Mitbestimmung: Folgeentscheidungen in Sachen Errichtung bzw. Besetzung eines Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.07.2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen (z. B. Drittelbeteiligungsgesetz („DrittelbG“) und Mitbestimmungsgesetz („MitbestG“)) für europarechtskonform erklärt.

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BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise zulässig

Das europäische und das nationale Umweltrecht verlangt von den zuständigen Behörden, im Falle der Überschreitung von EU-weit einheitlich festgelegter Immissionsgrenzwerte für die jeweils betroffenen Ballungsräume bzw. Gebiete Luftreinhaltepläne aufzustellen.

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Bundesrat will Errichtung von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern erleichtern

Die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern zu erleichtern, ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat am 15. Dezember 2017 beschlossen hat.

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Neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die EU-Kommission hat mit den Verordnungen 2017/2364/EU, 2017/2365/EU und 2017/2366/EU die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts neu festgelegt

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Geldwäschegesetz: Neues Transparenzregister bringt Offenlegungspflichten

Am 26.6.2017 ist das neu gefasste Geldwäschegesetz („GwG“) zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das GwG regelt u.a. die Einführung eines sog. Transparenzregisters. Dieses schafft für viele Unternehmen bzw. Unternehmer neue Mitteilungs- und Offenlegungspflichten.

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Bund fördert Carsharing – Gesetz am 1. September in Kraft getreten

Am 1. September 2017 ist das Carsharinggesetz in Kraft getreten, mit dem der Bund das Carsharing fördern möchte.

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