlich – falls überhaupt möglich -, dass Großbritannien das gesamte EU-Recht widerruft. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung von Fall zu Fall entscheidet. Die in nationales Recht umgesetzten EU-Richtlinien gelten dann zunächst weiter, während das direkt anwendbare EU-Recht seine Gültigkeit verliert.

Der britische Gesetzgeber muss also entscheiden, welche auf EU-Recht basierenden nationalen Vorschriften weiterhin gelten, widerrufen oder geändert werden sollen und welches vormals direkt anwendbare EU-Recht in nationales Recht umgesetzt wird.

Gesellschaftsrecht: Bestandsschutz oder nicht?

Je nach Fortgang des Verfahrens können sich für das Gesellschaftsrecht unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Folgen ergeben. Im Einzelnen betrifft dies zum Beispiel:

… britische Rechtsformen in Deutschland. Derzeit wird eine britische Kapitalgesellschaft mit hiesigem (Verwaltungs-)Sitz auch in Deutschland als Kapitalgesellschaft behandelt („Gründungstheorie“ gemäß EU-Regeln und nationaler Rechtsprechung). Auf Basis der früher angewandten „Sitztheorie“ könnte sie dagegen mangels Eintragung im deutschen Handelsregister nur als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt werden. Rechts-, Partei- und Grundbuchfähigkeit blieben erhalten, aber die Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter entfiele. Allerdings wäre ein Bestandsschutz durch das Austrittsabkommen denkbar. Anderenfalls könnte der Bundesgerichtshof auf die Sitztheorie zurückgreifen, wie er es bereits gegenüber der Schweiz getan hat (II ZR 158/06).

… Europäische Aktiengesellschaften (SE): Derzeit können Unternehmen mit britischer Rechtsform und/oder Sitz in Großbritannien eine Societas Europaea (SE) gründen. Diese darf dann unter Identitätswahrung ihren Sitz verlegen. Diese Möglichkeiten dürften wegfallen, wenn kein Bestandsschutz vereinbart wird. Spannend wird auch, was bei den bereits existierenden SE in Großbritannien in Sachen Corporate Governance (einstufiges Board-System versus „Two-Tier-System“ aus Vorstand und Aufsichtsrat) und Mitbestimmung gilt.

… grenzüberschreitende Verschmelzungen: Auch Verschmelzungen von/nach Großbritannien könnten schwieriger oder gar unmöglich werden, zumal das frühere nationale britische Recht diese Option nicht kannte. Ein diesbezüglicher Bestandsschutz dürfte in den Austrittsverhandlungen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen – auch mit Blick auf die unternehmerische Mitbestimmung in britischen Unternehmen, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangen sind.

M&A-Transaktionen

Im Bereich der Unternehmenstransaktionen ergeben sich wenige unmittelbare juristische Fragen über die gesellschaftsrechtlichen Fragen hinaus. Allerdings besteht derzeit erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf noch nicht abgeschlossene deutsch-britische Transaktionen.

Zudem könnten sogenannte „Paper Deals“ wegen sinkender Aktienkurse schwieriger werden – zumal die Währungsrisiken aufgrund höherer Kursschwankungen steigen dürften.

Unabhängig davon kann der Brexit zu Garantieverletzungen oder Vollzugshindernissen bei M&A-Transaktionen führen, insbesondere als Auslöser einer wesentlichen nachteiligen Veränderung („Material Adverse Change“). In Einzelfällen kann es empfehlenswert sein, das förmliche Austrittsverlangen oder das Wirksamwerden des Brexit als ein solches Ereignis im Vertrag festzuschreiben.

Ein Hindernis für künftige Transaktionen könnte das Kartellrecht werden: Sollten die Entscheidungen der EU-Kartellbehörde nicht mehr für Großbritannien gelten, würde dies das Verfahren der Zusammenschlusskontrolle komplizierter machen.